KAV MAGAZIN - Ausgabe 01/2021

30 | AUSSCHÜSSE & ARBEITSKREISE
AUSSCHÜSSE & ARBEITSKREISE
Ausschuss Insolvenzrecht
Die GmbH in der Insolvenz – Abweisung mangels Masse – und nun?
Aus gegebenem Anlass möchte ich mich mit den Rechtsfolgen des
Abweisungsbeschlusses durch das Insolvenzgericht befassen. Der Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der L GmbH
wurde mit Beschluss des AG Köln vom 10.07.2020 abgewiesen.
Einer der Gläubiger der L GmbH wird von der Paigo GmbH, einem Inkassobüro,
vertreten. Im Rahmen meiner Mandatsbetreuung, der Vertretung der L
GmbH, hatte ich Paigo von der Abweisung mangels Masse informiert, unter
Nennung des Aktenzeichens.
Ich erhielt daraufhin folgendes Schreiben:
Wer stellt jedoch fest, ob die GmbH wirklich vermögenslos ist?
Der Geschäftsführer kann sich sicherlich an das Insolvenzgutachten halten.
Aus diesem gehen die aktuellen Vermögenswerte hervor. Dieses stellt aber
andererseits auch nur fest, dass die Vermögenswerte zur Deckung der
Verfahrenskosten nicht ausreichen.
Diese mögen sich um die 2.000,00-3.000,00 Euro belaufen.
Was nun, wenn Vermögenswerte von ca. 1.500,00 Euro durchaus vorhanden
sind, die zwar nicht für die Durchführung des Insolvenzverfahrens ausreichen,
die Paigo aber nur eine Forderung in Höhe von 1.200,00 Euro gegen die
GmbH hat?
„Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, in der E-Mail vom 10.09.2020 teilten Sie
uns schriftlich mit, dass die Insolvenz mangels Masse am 10.07.2020 abgewiesen
wurde. Die Forderung wird unsererseits weiterhin gegen die Firma
L GmbH geltend gemacht und befreit diese nicht von Zahlungen. Anbei erhalten
Sie die Forderungsaufstellung. Ihren Regulierungsvorschlag erwarten
wir bis zum 22.10.2020.“
Ich versuchte telefonisch kurz die Paigo darüber aufzuklären, dass kein Geld
zur Zahlung zur Verfügung stünde, was sich aus dem Abweisungsbeschluss
ja schon logisch erklären würde und dachte, das Problem sei erledigt. Ein
praktischer Ansatz, der in der Regel zum Erfolg führt. Weit gefehlt. Am
09.11.2020 erhielt ich eine weitere Sachstandsanfrage nebst Frage, ob das
Mandat noch besteht, die ich allerdings unbeantwortet abheftete.
Nach einiger Überlegung folgerte ich jedoch, dass es vielleicht doch unklar
sein mag, was genau der Beschluss „Abweisung mangels Masse“ für eine
GmbH bedeutet und fasse hiermit die Rechtfolgen kurz zusammen.
Hier fallen nämlich die rein praktischen Maßnahmen und die rechtlichen
Konsequenzen auseinander.
Der grobe Ablauf des Insolvenzverfahrens in einem solchen Fall ist
folgender:
Nach dem (eigenen oder durch einen Gläubiger veranlassten) Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss das Gericht feststellen, ob die
Verfahrenskosten zur Durchführung des Insolvenzverfahrens gedeckt sind.
In der Regel wird daraufhin ein Gutachter (der meist dann für den Fall der
Eröffnung spätere Insolvenzverwalter) benannt, welcher die
Vermögensverhältnisse der GmbH prüfen soll. Kommt er zum Ergebnis, dass
das Vermögen noch nicht einmal die Verfahrenskosten decken wird und
niemand einen Vorschuss zahlt, so regelt § 26 Abs. 1 InsO, dass der Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird. Der entsprechende
Beschluss ergeht und erlangt nach zwei Wochen Rechtskraft, wenn keine
Beschwerde eingelegt wird.
Die Rechtsfolgen für die GmbH sind in § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG geregelt: die
Gesellschaft wird mit der Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses aufgelöst.
Die Eintragung der Auflösung ins Handelsregister erfolgt gemäß § 65 Abs. 1
S. 2 und 3 GmbH von Amts wegen. Sollte die GmbH zu diesem Zeitpunkt vermögenslos
sein, wird sie von Amts wegen vom Handelsregistergericht nach
§ 394 Abs. 1 S. 1 FamFG gelöscht werden. Dieser Schritt kann auch durch die
Gesellschafter beim Handelsregistergericht angeregt werden.
Richtigerweise müsste nunmehr wieder der Geschäftsführer für die
Liquidation zuständig sein.
Das bedeutet: laufende Geschäfte werden beendet, bestehende
Forderungen werden eingezogen und das Gesellschaftsvermögen wird in
Geld umgesetzt. Die Liquidation richtet sich dann nicht nach insolvenzrechtlichen
Vorschriften, sondern nach dem Gesellschaftsrecht (§§ 66 ff. GmbHG).
Der Geschäftsführer wäre danach berechtigt und verpflichtet, Gläubigerforderungen
zu befriedigen, aber auch – für den Insolvenzgutachter eventuell
unsichere – Forderungen beizutreiben. Die Paigo kann daher rechtmäßig
darauf bestehen, dass ihre Forderung von dem restlichen Gesellschaftsvermögen
beglichen wird. Im Handelsregister wurde für die L GmbH am
13.08.2020 die Eintragung vorgenommen, dass die Gesellschaft aufgelöst
wurde. Was fehlt, ist die Löschung der Gesellschaft. Diese wird gem. § 394
Abs. 1 FamFG vorgenommen, wenn besagte Vermögenslosigkeit vorliegt.
Die Gesellschaft ist nämlich erst dann vollbeendet, wenn die Löschung der
Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Die vollbeendete Gesellschaft
hört damit auf zu existieren. Und wieder stellt sich die Frage, wann
Vermögenslosigkeit vorliegt. Der Gedanke, dass dies doch durch den Abweisungsbeschluss
eindeutig ist, ist leider unzutreffend. Vermögenslosigkeit
liegt nämlich dann vor, wenn die Gesellschaft über keine Vermögenswerte
mehr verfügt, die für eine Gläubigerbefriedigung oder eine Verteilung unter
die Gesellschafter in Betracht kommen (ausführlich mit weiteren Nachweisen
hierzu: OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.01.2015 – 20 W232/13).
Der Senat bringt hier die Voraussetzungen auf den Punkt: „Auch wenn es
nach überwiegender Auffassung - der auch der Senat folgt - jedenfalls
Anhalt für eine derartige Vermögenslosigkeit ist, wenn ein ordentlicher
Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einstellen kann, es
somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt, können somit insbesondere
auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen
Vermögen im Sinne von § 394 Abs. 1 FamFG darstellen. Dabei steht der
Annahme einer Vermögenslosigkeit nach allgemeiner Auffassung bereits das
Vorhandensein von Vermögen in nur geringem Umfang entgegen. Da es somit
- wie dargelegt - nur darauf ankommt, ob noch verwertbare Aktivposten
vorhanden sind, ist für die Feststellung einer Vermögenslosigkeit im Sinne
von § 394 Abs. 1 FamFG eine bloße Überschuldung (vgl. § 19 Abs. 2 InsO), eine
Zahlungsunfähigkeit (vgl. § 17 Abs. 1 InsO) oder eine Masselosigkeit (vgl. § 26
InsO) nicht maßgeblich und ausreichend.