KAV MAGAZIN - Ausgabe 01/2021

AUSSCHÜSSE & ARBEITSKREISE | 31
Die Ermittlungen müssen zur positiven Feststellung führen, dass kein
Vermögen im oben dargelegten Sinne mehr vorhanden ist. Im Hinblick auf
die schwerwiegenden Folgen einer Löschung der Gesellschaft aus dem
Handelsregister hat das Registergericht im Rahmen seiner ihm obliegenden
Amtsermittlung besonders sorgfältig zu ermitteln Dabei genügt die bloße
Überzeugung des Registergerichts von der Vermögenslosigkeit nicht, diese
muss vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen und kann sich nicht
alleine auf die Darlegungen - insbesondere des Geschäftsführers - hinsichtlich
noch vorhandenen Vermögens stützen.“
Im Zuge dieser Amtsermittlungen wird das Registergericht regelmäßig
zumindest die Gemeinde und das zuständige Finanzamt anschreiben und
um Informationen bitten, sollte der Geschäftsführer nicht erreichbar sein
oder keine weiteren Auskünfte geben können. Diesem ist jedoch zwingend
rechtliches Gehör vor der Löschung zu gewähren. Der Geschäftsführer kann
seinerseits die Löschung anregen, muss jedoch darlegen, warum Vermögenslosigkeit
tatsächlich über die Feststellungen des Abweisungsbeschlusses
hinaus vorliegt.
Was mache ich jetzt mit der Paigo? Einerseits kann nicht viel passieren.
Vollstreckungsmaßnahmen werden ins Leere laufen, da die L GmbH noch
nicht mal mehr eine Postanschrift hat. Zustellungen an den Geschäftsführer
mögen erfolgen, aber dieser lagert in seinen privaten Räumlichkeiten keine
Vermögenswerte der GmbH mehr. Im Grunde kann man abwarten, bis die
Löschung der GmbH von Amts wegen erfolgt.
Das Finanzamt hat bis zur vollständigen Erledigung aller steuerrechtlichen
Angelegenheiten das Recht, Zustellungen an den Geschäftsführer vorzunehmen
(insbesondere zur späteren Durchsetzung von Haftungsansprüchen).
Nur für den Fall, dass – selbst nach der Löschung – noch Vermögenswerte
auftauchen, gibt es die Möglichkeit, diese im Rahmen eines
Nachtragsinsolvenzverfahrens quotal auf die Gläubiger zu verteilen.
Wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind…
Es bleibt demnach bei der praktischen Lösung:
die Aufforderungsschreiben abheften und abwarten.
Rechtsanwältin Alexia Joannidis, geboren 1970 in
Düsseldorf, studierte Rechtswissenschaften an der
Universität zu Köln und machte dort ihren Abschluss.
Nach dem Referendariat in Düsseldorf wurde sie in
Köln als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2005 ist sie
selbständig als Rechtsanwältin in eigener Kanzlei dort
tätig. Die Kanzlei ist insolvenz- und wirtschaftsrechtlich
ausgerichtet. Frau Joannidis ist aktives Mitglied im Ausschuss
für Insolvenzrecht beim KAV sowie im Arbeitskreis
für Insolvenzrecht Köln e. V. und veröffentlicht seit 2016 in
verschiedenen Fachzeitschriften. Seit 10 Jahren ist sie außerdem als Dozentin im
juristischen Bereich tätig.