Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

16
1 Einleitung
Recht setzt, ist mit jener gewaltfreien Konstitution sogleich verfügt, die Legislation,
Jurisdiktion und Exekution des Rechts erlaube durchaus den Einsatz geeigneter,
erforderlicher und angemessener Mittel rechtserhaltender Gewalt, und
sei es die einer Stimmenmehrheit. Wenn ein Mensch auch nur einem einzigen
Rechtsgenossen zu nahe kommt und ihm das Recht etwa der freien Meinungsäußerung
nimmt, so wird er notfalls gezwungen, davon abzulassen. Er wird entweder
zum Beitritt in die Rechtsgemeinschaft gezwungen oder mit Gewalt daran
gehindert, sich in ihrer Sphäre frei aufzuhalten. Der nach wie vor unausweichliche
Kampf um die Freiheit, um die Absicherung des Rechtsweges und einzelne
Rechte verlagert sich dabei unter dem Schutz der Verfassung weg von den
Schlachtfeldern und Grenzbefestigungen hin auf die Parlamente, Gerichte und
Organe der Staaten und auf die Gremien, Gerichte und Vollzugsorgane der Völkerrechtsgemeinschaft.
Sogar die Gegner der Republik sind eingeladen, in dem
derart zivilisierten politischen Kampf für ihre Interessen zu streiten. Hier setzt
die zweite Strategie des Despotismus an, er geht unter Vortäuschung einer republikanischen
Gesinnung den langen Marsch durch die Institutionen, um sich
nach Erringung der Mehrheit die Staatsorgane, insbesondere die Führung der
Streitkräfte gefügig zu machen, die republikanisch verfasste Ordnung zu stürzen
und durch ein despotisches Regime zu ersetzen. 12 Gegen diese Doppelstrategie
gilt es sich zu wappnen. Und die wichtigste Waffe des Republikanismus
ist die öffentliche, diskursive Festigung der in den vorstehenden Absätzen skizzierten
Argumentation im Ringen um die politische Seele jedes einzelnen Bürgers,
insbesondere jedes Amtsträgers hoheitlicher Gewalt.
2. Stellung nehmen im politischen Kampf: Der Entfaltung, Vertiefung und Schärfung,
vor allem der Entwicklung und Begründung der vorstehenden Argumentation
dient die vorliegende Studie. Denn der Republikanismus in Gestalt der
liberalen Demokratie muss stets zweierlei leisten, zum einen Politik planen und
gestalten und zum anderen Politik legitimieren. Anders als der Despotismus
kann er die Zustimmung für seine Politik nicht erschleichen oder erpressen,
sondern muss in der Arena kritischer Argumentation dafür werben. Und im Ringen
um Kampf um politische Ideen kann und will auch die christliche Theologie
ihren eigentümlichen und gewiss etwas ungewöhnlichen Beitrag leisten:
»Und am Abend desselben Tages sprach er zu ihnen: Lasst uns ans andre Ufer fahren.
Und sie ließen das Volk gehen und nahmen ihn mit, wie er im Boot war, und es
12
Das Vertrauen in den Republikanismus wird erschüttert, wenn seine Institutionen
politische Probleme nicht wahrnehmen, ertragen und lösen. Zur Bilanzierung von Militärdiktaturen,
vgl. Straßner (2013): Militärdiktaturen im 20. Jahrhundert. Zur Pathologie
großer Demokratien vgl. Arendt (1975): Home to Roost; zum »Mafia-Staat« vgl. Paoli
(2003): Mafia Brotherhoods; Kinzig (2004): Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen
organisierter Kriminalität; Stille (2006): Die Richter, die Mafia und der Tod; Saviano
(2007): Gomorrha; Dalla Chiesa (2014): Manifesto dell’Antimafia. Magyar (2016):
Post-Communist Mafia State; Bierling (2018): Wie Demokratien zu Mafia-Staaten werden.