Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

1.1 Anlass und Zweck, Ergebnis und Anlage der Studie 27
auf dem Weg zu einer rechtstaatlichen Verfassung orientieren können, die jedem
Menschen, wenn nicht ein Staatsbürgerrecht, so zumindest ein Weltbürgerrecht
gewähren. In der Charta der VN von 1945 hat dieselbe Rechtsidee die
Gestalt eines Völkerfriedensvertrages bekommen, an dem sich Staaten auf dem
Weg zu Systemen kollektiver oder wenigstes kooperativer Sicherheit bis ins
Konfliktvölkerrecht hinein orientieren können. Auf diesen Wegen gehen Staaten
mal mehr mal weniger zügig voran, mal weichen sie von ihnen ab. Philosophie
und Theologie lehren, in Jahrhunderten zu denken, denn Ideen und Ideale
haben keine Macht als die der Überzeugung. Aber die kann durch schlüssige
Argumente zur Geltung gebracht werden. Sollte die auf die Verwüstungen des
76jährigen Krieges von 1914 bis 1990 reagierende internationale Rechtsordnung
schon jetzt zu Beginn der dritten Dekade des neuen Jahrtausends tatsächlich
wieder spürbar an Kraft verlieren, so gibt es keinen anderen Weg zu einer
wie auch immer ausgestalteten Friedensordnung, als den der Regeneration und
Kommunikation der Idee des Rechts aus den Quellen kultureller Gedächtnisse,
flankiert durch disruptive Ereignisse, die ein Umdenken befördern können.
Ohne ein starkes Vertrauen in ein gemeinsames und insofern hohes Niveau normativer
Bindung können solche Ereignisse aber auch einen Rückfall in Nationalismus
und Extremismus und die Machtspiele des 19. Jh. auslösen. Und da die
VN mehr »Netzwerk« als »Organisation« sind, bedürfen sie der kräftigen Unterstützung
regionaler Organisationen und Systeme wie etwa der Afrikanischen
Union (AU), der EU, der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE), ohne dass diese sich an die Stelle der VN oder der
Einzelstaaten setzen. Si vis pacem, para ius.
4. Zur Politik: »Politik« ist der Inbegriff der Verhältnisse, die alle angehen;
sie ist bestimmt durch einen solchen Vollzug menschlicher Urteilskraft, in dem
Einzelne sich an die Stelle vieler, wenn nicht aller anderen versetzen. Macht im
politisch emphatischen Sinn gibt es folglich nur in Gestalt von Herrschaftsordnungen,
die Menschen ebenso dienen, wie diese ihnen gehorchen. Bei realpolitischer
Betrachtung ist Macht entweder erst auf dem Weg, im vollen Sinne politisch
zu werden, oder ihr politischer Charakter schwindet, stagniert oder
schwankt auf hohem, mittlerem oder niedrigem Niveau. Im Extrem kann sie ihre
Bestimmung dramatisch verfehlen oder ihr sogar zuwiderlaufen. Politik, insofern
sie nicht überwältigen und überreden, sondern überzeugen will, gründet
auf einem moralischen Anspruch. Politik, die ihren von der Polis abgeleiteten
Namen verdient, strebt nach freier Zustimmung und damit nach Frieden als ihrem
höchsten Gut, aber nicht nach einem Frieden unter der Knechtschaft von
Despoten; vielmehr ruht ein gerechter Frieden auf dem Ausgleich von individueller
Freiheit und kollektiver Gerechtigkeit. Idealtypisch gibt Politik allen Bürgern
die gleichen Chancen auf individuelle Freiheiten. Insofern ist die gleiche
Freiheit aller Menschen das leitende Ideal und Kriterium der Politik und ihrer
kritischen Begleiterin, der politischen Ethik.
5. Zum Staat: Politik umfasst mehr als staatliches Handeln, ihr wichtigstes
Medium aber ist der aus historisch kontingenten Prozessen hervorgegangene