Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

1.1 Anlass und Zweck, Ergebnis und Anlage der Studie 21
solcher Einsätze nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG in einem Urteil von 1994. 19
Gemäß Artikel 87a GG stellt der Bund Streitkräfte zu Verteidigung auf, Artikel
24 Absatz 2 räumt dem Bund die Möglichkeit ein, sich zur »Wahrung des Friedens«
in ein »System gegenseitiger kollektiver Sicherheit« einzuordnen und dabei
in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einzuwilligen. Beides stellt nach
Auffassung des Verfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Grundlagen
und setzt die Grenzen für militärische Einsätze der Bundeswehr sowohl im Rahmen
der VN als auch der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantik-Paktorganisation
(NATO), insofern diese als Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit
gelten könnten.
Eine Kritik der Gewalt steht anlässlich solcher Rechtsbegründungen vor der
Aufgabe, erstens zu klären, ob und inwiefern eine solche höchstrichterliche Entscheidung
auf hinreichenden rechtsethischen Voraussetzungen ruht. Und da
selbst das, was verfassungsrechtlich möglich ist, deshalb noch lange nicht politisch
und militärisch geboten sein muss, ist zweitens zu klären, welche politisch-ethischen
und militärisch-ethischen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit
das Parlament einen Militäreinsatz mandatiert, die Regierung ihn anordnet,
die militärische Führung ihn befiehlt, die Truppe ihn ausführt und alle zusammen
mit den Bürgern zu einer ethisch verantwortlichen strategischen Kultur
beitragen. Die Wahrung und Förderung des Friedens, operationalisiert durch die
Eingliederung in Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit, bildet den in
Deutschland grundrechtlich anerkannten normativen Rahmen für die genannten
Klärungen. Die VN hatten sich am 26. Juni 1945 mit der VN-Charta eine
hierfür friedensethisch anspruchsvolle positiv-rechtliche Norm gegeben. Aber
die Erfahrung zeigt entgegen der Hoffnungen der 1990er Jahre, dass viele Staaten
nicht gewillt sind, sich daran zu halten. Insbesondere die Permanent Five,
allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und die Russische Föderation
als die beiden bis heute dominierenden Mitglieder des VN-Sicherheitsrates,
tragen den Privilegien der ständigen Präsenz und des Vetorechtes nicht
durch eine entsprechende Praxis verantwortlicher Entscheidungen Rechnung. 20
Sie votieren und handeln vielmehr nach den noch das 19. Jh. prägenden Regeln
des Great Game und benutzen die gemeinsamen Institutionen nur, solange es
ihnen passt. Je mehr sie und ihre Klienten sich gegen jede Kritik immunisieren,
desto mehr delegitimiert dies die Charta und höhlt den Anspruch aus, zur Wahrung
des Friedens auf ein System kollektiver Sicherheit zu setzen.
19
Vgl. BVerfG-Urteil vom 12. Juli 1994, Az. 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93.
20
Zur US-amerikanischen Politik im Nahen Osten vgl.: Kilian / Tobergte / Wunder
(2005, Hrsg.): Nach dem Dritten Golfkrieg; Schwabe (2006): Weltmacht und Weltordnung;
Kinzer (2009): Im Dienste des Schah; Bierling (2010): Geschichte des Irakkriegs.
Zu russischen Operationen in der Ukraine vgl. Andruchowytsch (2014, Hrsg.): Euromaidan;
Raabe / Sapper (2015, Hrsg.): Testfall Ukraine. Zur Rolle u.a. Russlands und
der USA im Syrienkrieg vgl. Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste (2017): Der
Syrienkrieg.