Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

1.1 Anlass und Zweck, Ergebnis und Anlage der Studie 15
so oder so eine Meinung bilden. Man behaupte also erstens nicht, über jegliche
Macht erhaben zu sein, und schaue zweitens auf die eigenen Machtkämpfe, bevor
sie eskalieren. Die Meinungsfreiheit führt in den Meinungskampf. Niemand
sollte sich wundern, dass menschlicher Freiheits- und Entfaltungsdrang immer
in Konflikte führt, auf Widerstand, zuweilen sogar auf massive Feindschaft
stößt. Denn erstens schränkt die Freiheit jedes Menschen die Freiheit aller anderen
ein, sie fordert einen wechselseitigen Verzicht; und den zu erbringen,
kostet Überwindung. Mal gewinnen die einen, mal die anderen. Und darüber
hinaus gibt es die prinzipiellen Feinde und Verächter der Freiheit anderer, sie
beanspruchen maximale Freiheit für sich und das alleinige Recht zu bestimmen,
was gilt und was recht ist. Und mit der Usurpation dieses Rechtes beanspruchen
sie nicht nur die Gewalt über dieses oder jenes, sondern die Macht und Entscheidungsgewalt
über den Ausnahmezustand, ergo die Gewalt über die Gewalt über
alles, sie lassen die Politik hinter sich und erklären den Bürgern den totalen
Krieg. Diese Regierungsform trägt den Namen Despotismus. Dort ist die Gesellschaft
Eigentum des Staates, in der Republik ist es umgekehrt. Freiheit ist folglich
ohne Kampf gegen den Despotismus nicht zu haben.
Daraus folgt aber nicht, Despotie könne nur gegen Despotie ausgetauscht
werden. Wer so dächte, müsste den Krieg für das Mittel der Rechtsfindung halten.
Um diesem verhängnisvollsten aller politischen Irrtümer entschlossen entgegenzutreten,
einigen sich die Kämpfer für die prinzipiell gleiche Freiheit aller
darauf, das Recht aller auf Rechte sowohl anzuerkennen als auch ihm zur Herrschaft
zu verhelfen. Denn auch sie, oder besser: wir streben nach Macht. Wir –
und dieses Wir ist hier appellativ-programmatisch, nicht ideologisch selbstermächtigend
oder selbstlobend oder vereinnahmend gemeint – beschließen eine
gerechte Verfassung, die das Recht aller auf Rechte für unantastbar erklärt und
auf ewig stellt und damit dem Kampf ein für alle Mal entzieht. Unsere Regierungsform
trägt den Namen Republikanismus. Und im Machtstreben der Republik
stehen Interessen und Prinzipien einander nicht entgegen, sondern das republikanische
Prinzip der Gewaltenteilung gibt auch sehr gegensätzlichen Interessen
Raum, vermittelt sie und setzt ihnen gemeinsame Grenzen. Nichts liegt
mehr im Interesse der Republik als republikanische Prinzipientreue.
Die Advokaten der Despotie können nun gegen den Republikanismus eine
Doppelstrategie verfolgen. Sie können den Gründungsakt einer freiheitlich demokratischen
Grundordnung ebenfalls als arroganten und usurpatorischen Gewaltakt
einer selbsternannten Elite diffamieren, insbesondere indem sie auf die
darin angelegte Gewaltmonopolisierung verweisen und darauf spekulieren, dass
manifeste Gewalt den Republikanismus delegitimiere. Der Republikanismus
kann sich zwar bei der Aufrichtung einer republikanischen Verfassung noch
nicht auf dieselbe gründen, niemand kann einen Rechtsweg beschreiten, wenn
dieser noch gar nicht gebahnt ist. Der Gründungsakt ist aber auf das Innenverhältnis
der Republik beschränkt; die Legitimität republikanischer Konstitutionen,
auch die einer Republik der Republiken, ruht auf friedlichem Einvernehmen, Gewalt
als Mittel zur Gründung der Rechtsgemeinschaft ist abgeschafft. Da diese aber