Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

1.1 Anlass und Zweck, Ergebnis und Anlage der Studie 23
der europäischen Expansion seit dem 16. Jh. ebenso wie für die exzessive Gewalt
zweier Weltkriege und eines Kalten Krieges, die allesamt von Europa ausgingen.
Und sie sollte die Realitäten der Gegenwart ins Auge fassen, insbesondere die
neuen halbkontinentalen Rivalitäten und die gegenwärtigen Charakteristika,
Triebkräfte und Verläufe bewaffneter Konflikte. Diese wiederum werden bestimmt
durch technologische, ökonomische und demographische Entwicklungen,
eine zunehmende Knappheit von Ressourcen, durch ökologische Krisen
und den Klimawandel. Es ist zwar nicht so, dass eine bisher heile Welt plötzlich
aus den Fugen geraten sei. Aber wie schon oft in der Vergangenheit so hängt
auch heute wieder viel an der Wahrnehmung der Krisen. Je größer die Erwartungen
sind, desto größer wird die Krise wahrgenommen, wenn sich die Erwartungen
nicht erfüllen. Ohne große Erwartungen aber gibt es kein Motiv für große
Anstrengungen. Aber nicht selten wird wiederum die große Lösung zum noch
größeren Problem. Diese Einsicht mahnt zur Tugend strategischer und politischer
Geduld und Vergewisserung.
Angesichts des ernüchternden Ergebnisses der vorstehenden Erwägungen
zum Völkerrecht ist der Zweck dieser Studie, die politische Ethik rechtserhaltender
Gewalt insbesondere im Blick auf den Einsatz militärischer Gewalt zu
rekapitulieren und weiterzuentwickeln. Das Recht ist zwar nicht das einzige
Medium einer Ethik im Zeichen des Friedens. So wahr aber Politik nie am Recht
vorbei, sondern nur durch das Recht hindurch zu einem dauerhaften Frieden
führen kann, ist Recht das entscheidende Medium einer politischen Friedensethik.
Zusammen mit dem Recht bewaffneter Konflikte sind auch andere Rechtsmassen
ethisch auf den Prüfstand zu stellen, so das Recht der Völkerstrafgerichtsbarkeit
und auch viele rechtliche Fragen der zivilen Krisenprävention und
-intervention, der internationalen Katastrophenhilfe, ganz zu schweigen von denen
des Welthandels und der Klimapolitik. 23 Alles auf einmal aber geht nicht.
Hier soll es um die Kritik des Einsatzes von Gewalt im äußersten Extrem des
bewaffneten Massenkonflikts gehen, die in einer politischen Ethik gewiss nicht
fehlen sollte.
Die Tradition des deutschen Protestantismus, in der diese Studie steht, kann
zur Entwicklung einer politisch-strategischen Kultur in einem vereinten Europa
souveräner Staaten einen wichtigen Beitrag leisten. Denn die evangelische Theologie
schätzt das Recht als Medium inner- und zwischenstaatlicher Konfliktregulierung
und damit sowohl den Rechtsstaat als herrschende gewaltmonopolisierende
Institution als auch die Einrichtung einer Internationalen Rechtsordnung
als Friedensordnung. Beginnend mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis
von 1945, den Kontroversen um Westintegration und Wiederbewaffnung nach
1949, den Heidelberger Thesen von 1959, den Zehn Artikeln über Freiheit und
Dienst der Kirche der Konferenz der evangelischen Kirchenleitungen in der DDR
von 1963, der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
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Vgl. Werkner / Stobbe (2020, Hrsg.): Friedensethische Prüfsteine ziviler Konfliktbearbeitung.