Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

1.1 Anlass und Zweck, Ergebnis und Anlage der Studie 25
1.1.2 Ergebnis und Anlage der Begründung
1. Ergebnis: Nicht Macht und Gewalt, nicht Staat oder Staatlichkeit per se, sondern
ihre normative Beurteilung ist der Gegenstand dieser Untersuchung. Das
Ergebnis lautet in drei Kernthesen: (1) Gewalt ist ethisch hochambivalent, hier
Fluch, dort Segen. (2) Deshalb ist Gewalt politisch und rechtlich einzuhegen durch
die Einrichtung republikanischer Staaten und eine Republik der Republiken, der
Krieg ist abzuschaffen. (3) Der christliche Glauben soll diese Einhegung aus engagierter
Distanz unterstützen und nicht ablassen, wie in anderen Hinsichten so auch
hier Anerkennung zu zollen, Bildung zu vermitteln und Solidarität zu üben. Im
Einzelnen:
1. Zu normativen Ordnungen: Gewaltkonflikte verstetigen sich und eskalieren
in dem Maße, in dem die Akteure glauben, im Recht zu sein. Sie werben für
die Verfolgung ihrer Zwecke und Ziele damit, dass sie für diese eine Rechtsgeltung
beanspruchen, die möglichst weithin anerkannt werden soll. Die Darlegung
der Genese und Faktizität eines normativen Anspruches in Gestalt von
Konventionen und Institutionen kann ganz erheblich dazu beitragen, diesen Anspruch
zu verstehen und zu unterstützen, reicht aber allein nicht dazu, seine
allgemeine Geltung zu begründen. Zur Begründung eines moralischen Geltungsanspruchs
taugen gemäß dem aufgeklärten Ideal freier Selbstbestimmung nur
solche Kriterien, die bei jedem Einzelnen in seinem persönlichen Gewissen, also
in einem gedankenexperimentellen forum interum und in der Praxis individueller
Lebensführung Anerkennung finden, sprich: sich dort bewähren. Rechtlich
gelten gemäß dem republikanischen Ideal einer freien Bürgerschaft von Freien
nur die Kriterien, die in dem politisch organisierten forum externum einer Gemeinschaft
positiven Rechts Anerkennung finden und sich dort bewähren. Sowohl
ein Gewissen als auch eine Rechtsgemeinschaft können ihrerseits ihren
Geltungsanspruch über diese oder jene partikulare Anerkennung und Bewährung
hinaus nur aus einer vorstaatlich organisierten universalen Norm begründen.
Wollte man wiederum deren Anerkennung staatspolitisch organisieren,
mündete dies im Totalitarismus. In einer Staatengemeinschaft können staatliche
Rechtsnormen keine überstaatlich universale Geltung beanspruchen. Damit
bleibt für die Begründung universaler Menschenrechtsnormen nur der Modus der
international durch Selbstverpflichtungspakte und einzelstaatlich qua Verfassungsrecht
zu vollziehenden Anerkennung, Aneignung und Durchsetzung. Und
eine kritische Rechtsmoral und eine Rechtsethik werden immer Sache der Verantwortung
und Rechenschaftslegung von Individuen bleiben.
2. Zur Ethik: Die Wissenschaft, die sich normativ mit menschlichem Handeln
befasst, wird seit Aristoteles »Ethik« genannt. Sie adressiert Menschen als sich
ihrer selbst bewusste und sich selbst in endlicher Freiheit zum Handeln bestimmende
Personen, deren Moral und Handlungen ihnen verbindlich zugerechnet
und nach diesem derart bestimmten Prinzip menschlicher Würde beurteilt werden
können. Zwei Auffassungen führen in die Irre: Erstens gibt es ethisch keine
Kollision zwischen Prinzipien und Interessen, sie liegen auf unterschiedlichen