Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

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Vorwort
zum politischen Kampf, deshalb stellt sich die Aufgabe, politische Gewalt nicht
zu tabuisieren, sondern einzuhegen und zu verantworten, den Kampf aufzunehmen,
Konflikte auszutragen und zugleich kritisch zu ihnen auf Abstand zu gehen.
Eben dazu befreit der kulturtheoretische Rahmen, er entlastet vom unmittelbaren
Druck des Politischen und gibt Raum für eine Ethik politischer Gewalt,
die insbesondere »den Krieg als Rechtsgang schlechterdings verdammt« (Kant).
Was kann und soll die theoretische Auseinandersetzung leisten? Wissenschaftlich
zu forschen, zu philosophieren, eine Weltanschauung zu entwickeln,
Religion zu haben, all das bedeutet neben vielem anderen, seinen Horizont zu
erweitern und diese Erweiterung in systematische Gedankenführungen übersetzt
zu vermitteln. Jene Erweiterungen aber drängen das Denken dazu, die
Grenzen des Privaten zu überschreiten, sich mitzuteilen, praktisch zu werden,
und dies öffentlich und verbindlich, kurz: politisch zu werden. Nun geht es alle
an. Und spätestens jetzt bricht Streit aus, und bei wachsenden Ansprüchen eskaliert
in diesem Streit die Gewalt. Der Inbegriff der Bemühungen, sich in Konflikten
als Einzelner zusammen mit und stellvertretend für allen bedeutsamen
Anderen zu behaupten und zu verantworten, ist die Politik. Sie stiftet dazu Bindungen
und steigert deren normatives Niveau, also deren Verbindlichkeit, bis
in die Sphären der Moral und des Rechts. Eines der wichtigen Mittel der Politik,
wenn nicht ihr wichtigstes, ist die Rechtsgewalt als Staatsgewalt. Am Beispiel
des Staates als Gewaltakteur mit Monopolanspruch wird deutlich, dass Politik
niemals von außen oder von oben auf einen Konflikt einwirkt, sie ist immer Teil
des Konfliktes, den sie zu bewältigen sucht. Sie kann der Gewalt nie entrinnen,
sie hat sie zu verantworten, deshalb bedarf es im weiten Rahmen einer politischen
Ethik einer noch einmal konzentriert auf Staatlichkeit ausgerichteten
Ethik politischer Gewalt. Auf der einen Seite steht die Erwartung, dass Staaten
für die Menschen eigentlich die Lösungen großer Probleme bieten sollen. Tatsächlich
aber stellen sie weltweit das alles überragende Problem des Politischen
dar und können geradezu zum Fluch werden. Angesichts dieser Ambivalenz ist
der lebendige Streit um die Bindung des Staates an ein wohlbegründetes Recht
ein Gebot der Vernunft im Prozess politischer Willensbildung im säkularen
Raum und in den Kirchen der Indikator für ihre Treue zum Gebot Gottes im Feld
des Politischen.
Aufgabe der Ethik ist es, in Konflikten allzu selbstgewisse Schritte zwischen
Denken und Handeln und zur Etablierung von Bindungen zu unterbrechen, zu
verlangsamen und zu begutachten. Handeln wir vernünftig? Gehen Staaten und
Politiker vernünftig um mit der Gewalt? »Von der Parteien Gunst und Haß verwirrt
schwankt sein Charakterbild in der Geschichte.« 1 Das gilt auch für Parteinahmen
in der Gegenwart; »die Politik« – eine Redeweise, als handele es sich
dabei um eine Personengruppe – ist ebenso schnell bejubelt wie verdammt.
Selbst aber verantwortlich politisch zu handeln, führt in den Konflikt, in das
Risiko des Scheiterns und der Schuld. Die Ethik repräsentiert auch im politi-
1
Schiller (1800): Wallenstein, 273.