Hartwig von Schubert: Nieder mit dem Krieg! (Leseprobe)

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1 Einleitung
Staat. Er soll für viele große Fragen die Lösung liefern, ist aber nur allzu oft das
alles erdrückende Problem. Die politische Ethik ermutigt alle Menschen, sich
um ihrer gemeinsamen bürgerlichen Freiheit willen an der Konstitution und
Exekution rechtlich geordneter Macht und sowohl monopolisierter als auch geteilter
Gewalt und ihrer Entfaltung in politisch kräftigen Staaten und Systemen
kollektiver Sicherheit ebenso solidarisch wie kritisch zu beteiligen. In erster Linie
handeln Menschen in Organisationen und Verbänden politisch im Sinne der
kollektiven Verfolgung gemeinsamer Interessen in den Sphären der Zivilgesellschaft
und des Marktes. Erst Politik, insofern sie alle angeht und öffentlich vor
aller Augen auszuhandeln ist, weil sie die Sphäre jedes Individuums berührt
und schon deshalb das Problem der Gewalt auf den Plan ruft, bedarf der staatlichen
Befassung und Regelung. Das eigentliche Subjekt der Politik ist jedoch
nicht der Staat, sondern die Bürgerschaft. Die durch Recht assoziierten Bürger
sind die Spender der Legitimität ihrer Staaten und Staatsgewalten ebenso wie
der Legitimität ihrer Staatensysteme zur Wahrung des Friedens.
6. Zur Gewalt: Institutionstheoretisch ist von Gewalt, Gewalten und Mächten
immer dann die Rede, wenn Personen ihre individuellen Potentiale politisch
bündeln, d.h. für alle verbindlich zu organisieren versuchen. Handlungstheoretisch
ist von Gewalt, Gewaltmaßnahmen und Gewaltkonflikten immer dann die
Rede, wenn mindestens eine Person willentlich auf mindestens eine weitere Person
in der Regel gegen deren Willen und unter Eingriff in deren Rechte mit starken
Kräften einwirkt. Nur in bestimmten Ausnahmen (z.B. Kampfsport) wird
Gewalt auch mit Zustimmung aller Beteiligten und unter Wahrung ihrer Rechte
ausgeübt. Im Begriff politischer Gewalt verbindet sich beides: Politische Gewalt
im emphatischen Sinne von Politik ist die Ausübung öffentlicher Gewalt durch
legitime Gewalten, also Staatsgewalt, die vom Volk ausgeht (vgl. GG Art 20.2).
Alle andere »politische« Gewalt ist privatisierte Gewalt unter Vortäuschung des
Politischen und deshalb nicht leicht zu erkennen. Einer rein willkürlichen, eigennützigen
und insofern kriminellen Gewalt kann ein verständiger Bürger ohnehin
niemals zustimmen. Gewaltmaßnahmen in ihrer maximal schmerzhaften
Wirkung sind die ultima ratio utrinque. Damit es zum äußersten nicht kommt,
zum Krieg nämlich als der Abwesenheit jeglicher Normen, muss willkürliche
Gewalt dem Recht und seiner Gewalt unterworfen werden. Das auf den Prinzipien
der Freiheit und Gleichheit ruhende und politisch erkämpfte Recht erlaubt
keine Privilegien, sondern gewährt Willkürfreiheit stets allen in gleicher Weise.
Jede Gewährung von Privilegien auf Grund des Geschlechtes oder anderer leiblicher
Merkmale, der Abstammung, einer vermeintlichen Rassenzugehörigkeit,
der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens oder einer religiösen oder
politischen Anschauung ist vielmehr ein Akt willkürlicher, ergo illegitimer Gewalt.
Eben darum schafft das Recht mit dem Rechtsstaat eine lückenlose, unhintergehbare,
unausweichliche, letzte Verbindlichkeit sozialer Befehle, Regeln
und Ordnungen, die sogar noch gegen den drohenden Krieg normierend handlungsfähig
bleibt. Eine solche Verbindlichkeit wird durch einen politisch kräftigen
Staat garantiert, der die Menschenwürde als Prinzip des Rechts anerkennt,