Das Stadtgespräch Ausgabe Juni auf Mein Rheda-Wiedenbrück

1 (V. l.) Tina Troll, Elmar Török, Svenja und Thomas Milchers sowie Birgit und Peter Heil
von der Bürgerinitiative »Unsere Meinung zählt«
der ursprünglichen Planung überblickten, wurden bei dem Austausch die daraus
resultierenden Auswirkungen bewusst. Aus der Zusammenkunft ging die
Bürgerinitiative »Unsere Meinung zählt« hervor. Die Initiative sammelte 1600
Unterschriften für ihre Forderung »nach einer qualitativ hochwertigen und
an die Bestandsbebauung angepasste Weiterentwicklung des Wohngebiets«.
Planungsvarianten
Die massive Kritik der Anwohner aufnehmend forderte move am 10. September
2021 – analog zur Forderung der Bürgerinitiative – zu prüfen, ob eine
2 ½-geschossige Bauweise noch den Lärmanforderungen entspricht. move
forderte zudem übereinstimmend mit »Unsere Meinung zählt« die Prüfung
einer alternativen Lösung zum städtebaulichen Entwurf »Am großen Moor«
durch die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die CDU-Fraktion stellte in ihrem
Antrag vom 15. September auf vorherige Initiative des CDU-Ortsverbandes
das Fehlen von »alternativen Planungsvarianten« fest. Hier müsse das Bauamt
nacharbeiten. Die Ortsunion hatte zu dem Thema einen Arbeitskreis
gebildet. Seine Kernbotschaft: Das Baugebiet müsse so attraktiv sein, dass
jeder Bürger dort wohnen möchte. Entsprechend lehnte die Fraktion Lärmschutzmaßnahmen
in Form einer riegelhaften und massiven Bebauung ab.
Am 23. September folgte der Bürgerantrag von »Unsere Meinung zählt«
zur Erarbeitung von Alternativen zur vorgestellten Verwaltungs-Lösung.
Entsprechend der drei Initiativen erarbeitete die Verwaltung vier Varianten
und eine Vorzugsvariante, die im ABS eine einmütige Zustimmung fand.
Die Entscheidung ergänzt einen Zusatz von move-Mitglied und Anlieger Dr.
Andreas Gernhold, dass im westlichen Bereich an Stelle von Reihenhäusern
ein bis zwei Mehrfamilienhäuser denkbar sind.
Bürger von vornherein mitnehmen
»Viele Menschen »fühlen sich durch die Bürgerinformationen zu spät in den
Entscheidungsprozess eingebunden. Es entsteht das Gefühl einer ›Scheinbeteiligung‹.
Leider helfen da auch die ›Bürgerversammlungen‹ nicht. Sie
leiden, meiner Erfahrung nach, oft unter einer mangelnden Beteiligung
und bestimmten Vorstellungen der Parteien«, so move-Ratsmitglied Detlef
Nacke. Ein Knackpunkt könnte der »Zeitpunkt der Beteiligung« sein. Bei den
besonders häufig in der Kritik stehenden Tief- und Hochbaumaßnahmen
setzt die Beteiligung nach der Bauleitplanung erst nach dem Vorliegen der
ersten Planung ein. Voraus geht eine Meinungsbildung und Einigung auf
das Konzept durch die Bauverwaltung und eine Mehrheit im Bauausschuss.
Nun auftretende Bürgerproteste müssen die gefundene Entscheidung
überwinden. Das fordert von Rat und Verwaltung Umorientierungen und
Neuplanungen. Zu ihren Folgen gehören Verzögerungen in der Umsetzung
der abgelehnten Projektschritte. Der Bodensatz für das Verprellen von Investoren
und die Entwicklung sozialen Unfrieden ist gelegt.
Detlef Nacke sieht es vor diesem Hintergrund als Priorität, die Bürger
schon bei dem Beginn der Planungsarbeiten einzubinden (»je früher umso
besser«). Das spare Arbeits-Ressourcen in Rat sowie Verwaltung, ermögliche
eine zielgruppenspezifische Kommunikation und helfe Verzögerungen
durch spätere Proteste zu vermeiden. Sein Credo: »Wir müssen bei der
Bürgerbeteiligung, wenn wir sie denn ernst nehmen, neue Wege gehen,
was probieren«.
Bürgerrat
Die Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, sind vielfältig.
Ein Instrument könnte die Einrichtung eines sogenannten Bürgerrats sein.
Die move-Fraktion brachte am 28. August 2021 einen Antrag auf Einrichtung
eines Bürgerrats in RWD ein. Die daraufhin von der Stadtverwaltung erstellte
Ausarbeitung über die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Bürgerrates soll
nun am 31. Mai im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Weitere
Infos auf https//move-rw.de/news/
Wahlbezirksarbeit
Eine zusätzliche Möglichkeit, die Bürgerschaft frühzeitig in einen Planungsprozess
einzubeziehen, steht jedem einzelnen Ratsmitglied durch
Bürgergespräche in seinem Wahlbezirk zur Verfügung – egal ob es direkt
oder über eine Liste gewählt ist. So wäre es bei dem Baugebiet »Am großen
Moor« möglich gewesen, dass die Ratsmitglieder, die hier 2020 kandidierten,
die Bürgerschaft und ihre Kritik vor einer Entscheidung über den ersten
Planentwurf einzubeziehen. Das hätte allerdings vorausgesetzt, dass der
ABS diesen nicht zustimmend aufgenommen, sondern eine Entscheidung
darüber bis zur Information und abschließenden kooperierenden Kommunikation
mit der Anwohnerschaft vertagt hätte. Analog hätte der ABS beim
Kiefernweg sowie beim Altstadtquartier »Bleichstraße« verfahren können.
Der Bürgernähe von Rat und Verwaltung sowie dem Vertrauen in die gelebte
Demokratie hätte das sicherlich gutgetan.
Raimund Kemper
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