Kurzeitung_12-2023

Gut zu wissen
sind in vielen Familien ein großes Thema
und echte Herausforderungen. Da
sind Erleichterungen dringend notwendig.
Konkret geht es um 180.000 neue
Kinderbetreuungsplätze und um 8.000
zusätzliche Pflegeplätze sowie die Fortsetzung
des Landespflegegelds, das es
übrigens nur in Bayern gibt. Wir geben
aber auch die bayerische Familiengarantie
mit dem Bayerischen Familiengeld,
das es ebenfalls nur bei uns im
Freistaat gibt, dem Krippengeld und
dem Beitragszuschuss während der gesamten
Kindergartenzeit.
Wir wollen Bayern insbesondere in der
Verwaltung moderner, schlanker, handlungsfähiger
machen. Das kommt in
diesem Koalitionsvertrag sehr stark zum
Ausdruck. Ganz konkret heißt das auch:
Wir verschärfen die Paragrafenbremse.
Ein neues Gesetz soll es nur geben,
wenn zwei alte wegkommen.
Im Mittelpunkt steht nicht der Paragraf,
sondern die Chance für jeden Einzelnen,
sich zu entfalten und hier in diesem
wunderbaren Land zu leben! Erleichtern
heißt für uns auch, die Verwaltungsleistungen
digital anzubieten. Die Urlaubsreise
lässt sich heute genauso digital
buchen, wie ein Auto im Internet gekauft
werden kann. Doch leider ist immer
noch manchmal der Gang zum Amt
notwendig. Bayern ist da im Ländervergleich
zwar schon führend bei den Verbesserungen.
Aber das reicht nicht! Da
gibt es noch viel zu tun. Das nehmen wir
in Angriff und dabei werden wir auch die
Kommunen noch mehr unterstützen.
Wir wollen die Bauordnung entschlacken,
auch so ein Punkt, der von den
Bürgerinnen und Bürgern immer genannt
wird.
Wir stärken die Tourismuswirtschaft,
die Hotellerie und die Gastronomie als
bedeutende bayerische Leitökonomie.
Dabei verbinden wir modernen, attraktiven
Tourismus mit der Verantwortung für
unsere Heimat. Und mir ist als früherem
Gesundheitsminister besonders wichtig:
Ein starker Fokus unserer Unterstützung
gilt dem naturnahen sowie dem Gesundheitstourismus
und damit auch unseren
Kurorten und Heilbädern.
Da bin ich schon bei einem Thema, das
damit verbunden ist: Dem Erhalt der
Krankenhausstandorte. Eine Milliarde
Euro wollen wir für die Förderung von
kleinen Krankenhäusern im ländlichen
Raum zur Verfügung stellen. Und wir
werden den Medizinischen Dienst und
Heimaufsicht besser miteinander verzahnen,
mit dem ganz klaren Ziel, Bürokratie
und Dokumentationspflichten,
die Pflegekräfte heute vielfach von der
Betreuung der Patienten abhalten, weiter
herunterzufahren.
Wir ermöglichen Teilhabe genauso wie
wir wichtige Impulse geben, damit alle
Menschen auch in Zukunft gut in Bayern
leben können. Ganz wichtig ist uns
hier die Inklusion: Bis 2028 sollen weitere
hundert barrierefreie Bahnhöfe
hinzukommen. Und im Lauf dieser Legislaturperiode
soll der Einstieg in das
Bayerische Gehörlosengeld gelingen.
Menschen, die von Geburt, aufgrund
einer Krankheit oder durch einen Unfall
gehörlos sind, sollen damit Kosten für
Hilfsmittel oder Gebärdendolmetscher
begleichen können.
Mit 6.000 Stellen für Lehrer und 3.000
Stellen für Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen
und Schulpsychologen
an Schulen gibt es auch noch einmal einen
starken Aufschlag für beste Bildung
in Bayern. In Vergleichsstudien gehören
die bayerischen Schülerinnern und
Schüler regelmäßig zu den besten. Aber
das reicht uns nicht.
Als Zukunftsimpuls wollen wir zudem bis
2030 insgesamt 100.000 E­Ladestationen
installieren, um die Verkehrswende
weiter voranzutreiben. Und mit der Offensive
Hightech Transfer Bayern und
den Technologietransferzentren in jedem
Landkreis bringen wir die Erfolge
der Hightech­Agenda in die Fläche.
Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern
auch, dass wir ihre Sorgen und Nöte verstanden
haben:
Da ist das weite Thema der Migration. Es
reicht von der Begrenzung der Zuwanderung,
der Akzeptanz unserer Werte
und unserer Leitkultur über den Schutz
jüdischen Lebens bis zur besseren Integration.
Die Verfassungsviertelstunde an
den Schulen, in der den Schülerinnen
und Schülern anhand von praktischen
Beispielen die Werte unserer Verfassung
noch deutlicher vermittelt werden
sollen, fi nde ich hier einen ganz wichtigen
Akzent; genauso wie auch die
verpflichtenden Sprachtests und die
Sprachkurse.
Elementar ist für mich auch, den Zusammenhalt
im Land zu stärken. Durch
Corona und die damit verbundenen Beschränkungen
ist viel an Miteinander
verloren gegangen. Und deshalb ist es
dringend notwendig, dass wir die verdoppelte
Vereinspauschale verstetigen,
also unsere Zuwendungen an die Sportund
Schützenvereine in Bayern dauerhaft
deutlich erhöhen. Die Vereinspauschale
ist übrigens zum einen auch ein
wichtiger Beitrag zur Integration, zum
anderen stützt sie aber auch das Ehrenamt
und alle, die sich für das Gemeinwohl
engagieren.
Bayern hält für jede und jeden vielfältige
Chancen bereit. Wir kümmern uns um
die Menschen, die Natur und die vielfältigen
Lebensräume. Wir wollen unser
Land in eine gute Zukunft führen. Das
ist unser Anspruch. Und dieses Versprechen
geben wir den Menschen in unserem
Land.
Klaus Holetschek, MdL
Vorsitzender der CSU­Fraktion
im Bayerischen Landtag
Dezember 2023 / Januar 2024
KURZeitung
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