Kurzeitung_12-2023

Medizin und Gesundheit
Gut versorgt in Bayern: Krankenhausplanung
muss bayerisch bleiben, Prävention stärken,
Fachkräftemangel entschieden begegnen
Von Bernhard Seidenath
Liebe Leserinnen und Leser,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Krankenhäuser sind für die Gesundheitsversorgung
der Menschen
wichtig, ja lebenswichtig – von der
Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin.Um
diese zukunftssicher zu machen,
ist eine Krankenhausreform notwendig.
Diese Reform muss aber auch und gerade
die Versorgung der Menschen in den
ländlichen Regionen im Blick haben und
behalten.
Der Freistaat Bayern wird hierauf großen
Wert und intensives Augenmerk legen:
mit der neuen Gesundheits­, Pflege­ und
Präventionsministerin Judith Gerlach,
der ich auch an dieser Stelle viel Erfolg,
Fortune und Schaffenskraft für ihre neue
Aufgabe wünsche, und mit mir als wiedergewähltem
Vorsitzenden des Landtagsausschusses
für Gesundheit, Pflege
und Prävention.
Für uns steht fest: Die Krankenhausreform
muss immer von den Patientinnen
und Patienten her gedacht werden. Nur
dann bewirkt sie Positives. Deshalb darf
eine gute Versorgung kein Privileg der
Metropolen sein, sondern muss gleichermaßen
den ländlichen Raum berücksichtigen.
Und schon deshalb muss
die Krankenhausplanung Ländersache
bleiben – und der Sicherstellungsauftrag
für die stationäre Versorgung weiterhin
bei den Landkreisen und kreisfreien
Städten liegen! Hier in Bayern, vor
Ort, muss die optimale Versorgung der
Menschen konzipiert werden. Bei uns
– und nicht am grünen Tisch in Berlin
– muss bestimmt werden, an welchem
Krankenhaus welche Leistungen angeboten
werden soll. Für die auf Bundesebene
geplante Krankenhausreform sind
Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath, Vorsitzender
des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und
Prävention: „Ein höherer Stellenwert für das Thema
Prävention ist gerade mit Blick auf den demografischen
Wandel weitblickend. Wir können uns deshalb
glücklich schätzen, mehr als 50 hochprädikatisierte
Kur- und Heilbäder, darunter Bad Füssing, als leuchtende
Beispiele in Bayern zu haben, die sich der Prävention
verschrieben haben.
deshalb Länderöffnungsklauseln ebenso
zwingend wie die Möglichkeit der Berücksichtigung
von Kooperationen und
Verbünden nach den Umständen des
Einzelfalls oder sachgerechte Sonderregelungen
für Fachkrankenhäuser.
Krankenhäuser entlasten,
Finanzierung sichern
Schon jetzt, vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes zur Krankenhausreform, müssen
die Krankenhäuser im Bereich der
Betriebskosten entlastet werden. Hierzu
gehört, die bislang nicht refinanzierten
Kostensteigerungen der Jahre 2022
und 2023 rückwirkend und die Kostensteigerungen
in den Folgejahren zu
kompensieren. Die Krankenhausreform
muss zudem unbedingt die geplanten
Vorhaltepauschalen und die Abkehr vom
DRG­System enthalten.
Es ist ein Alarmsignal, wenn seit November
2022 laut Deutscher Krankenhausgesellschaft
34 Krankenhäuser
in Deutschland Insolvenz angemeldet
haben. Unser Appell an Bundesgesundheitsminister
Karl Lauterbach lautet daher:
Die Finanzierung aller Krankenhäuser,
auch der Universitätskliniken und
der Kinderstationen, muss endlich auskömmlich
gestaltet sein! Auch die Notfall­
und rettungsdienstliche Versorgung
muss – gerade für den ländlichen Raum
– von Beginn an mitgedacht werden!
Krankenhausmilliarde für die Krankenhäuser
in Bayern
Im neuen bayerischen Koalitionsvertrag,
der unter dem Motto „Freiheit und Stabilität“
steht und am 26. Oktober 2023
unterzeichnet wurde, haben wir unser
Bekenntnis für die stationäre Versorgung
im Freistaat abgelegt: Die Krankenhausbaufinanzierung
wird auf die
Krankenhaus­Milliarde anwachsen. Die
Investitionsmittel für die Krankenhäuser
in Bayern werden demnach von aktuell
643,4 Millionen Euro auf 1 Milliarde
Euro pro Jahr steigen. Das ist ein klares
Bekenntnis zur hochwertigen wohnortnahen
medizinischen Versorgung, das
ist ein klares Bekenntnis auch für den
52 KURZeitung
Dezember 2023 / Januar 2024