Kurzeitung_12-2023

Gut zu wissen
„Wir werden uns nicht aus der Verantwortung ziehen!“
Johannes Schätzl zu Migration und Demokratie
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das dritte Jahr in Folge darf ich als Bundestagsabgeordneter
unserer gemeinsamen
Heimat in einem Beitrag meine
Gedanken mit Ihnen teilen. Wie in den
zurückliegenden Jahren werden wir alle
vor große Herausforderungen gestellt –
national wie global.
Ein Thema, das in Deutschland und
unserer grenznahen Heimatregion besonders
viele Menschen umtreibt, ist
das der Migration. Deutschland hat seit
dem furchtbaren russischen Angriff auf
die Ukraine weit über eine Million Ukrainerinnen
und Ukrainer aufgenommen.
Dabei kehren auch viele Menschen wieder
in die Ukraine zurück, es kommen
monatlich aber immer weitere zu uns.
Zudem gibt es leider auch anderswo
„Ich denke, ein Stück Demut tut
dieser Tage gut. Denn klar ist,
wir dürfen und werden uns nicht aus
der Verantwortung ziehen! Nicht nur
im Bereich der Migration.“
auf der Welt diverse Kriegs­ und Konfliktherde,
aus denen Menschen auf
der Suche nach Sicherheit fliehen. Wir
stehen zu unserer humanitären Verantwortung
und geben denjenigen Schutz,
die Schutz bedürfen. Dafür sind wir der
Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten
und haben das Recht auf Asyl im
Grundgesetz normiert. Das ist gut so!
Dennoch: Die große Zahl der ankommenden
Menschen ist ein riesiger
Kraftakt, der Bund, Länder und vor allem
auch Kommunen vor immense Aufgaben
stellt.Die momentane Lage in den
Kommunen ist unbestritten schwierig,
die vorhandene Infrastruktur oft nicht
ausreichend. Wir müssen daher auch
über Begrenzung der irregulären Migration
sprechen und zudem zu einer besseren
Verteilung von Geflüchteten auf alle
europäischen Mitgliedstaaten kommen.
Mit der historischen Einigung im Zuge
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS) ist unserer Innenministerin
Nancy Faeser bereits ein wichtiger
Schritt gelungen, der ihren Amtsvorgängern
nicht gelang. Daran müssen wir anknüpfen
und weiterarbeiten.
Dabei ist klar, dass es nicht das eine
„Wundermittel“ gibt, um die Frage der
Migration zu beantworten. Migration
Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl, SPD
Foto: Max König
findet statt und wird angesichts von
Kriegen und Klimawandel zunehmen.
Wer das nicht wahrhaben will, verschließt
die Augen vor der Realität. Einfache
Parolen und populistische Krachmacher
bringen uns nicht weiter – im
Gegenteil. Sie gefährden oftmals unseren
demokratischen Konsens. Wir brauchen
auf kurzfristige Problemstellungen
langfristige Strategien – insbesondere
Fluchtursachenbekämpfung gelingt nur
auf lange Sicht.
Ich persönlich möchte den Jahreswechsel
auch dafür nutzen, um kritisch zu
hinterfragen: Was hätten wir als Politik
in der Vergangenheit besser machen
können? An welchen Schrauben müssen
wir drehen, um es ab sofort besser
zu machen? Ich denke, ein Stück Demut
tut dieser Tage gut. Denn klar ist, wir
dürfen und werden uns nicht aus der
Verantwortung ziehen! Nicht nur im Bereich
der Migration.
Mit Sorge betrachte ich dieser Tage eine
zunehmend demokratiefeindliche Stimmung
in Deutschland. Doch Demokratie
ist mehr als nur ein politisches System;
sie ist der lebendige Ausdruck von Freiheit
und Gleichberechtigung. In einer
demokratischen Gesellschaft haben
Bürger die Macht, ihre Zukunft mitzugestalten.
Durch Dialog und Kompromiss
stärkt sie den sozialen Zusammenhalt.
Trotz Herausforderungen ist Demokratie
die Plattform für Wandel und Fortschritt.
Lasst sie uns schützen, pflegen
und verteidigen, denn sie bietet uns als
einziges politisches System die Möglichkeit,
eine gerechtere Welt zu schaffen.
Ich bitte Sie dieser Tage deshalb auch
darum: Machen Sie sich stark für unsere
Demokratie und gegen extremistische
Irrläufer, wann immer es nötig ist. Denn
Demokratie ist das Fundament unseres
Friedens, gesellschaftlichen Zusammenhalts
und Wohlstands.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches
Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten
und einen guten Start sowie Glück
und Gesundheit für das kommende Jahr
2024!
Herzlichst,
Ihr Johannes Schätzl
66 KURZeitung
Dezember 2023 / Januar 2024