Kurzeitung_12-2023

Gut zu wissen
„Grundsätze müssen wieder gelten“
Von Andreas Scheuer
Die vergangenen zwölf Monate haben
unser Land auf eine politische Achterbahnfahrt
geschickt, die von globalen
Krisen und nationalen Fehlentwicklungen
bis hin zu lokalen Erfolgen reichte.
Grundsätzlich gilt: Jede politische Entscheidung
hat entweder sofort oder mit
Verzögerung eine Auswirkung, die vor
Ort, bei den Bürgern direkt ankommt.
Drei Beispiele: Die Aggression Russlands
gegen Ukraine hat weltweit Folgen
für die Getreideversorgung. Zudem
kam die Gasversorgung aus Russland
für Deutschland wegen der Sanktionen
zum Erliegen. Das spüren die Bürger und
die Wirtschaft direkt an den Preisen. Die
Greueltaten und der Terror der Hamas
gegen Israel haben globale Auswirkungen,
aber schaffen auch Diskussionen
wegen Taten und Protestmärschen eines
antisemitischen Mobs bei uns im Inland.
Bis hin zu Einzelentscheidungen wie
aktuell die Gastro­Mehrwertsteuererhöhung
der Ampel­Regierung, die Folgen
nicht nur für den Gast, sondern auch für
eine gesamte Gesundheits­ und Urlaubsregion
bei uns hat. Jedes Jahr an dieser
Stelle stellt sich mir die Frage: Jahresbilanz
oder Ausblick? Politisch oder eher
unpolitisch am Ende des Jahres? In aller
Offenheit: Die Lage ist leider dramatisch.
„Bleibeperspektive können nur
die haben, die unsere gesellschaftlichen
Werte annehmen und das
Existenzrecht Israels anerkennen.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
lautet: Der Nachtragshaushalt von
60 Milliarden Euro ist verfassungswidrig
und nichtig. Die Bundesregierung und
die Ampel­Koalition sind damit stehend
k.o.. Die Tricks von Bundeskanzler Scholz
und Bundesfinanzminister Lindner
Schulden einfach auszulagern, sind
nicht aufgegangen. Wenn eine Regierung
keinen Haushalt mehr aufstellen kann,
dann ist diese handlungsunfähig. Begriffe
wie Rezession, De­Industrialisierung
und Insolvenzen gab es in Deutschland
lange nicht. Höher, weiter schneller garantierte
unseren Wohlstand und unser
Sozialsystem. Das Motto: „Sozial ist, was
Arbeit schafft!“ muss wieder gelten. Das
Bundestagsabgeordneter, Bundesminister a.D.
Andreas Scheuer, CSU
Bürgergeld behindert den Anreiz, zu arbeiten
– und das bei einem Mangel an
Fachkräften. Die massenhafte Migration
ist ungelöst. Es kommen zu viele Menschen
nach Deutschland über die europäische
Außengrenze. Die meisten sind
Wirtschaftsflüchtlinge. Sie haben keinen
Schutzgrund und eine hohe Ablehnungsquote.
Die Zahlen der Abschiebungen
sind viel zu gering. Der Grundsatz muss
gelten: „Wir brauchen die, die uns nutzen
und nicht die, die uns ausnutzen.“
Ich füge hinzu, Bleibeperspektive können
nur die haben, die unsere gesellschaftlichen
Werte annehmen und das
Existenzrecht Israels anerkennen. Der
Schutz von Schöpfung, Klima und Heimat
ist ein ureigenes bürgerliches und
konservatives Thema. Nur wenn wir die
ökologischen Notwendigkeiten mit den
sozialen und ökonomischen Anliegen
in Einklang bringen, gelingt der gesellschaftliche
Schulterschluss auf Basis von
Anreizen und nicht mit Verboten. Grundsätze
müssen wieder gelten und keine
Zeitgeist­Debatten, die die überwiegende
Mehrheit in der Bevölkerung ablehnen.
Gesunder Menschenverstand und Miteinander
sind mehr denn je gefragt. Das
beste Konzept gegen Protest und Verärgerung
ist gute Politik. Bayern – meine
Heimat, Deutschland – mein Vaterland,
Europa – unsere Zukunft. Die Erfolgsgeschichte
unseres Landes mit Wohlstand,
Zusammenhalt und Solidarität muss auf
eine neue Basis gestellt werden. International
wartet keiner auf Deutschland und
Europa. In vielen Teilen der Erde herrscht
eine immense Dynamik. Die USA machen
weiter eine Strategie von America fi rst.
China ist zwar wichtigster Handelspartner,
aber gleichzeitig Konkurrent und Supermacht.
Als Präsident der Asienbrücke
kenne ich die Entwicklung in ganz Asien
sehr gut. Viele Länder machen sich auf,
Deutschland in wichtigen Bereichen zu
überholen. Deutsche Firmen investieren
dort kräftig, ob in Vietnam, Malaysia, Indien
oder Thailand. Warum? Weil die so
genannten „deutschen Tugenden“, weniger
Auflagen oder weniger Bürokratie solche
Länder attraktiv machen. Wir müssen
uns zurückbesinnen auf unsere Stärken.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass
Deutschland leistungsfähig und innovationsstark
ist. Wir können vieles sehr gut.
Wir haben eine tolle junge Generation.
Das Vertrauen in die Schaffenskraft der
62 KURZeitung
Dezember 2023 / Januar 2024