Kurzeitung_12-2023

Gut zu wissen
eine große Herausforderung auf die europäische
Völkergemeinschaft zu. Es ging
nicht bloß um weitere Mitglieder in der
nun „Europäische Union“ genannten Gemeinschaft,
sondern auch um inhaltliche
Vertiefungen bis hin zur – von der CSU
schon 1946 erträumten – Wirtschaftsund
Währungsunion. Der heute so geschätzte
„Vater des Euro“, der deutsche
„Ohne grenzüberschreitende
Polizei­ und Strafverfolgungsbehörden
wäre nur dem vielfältigen
Verbrechen gedient, das bekanntermaßen
nicht nur von ,Ausländern‘ begangen
wird.“
Bundesfinanzminister Theo Waigel, hatte
alle Hände voll zu tun, die neue Währung
zu verteidigen, nachdem gegen die
„Abschaffung der D­Mark“ polemisiert
wurde. Dass der Sitz der neuen Europäischen
Zentralbank in Frankfurt/Main herauskam,
wurde damals kaum als Erfolg
gesehen. Aber nicht nur im bayerisch­österreichischen
Grenzraum wäre heutzutage
ohne den Euro kein Fortschritt zu
erzielen. Als haushalts­ und finanzpolitischer
Sprecher der CSU­Landesgruppe
steckte ich nach der Wiedervereinigung
voll in den Turbulenzen.
Europäische Herausforderungen
Der Blick in geschichtliche Zusammenhänge
hatte noch nie geschadet.
Nicht mal die wegen der Währungsentwicklung
entstandene „Alternative für
Deutschland“ denkt heute noch an die
Wiedereinführung kleinstaatlicher Währungen.
Man stelle sich im Gegenteil
vor, BRICS (also die neuen Aufsteiger
Brasilien, Russland, Indien, China und
Südafrika) fordere den US­Dollar und
den Euro heraus und Europa hielte mit
Kleinwährungen dagegen. Dasselbe
gilt für das gemeinsame Rechtssystem
in Europa, welches auch die Bekämpfung
der Korruption zum Ziel hat. Ohne
grenzüberschreitende Polizei­ und Strafverfolgungsbehörden
wäre nur dem
vielfältigen Verbrechen gedient, das
bekanntermaßen nicht nur von „Ausländern“
begangen wird. Vielsprachige
Bildungsgänge und deren supranationale
Anerkennung gehören heute ebenso
zum Standard wie Umwelt­ und Klimaschutz.
Die größte Herausforderung ist
wohl die Verteidigungsfähigkeit, die einzelstaatlich
längst nicht mehr gewährleistet
werden kann. Winston Churchill
hatte einst die Vision, die Teilungen Europas
zu beenden, nachdem sie nur zu
Krieg und Verderben geführt hatten. Es
muss also gemeinsame Anstrengungen
geben, um Kriege innerhalb Europas und
gegen Aggressoren von außen zu verhindern.
Wichtig ist letzteres, damit nationale
Großmannssucht und imperiale Hybris
Makel der letzten Jahrhunderte bleiben.
Man stelle sich vor, Putins Traum
von einem Groß­Russland schwappe
auch auf irregeleitete europäische Potentaten
über. Gebietsansprüche früherer
Jahrhunderte würden zu Krieg und
Tod führen. Das muss auch Leuten wie
„Die Bürgerinnen und Bürger
müssen nur genau hinschauen,
wer seriös­zuverlässig oder populistisch­großprahlerisch
auftritt.“
Viktor Orban gesagt werden, die immer
noch beklagen, dass „nationales Blut“ in
Nachbarstaaten abgezapft werde, oder
manchen neudeutschen Politikern, die
unverblümt schwadronieren „Von der
Maas bis an die Memel“. Europa war
von Anfang an eine Friedensidee, wusste
aber auch, dass es sich selbst helfen
musste, wenn es den Frieden bewahren
wollte. Transatlantisch und europäisch,
das waren die Schlüsselwörter. Nichts
war einfach, man erinnere sich nur an
den Streit zwischen Transatlantikern
und Gaullisten. Frankreich hatte zwar
die gewünschte „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“
verhindert, aber
dann im Zuge der Suez­Krise 1956 und
unter Charles de Gaulle die Bundesrepublik
umgarnt. Es kam 1963 zum
Deutsch­Französischen Jugendwerk
und zu einer triumphalen Besuchsreise
des französischen Staatspräsidenten
auch nach München. Der Druck des Kalten
Kriegs hielt jedoch die Bundesrepublik
treu in der NATO. Die gemeinsame
euro­atlantische Sicherheitsarchitektur
überlebte auch das Ende des Ost­West­
Konflikts 1990. Zumindest eine CDU/
CSU­Bundesregierung war nie in der
Versuchung, mehr Moskau als Washington
zum Partner zu haben.
Um Grundsätzliches, aber auch um neue
Inhalte wird es in den kommenden Jahren
gehen. Zaghafte Menschen sehen
nur die Gefahren, beispielsweise die neuen
Egoismen und Nationalismen in manchen
Einzelstaaten der EU. Doch auch
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
gibt es viele Egoismen – oder was
manche so empfinden. Die Bayern
wissen ein Lied davon zu singen. Beim
Länderfinanzausgleich fällt ihnen sofort
das Pleite­Land Bremen ein, natürlich
auch, weil es „rotgrün“ regiert wird. Mit
dem Land Berlin kann Bayern seit dem
dortigen Regierungswechsel nicht mehr
Schlitten fahren. Aber es fordert praktisch
niemand eine Abschaffung der
Bundesrepublik, nicht einmal eine politische
Umgestaltung. Freilich hört man
immer wieder Stimmen, die nach der
Wiedervereinigung auch eine Veränderung
des Grundgesetzes wollten, zumindest
eine Ergänzung. Der große Trend
lautet aber: politische Duftmarken setzen,
aber nicht das Ganze in Frage stellen.
Wenn das auch für den europäischen
Traum gilt, ist ein guter Weg beschritten.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen nur
genau hinschauen, wer seriös­zuverlässig
oder populistisch­großprahlerisch
auftritt. Sich erneut real die Köpfe einzuschlagen,
bleibt uns hoffentlich erspart.
Das Jahr 2024 könnte – 75 Jahre
nach der Gründung der Bundesrepublik
Deutschland – auf europäischer Ebene
ebenfalls ein gutes werden.
Dezember 2023 / Januar 2024
KURZeitung
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