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BDIZ EDI konkret 01.2008
Der Gesundheitsfonds, die GKV und die Politik
Das ungeliebte Kind
Der monatelange Streit zwischen CDU/CSU und SPD
über Kopfpauschale und Bürgerversicherung ist nicht
vergessen. Insbesondere der Kompromiss der großen
Koalition liegt den GKV-Versicherten, Kassen und den
sog. Leistungserbringern gleichermaßen schwer im
Magen. Im Gesundheitsfonds vereinigen sich die
schlechten Eigenschaften beider Theorien.
Der Gesundheitsfonds soll die unterschiedliche
Finanzkraft der Kassen
ausgleichen. Ab 2009 gehen
die Beiträge von Versicherten und
Arbeitgebern sowie die wachsenden
Steuermittel für die Krankenversicherung
der Kinder an den sog.
„Nationalen Gesundheitsfonds“.
Dieser teilt einheitliche Pauschalen
von 150 bis 170 Euro pro Versichertem
modifiziert nach Alter,
Geschlecht und bestimmten Krankheitsfaktoren
zu. Kommt eine Krankenkasse
mit den Mitteln aus dem
Gesundheitsfonds nicht aus, muss
sie von ihren Mitgliedern eine eigene
„Zusatzprämie“ erheben. Das
will natürlich jede Krankenkasse
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vermeiden, da sie sonst Mitglieder
an günstigere Kassen verlieren
könnte. Je höher also der erste einheitliche
Beitragssatz für den
Fonds 2008 ist, desto besser sind
die Chancen für alle Kassen, keine
Zusatzprämie erheben zu müssen.
Beitragssatz ab
November einheitlich
Zuschläge für überdurchschnittlich
viele alte und kranke Versicherte
sollen die unterschiedlichen
Risikostrukturen der Kassen
ausgleichen. Der Bund hat festgelegt,
den Beitragssatz für alle Kassen
zum 1. November erstmals einheitlich
festzulegen. Ab 1. Januar
2009 rechnen Experten mit einem
Beitragssatz von 15,5 Prozent.
Kürzlich meldete sich die Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“,
eine überparteiliche Reformbewegung
von Bürgern, Wissenschaft-
lern, Unternehmern und Verbänden
zu Wort, die sich einsetzt für
mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze
unter dem Gesichtspunkt
der Sozialen Marktwirtschaft. Das
in München ansässige Institut für
Gesundheitsökonomie (IfG) hat
für die Initiative eine Studie zum
Gesundheitsfonds erstellt.Laut IfG
ist der Großteil der GKV-Mitglieder
(44 Millionen) negativ betroffen.
Sie müssten mit zusätzlichen Beitragszahlungen
von bis zu 712 Euro
im Jahr rechnen. Lediglich bei 5,5
Millionen würde der Beitrag um bis
zu 259 Euro im Jahr sinken, weil sie
derzeit höhere Sätze als die 15,5 Prozent
zahlen.IfG-Direktor Prof.Günter
Neubauer spricht von falschen Anreizen
durch den Gesundheitsfonds.
„Die Kassen hätten ein Interesse
daran, ihre Ausgaben nach oben zu
treiben. Je größer die Ausgaben in
diesem Jahr, umso höher ist der Beitragssatz
2009“, wird er im „Handelsblatt“
zitiert.