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BDIZ EDI konkret 01.2008
§ 10 GOZ 2008 bringt eine Reihe
von neue Praxisinvestitionen in die
EDV erfordernden Änderungen.
Die Bedeutung des Faktors Zeit
(und damit die Notwendigkeit der
Zeiterfassung durch das Behandlungs-
und Abrechnungsdokumentation)
wird durch die Neuregelung
in § 10 Abs. 2 Nr. 2 GOZ 2008
eingeführt.
§ 10 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 GOZ 2008
bringen dagegen lediglich Anpassungen
an die Regelungen der
GOÄ ohne nennenswerte Auswirkungen.
Die Neufassung des § 10 Abs. 2 Nr. 6
GOZ 2008 übernimmt die Forderung
der privaten Krankenversicherungen
nach der Vorlage von
Belegen und beendet damit die
Diskussion um Originalbelege zu
Gunsten der privaten Krankenversicherungen.
Die Neuregelung in § 10 Abs. 3 Satz 1
GOZ 2008 bedeutet eine massive
Verschärfung der Anforderungen
an die Begründung der Steigerungsfaktoren.
Die bisherige stichwortartige
Begründung ist nicht
mehr ausreichend, weil sie für
den Zahlungspflichtigen (=Patient
oder dessen Vertreter) nicht verständlich
und nachvollziehbar (das
Abrechnung & Recht
AUSGABE 1.08
§ 10 GOZ 1987 § 10 GOZ 2008
Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung
(4)Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 berechnet, ist die entsprechend
bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu
beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend" sowie der Nummer
und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung
zu versehen.
(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann
eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung
getroffen werden.
sind zwei getrennt zu bewertende
Anforderungen) sind. Die
Rechnungen werden also entsprechend
länger – oder noch weniger
Zahnärzte trauen sich, mehr als
2,3-fach abzurechnen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ 2008 regelt
mittlerweile Selbstverständliches.
Die Neuregelung kodifiziert die
herrschenden Auffassung in der
Rechtsprechung, übernimmt also
nur, was ohnehin schon gilt.
Gleiches gilt für die Neuregelung
in § 10 Abs. 6 GOZ 2008. Auch diese
kodifiziert die einschlägige Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs.
Mit § 10 Abs. 7 GOZ 2008 wird eine
bisher streitige Frage geklärt,nämlich
ob der Zahnarzt einen Vorschuss
nehmen darf. Die Antwort der
GOZ lautet künftig: Er darf. Zugleich
wird aber das Vorschussrecht
auf zweierlei Weise eingeschränkt:
1. Vorschuss nur,wenn der Gesamtrechnungsbetrag
(also inkl.
Labor) 10.000 Euro zu übersteigen
droht.
2. Vorschuss nur in Höhe von maximal
30 % des Gesamtbetrages.
Bei aufwändigen Leistungen
deckt das noch nicht einmal die
Laborkosten.
(4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 1 berechnet, ist die entsprechend
bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu
beschreiben und mit dem Hinweis „entsprechend" sowie der Nummer
und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung
zu versehen.
(5) Durch Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern kann
eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung
getroffen werden.
neu (6) Mit der Ausstellung der Rechnung darf ein Dritter nur beauftragt
werden, wenn der Zahlungspflichtige gegenüber dem Zahnarzt
der erforderlichen Datenübermittlung schriftlich zustimmt und den
Zahnarzt insoweit schriftlich von seiner Schweigepflicht entbindet.
neu (7) Der Zahnarzt kann mit dem Zahlungspflichtigen bei einem voraussichtlich
entstehenden Gesamtrechnungsbetrag von über
10.000 Euro eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 30 % des voraussichtlich
entstehenden Gesamtrechnungsbetrages vereinbaren.
Im Ergebnis bedeutet diese Regelung
also eine Verschlechterung
gegenüber dem bisherigen Rechtszustand.
III. Zusammenfassende
(vorläufige) Analyse zur
neuen GOZ
Nach Kenntnis des „Geheimentwurfs“
des Allgemeinen Teils
(§§ 1 – 11) zur neuen GOZ von Mitte
Januar 2008 lassen sich zum jetzigen
Zeitpunkt nachfolgende Aussagen
schon mit ziemlicher Sicherheit
treffen:
1. Die Gebührenvereinbarung nach
§ 2 GOZ wird nicht abgeschafft,
aber auch nicht weiterentwickelt.Stundenhonorarvereinbarungen
sollen nach wie
vor nicht wieder zugelassen
werden.
2. Die privaten Krankenversicherungen
setzen sich mit ihrem
Wunsch, sowohl im ambulanten
wie im stationären Leistungsbereich
mit Zahnärzten
Sondervereinbarungen treffen
zu können, durch (§ 2a GOZ
2008).