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65 Jahren für gültig erklärt. Voraussetzung
sei allerdings, dass
diese Maßnahme angemessen
und erforderlich für das jeweilige
arbeitsmarktpolitische Ziel sei.
Entscheidung des
Bundessozialgerichts
Unter Bezugnahme auf dieses
EuGH-Urteil vom 16.10.2007 hat
nun auch das Bundessozialgericht
in Deutschland entschieden, dass
die Regelung,die den (Zahn)Ärzten
über das 68. Lebensjahr hinaus
die Teilnahme an der ambulanten
Versorgung von gesetzlich versicherten
Patienten grundsätzlich
untersagt, mit folgenden Argumenten
gerechtfertigt sei: Schutz
der Gesundheit der gesetzlich Versicherten,
Chancenwahrung für
jüngere Ärzte sowie öffentliches
Interesse daran, dass durch jüngere
(Zahn)Ärzte auch neuere medizinische
Erkenntnisse in die
gesetzliche Gesundheitsversorgung
eingebracht werden.
Gesundheitliche
Eignungsprüfungen?
Ob diese Argumente vor dem
EuGH Bestand hätten, ist zweifelhaft.
Der Schutz der Gesundheit
der gesetzlich Versicherten
ist sicherlich ein erstrebenswertes
Ziel, aber die Maßnahme dazu
unverhältnismäßig. Wie wird
denn die Gesundheit der gesetz-
BDIZ EDI konkret 01.2008 57
lich Versicherten vor unter 68jährigen
(Zahn)Ärzten geschützt,
die z.B.aus gesundheitlichen Gründen
nicht mehr vollumfänglich in
der Lage sind, ihren Beruf auszuüben?
In der Regel gar nicht, nur
dann, wenn schon mal etwas
schief gelaufen ist. Statt Zwangsversetzung
in den Ruhestand
könnte die Geeignetheit des
(Zahn)Arztes für die (zahn)ärztliche
Versorgung ab einem bestimmten
Alter regelmäßig überprüft
werden – so wie Piloten ihre
gesundheitliche Geeignetheit regelmäßig
nachweisen müssen.
Die Einbringung neuerer medizinischer
Erkenntnisse in die gesetzliche
Gesundheitsversorgung
ist vermutlich auch mit höheren
Kosten verbunden, die vom dauerhaft
unterfinanzierten GKV-
System schlechterdings nicht erwünscht
sein können. Darüber
hinaus besteht für (Zahn)Ärzte die
mit Sanktionen belegte Pflicht
zur Fortbildung, so dass schon
über diesen Weg neuere medizinische
Erkenntnisse Eingang in
die gesetzliche Gesundheitsversorgung
finden. Das dritte Argument
des BSG basiert darauf, dass
es ausreichend jüngere (Zahn)-
Ärzte gibt, die die ambulante Versorgung
von gesetzlich versicherten
Patienten übernehmen wollen.
Schon jetzt ist aber in einigen
Facharztgruppen – insbesondere
bei den Hausärzten, und zwar
nicht nur in ostdeutschen Bundesländern
– deutlich feststellbar,
dass der medizinische Nachwuchs
fehlt. Dann aber ist kein
Raum für eine arbeitsmarktpolitische
Regelung,die (Zahn)Ärzte mit
68 Jahren zwangsweise in den
Ruhestand versetzt. ■
Dr. Berit Jaeger
Rechtsanwältin
Kanzlei Ratajczak & Partner
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Posener Str. 1, 71065 Sindelfingen
Deutschland