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BDIZ EDI konkret 01.2008
große Zahnarztverbände als Vertragspartner
ausscheiden sollen.
Die Möglichkeit zum Vertragsabschluss
zwischen einem Unternehmen
der privaten Krankenversicherung
und einem einzelnen
Zahnarzt gibt es jetzt schon in
Form von goDentis. Allerdings ist
goDentis als Franchise-Modell
aufgebaut. § 2a Abs. 1 GOZ 2008
wird keine Franchisemodelle erfordern,
sondern nur einen Vertrag.
Dass allerdings einem einzelnen
Zahnarzt mehr als die Option angeboten
werden wird, den Vertrag
zu akzeptieren, wie er ist, oder es
bleiben zu lassen,ist unvorstellbar.
Bei der zweiten Option „Gruppen
von Zahnärzten“ darf man sehr gespannt
sein, zu erfahren, was denn
das BMG unter einer Gruppe versteht.Wodurch
unterscheidet sich
eine Gruppe von einem Verband?
Ein Verein kann schon gegründet
werden, wenn nur sieben Mitglieder
vorhanden sind. Sind sieben
also schon ein Verband, weil die
Begriffe Verein und Verband auch
im Rechtsgebrauch weitgehend
synonym verwandt werden?
Um den privat versicherten Patienten
nicht zu überfordern, soll der
zwischen seiner privaten Krankenversicherung
und dem Zahnarzt
abgeschlossene Konditionenvertrag
für und gegen den Patienten
nur gelten, wenn diese zwei Bedingungen
erfüllt sind:
1. Der Patient muss der Vereinbarung
schriftlich zustimmen. Der
Vertrag nach § 2a Abs. 1 GOZ
2008 zwischen Zahnarzt/Gruppen
von Zahnärzten auf der einen
und PKV-Unternehmen bzw.
Beihilfestellen auf der anderen
Seite wird damit zu einem Vertrag
zugunsten Dritter, nämlich
des Patienten. Der Patient erhält
ein Optionsrecht, das er ausüben
kann, aber nicht muss.
2. Der Patient kann die Ausübung
des Optionsrechts und damit
seine Zustimmung zum Vertrag
Abrechnung & Recht
AUSGABE 1.08
jederzeit widerrufen. Der Widerruf
erfasst alle im Zeitpunkt
des Widerrufs „noch nicht abgeschlossenen
Leistungen“. Bei
einer Implantatversorgung muss
man sich das dann wohl so vorstellen:
Anästhesie – Aufbereitung
– Widerruf – Insertion –
Prothetik.
Man fragt sich unwillkürlich, welchen
Vorteil es für den Zahnarzt
haben soll, wenn er stets gewahr
sein muss, dass der Patient es sich
wieder anders überlegt.
§ 2a Abs. 3 GOZ 2008 ist das Pendant
zu § 2a Abs. 1 GOZ für den stationären
Bereich. Vertragspartner
werden soll – interessanterweise –
die Deutsche Krankenhausgesellschaft
und nicht etwa die Bundeszahnärztekammer.
Bisher gab es
bei ihr keine Notwendigkeit zum
Aufbau einer besonders ausgeprägten
zahnmedizinischen Fachkompetenz.
§ 3 GOZ – Vergütungen
§ 3 GOZ enthielt bisher schon nur
einen knappen Text:
„Als Vergütungen stehen dem Zahnarzt
Gebühren, Wegegeld und Ersatz
von Auslagen zu.“
Der GOZ-Entwurf 2008 lässt diesen
Text unverändert.
§ 4 GOZ – Gebühren
§ 4 GOZ soll durch in den Absätzen 2
und 3 die Novelle verändert werden.
§ 4 GOZ 1987 § 4 GOZ 2008
Abweichende Vereinbarung Abweichende Vereinbarung
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis
(Anlage) genannten
zahnärztlichen Leistungen.
(2) 1 Der Zahnarzt kann Gebühren nur für
selbständige zahnärztliche Leistungen
berechnen,die er selbst erbracht hat,oder
die unter seiner Aufsicht nach fachlicher
Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).
2 Für eine Leistung, die Bestandteil
oder eine besondere Ausführung einer
anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis
ist,kann der Zahnarzt eine Gebühr
nicht berechnen, wenn er für die
andere Leistung eine Gebühr berechnet.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten
einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial,für
den Sprechstundenbedarf sowie
für die Anwendung von Instrumenten
und Apparaten abgegolten, soweit nicht
im Gebührenverzeichnis etwas anderes
bestimmt ist.
(4) Hat der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen
unter Inanspruchnahme Dritter, die
nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt
sind, erbracht, so sind
die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls
mit der Gebühr abgegolten.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht
werden, die diese dem Zahlungspflichtigen
unmittelbar berechnen, so hat der
Zahnarzt ihn darüber zu unterrichten.
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis
(Anlage) genannten
zahnärztlichen Leistungen.
(2) 1 Der Zahnarzt kann Gebühren nur für
selbständige zahnärztliche Leistungen
berechnen,die er selbst erbracht hat,oder
die unter seiner Aufsicht nach fachlicher
Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).
2 Für eine Leistung, die Bestandteil
oder eine besondere Ausführung einer
anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis
ist,kann der Zahnarzt eine Gebühr
nicht berechnen, wenn er für die andere
Leistung eine Gebühr berechnet.
3 Dies gilt auch für die zur Erbringung der
im Gebührenverzeichnis aufgeführten
operativen Leistungen methodisch notwendiger
operativer Einzelschritte.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten
einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial,für
den Sprechstundenbedarf sowie
für die Anwendung von Instrumenten
und Apparaten sowie für Lagerhaltung
abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis
etwas anderes bestimmt ist.
(4) Hat der Zahnarzt zahnärztliche Leistungen
unter Inanspruchnahme Dritter, die
nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt
sind, erbracht, so sind
die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls
mit der Gebühr abgegolten.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht
werden, die diese dem Zahlungspflichtigen
unmittelbar berechnen, so hat der
Zahnarzt ihn darüber zu unterrichten.