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BDIZ EDI konkret 01.2008
§ 5 Abs.1 GOZ 2008 bringt eine kleine
Verbesserung. Aus der generellen
Abrundungspflicht wird – in
Anpassung an die GOÄ – eine den
normalen mathematischen Regelungen
folgende Ab- bzw. Aufrundungsverpflichtung.
Die Änderung des § 5 Abs. 2 GOZ
wird in der Praxis weitreichende
Auswirkungen haben. Alle bisherigen
Abrechnungsprogramme
müssen neu geschrieben werden.
Die bisherige Art der Behandlungsdokumentation
ist ebenfalls
grundlegend neu zu strukturieren.
Künftig kommt der Behandlungsdauer
= dem Zeitaufwand für die
Behandlung eine ganz entschei-
dende Bedeutung zu (weshalb es
richtig gewesen wäre, in § 2 GOZ die
Vereinbarung der Abrechnung des
Honorars auf Zeitbasis [Stundenbzw.
Minutenbasis] zuzulassen).
Die Abrechnung eines den 2,3fachen
Steigerungsfaktors über-
Abrechnung & Recht
AUSGABE 1.08
schreitenden Honorars wird deutlich
erschwert. Der Sache nach
macht sich das BMG offenbar die
Rechtsprechung zum sog. Regelhöchstwert
zu eigen.
§ 5 Abs. 3 GOZ 2008 enthält bei
den Regelungen das Pendant zu
§ 2 Abs. 4 GOZ.
§ 6 GOZ – Gebühren für andere
Leistungen
§ 6 GOZ wird in seiner Grundstruktur
verändert.Der bisherige Absatz
2 wird Absatz 1 und umgekehrt.
Auch inhaltlich sind erhebliche Änderungen
vorgesehen.
§ 6 GOZ 1987 § 6 GOZ 2008
(1) Erbringt der Zahnarzt Leistungen, die in
den Abschnitten B I und II, C, D, E V und VI,
J, L, M unter den Nummern 4113 und 4700,
N sowie O des Gebührenverzeichnisses
für ärztliche Leistungen – Anlage zur Gebührenordnung
für Ärzte vom 12. November
1982 (BGBl. I S. 1522) – aufgeführt sind,
sind die Vergütungen für diese Leistungen
nach den Vorschriften der Gebührenordnung
für Ärzte in der jeweils geltenden
Fassung zu berechnen.
(2) Selbständige zahnärztliche Leistungen,
die erst nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung
aufgrund wissenschaftlicher
Erkenntnisse entwickelt werden,
können entsprechend einer nach Art,
Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen
Leistung des Gebührenverzeichnisses
für zahnärztliche Leistungen berechnet
werden.
(2) Erbringt der Zahnarzt Leistungen, die in
den Abschnitten B III bis B VI,C I bis C VII,
C VIII nur soweit eine zugrunde liegende
ambulante operative Leistung berechnet
werden wird, E V und E VI, J, L I bis L III, L V
unter den Nummern 2253 bis 2256 im
Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen,
L VI unter den Nummern 2321,
2355 und 2356 im Rahmen der Behandlung
von Kieferbrüchen, L VII, L IX, M unter
den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504,
4530, 4538, 4605, 4606 und 4715, N unter
der Nummer 4852,O unter den Nummern
5060 und 5260 des Gebührenverzeichnisses
der Gebührenordnung für Ärzte (in
der jeweils geltenden Fassung) aufgeführt
sind,sind die Vergütungen nach den
Vorschriften der Gebührenordnung für
Ärzte zu berechnen, soweit die Leistung
nicht als selbständige Leistung oder Teil
einer anderen Leistung im Gebührenverzeichnis
der Gebührenordnung für Zahnärzte
enthalten ist, oder nach Absatz 1 berechnet
werden kann.
(1) Selbständige zahnärztliche Leistungen,
die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen
sind, können entsprechend
einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand
gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses
berechnet werden.
§ 6 Abs. 2 GOZ erfordert bisher
sieben spezifische Prüfschritte:
(1) Handelt es sich um eine selbstständige
Leistung?
(2) Ist die Leistung neu? Wann ist
Praxisreife eingetreten? [Entfällt
künftig]
(3) Welche Ziffern der Gebührenverzeichnisse
kommen als Grundlage
für die Analogberechnung
in Betracht?
(4) Mit welcher im Gebührenverzeichnis
zur GOZ oder GOÄ
enthaltenen Leistung ist die
neue Leistung nach ihrer Art
vergleichbar?
(5) Entspricht der Kostenaufwand
der neuen Leistung in etwa dem
Kostenaufwand der analog heranzuziehenden
Leistungsziffer?
(6)Entspricht der Zeitaufwand der
neuen Leistung in etwa dem Kostenaufwand
der analog heranzuziehenden
Leistungsziffer?
(7) Sind die Vergleichsparameter
richtig kalibriert?
Der Bundesgerichtshof bezeichnet
die Kriterien (4) – (6) Art / Kostenaufwand/Zeitaufwand
als gleichwertig
(BGH, 23.01.2003 – III ZR
161/02 –).
Die mit der GOZ 2008 beabsichtigte
Änderung ist zwar grundlegend,
aber sinnvoll. Es soll künftig nicht
mehr darum gehen, ob eine Behandlungsmaßnahme
„neu“ (s. o.
Ziffer (2)) ist ,oder ob der Gesetzgeber
sie bewusst nicht aufgenommen
hat, sondern nur noch darum,
ob sie im Gebührenverzeichnis enthalten
ist.Ist sie nicht – oder im Sinne
der neueren Rechtsprechung
u.a. des Bundesgerichtshofs nicht
mehr – im Gebührenverzeichnis
enthalten, gilt die Analogiepflicht
wie bisher. Die zuletzt zum Streit
führende Beschränkung „für
zahnärztliche Leistungen“ (s. OLG
Hamm, 07.11.2003 – 20 U 56/03 –)
soll auch entfallen. Damit ist klargestellt,
dass eine Analogiebildung
auch zu den ärztlichen Leistungen
möglich ist.
§ 6 Abs. 2 GOZ 2008 bringt sehr
weitreichende Änderungen mit sich.
Die bisherigen pauschalen Verweisungen
auf alle großen Abschnitte
des Gebührenverzeichnisses zur
GOÄ werden beschränkt oder gar