ent um - BdiZ

S e r i e
I. Einführung
Mitte Januar 2008 wurde der mit
Spannung erwartete erste Entwurf
des Bundesgesundheitsministeriums
(BMG) zum allgemeinen Teil
der neuen GOZ bekannt. Die schon
im Frühsommer 2007 mitgeteilten
Vorstellungen des BMG zum Leistungsverzeichnis
der neuen GOZ
haben wir in BDIZ EDI konkret
2007, Heft 3, vorgestellt.
Nach wie vor nicht bekannt sind
die Vorstellungen des BMG zum
Punktwert. Wir erwarteten aber
schon in unserer Stellungnahme
vom Herbst 2007 hier keine nennenswerte
Bewegung und sehen
uns durch die in § 2a GOZ 2008 vorgesehene
Einführung von Sondervereinbarungen
zwischen privaten
Krankenversicherungen bzw.Beihilfebehörden
und Zahnärzten darin
eher bestätigt. Die GOZ 2008 soll
sicher nicht attraktiver sein als die
in § 2a GOZ 2008 eröffnete Möglichkeit,
sich vollständig von der Leistungsbeschreibungs-
und Abrechnungssystematik
der GOZ zu lösen.
Nachstehend geben wir eine Übersicht
über die nach dem Entwurf
vom Januar 2008 vorgesehenen
Änderungen des allgemeinen Teils
der GOZ.
❑ Die GOZ umfasst bisher 13 Paragrafen
(§§ 1 – 12 + § 5a). Zukünftig
soll sie nur noch 12 Paragrafen
umfassen (§§ 1 – 11 + § 2a).
❑ Die bisher in § 11 GOZ 1987 enthaltene
Berlinklausel entfällt.
Berlinklauseln sind seit der Wiedervereinigung
nicht mehr erforderlich,
um die Geltung von
Bundesrecht auf das Land Berlin
zu erstrecken.
❑ Die neue Übergangsregelung
zur Abgrenzung des zeitlichen
Anwendungsbereichs der alten
von der neuen GOZ in § 11 (hier
nicht dargestellt) wird wieder eine
Stichtagsregelung bringen.
Abrechnung & Recht
AUSGABE 1.08
Dr. Thomas Ratajczak,
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht,
Fachanwalt für Sozialrecht
Justitiar des BDIZ EDI
Posener Str. 1, 71065 Sindelfingen
RATAJCZAK & PARTNER,
Rechtsanwälte, Berlin · Essen ·
Freiburg · Köln · Meißen ·
München · Sindelfingen
Hier wird man den endgültigen
Entwurf abwarten müssen. Der
bisherige Text ist lückenhaft.
❑ Ersatzlos gestrichen wird auch
§ 5a GOZ,der die Abrechnung von
sog. Standardtarifpatienten regelte.
Da der Standardtarif noch
bis zum 31.12.2008 unverändert
gilt, ist daraus zu schließen, dass
die neue GOZ nun doch erst –
sicherlich parallel zur neuen GOÄ
und zur neuen Bundesbeihilfeverordnung
– zum 01.01.2009 in
Kraft treten soll. Das sind 21 Jahre
nach der letzten GOZ.
II. Die vorgesehenen
Änderungen im Einzelnen
§ 1 GOZ - Anwendungsbereich
§ 1 GOZ soll unverändert gelassen
werden. Es bliebe dann bei folgendem
Wortlaut:
„(1) Die Vergütungen für die beruflichen
Leistungen der Zahnärzte
bestimmen sich nach dieser Verordnung,
soweit nicht durch Bundesgesetz
etwas anderes bestimmt ist.
BDIZ EDI konkret 01.2008
Der allgemeine Teil
der neuen GOZ
Inhalt
■ I. Einführung 63
■ II. Die vorgesehenen Änderungen
im Einzelnen 63
■ III. Zusammenfassende (vorläufige)
Analyse zur neuen GOZ 72
(2) Vergütungen darf der Zahnarzt
nur für Leistungen berechnen, die
nach den Regeln der zahnärztlichen
Kunst für eine zahnmedizinisch
notwendige zahnärztliche
Versorgung erforderlich sind. Leistungen,
die über das Maß einer
zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen
Versorgung hinausgehen,
darf er nur berechnen, wenn
sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen
erbracht worden sind.“
§ 2 GOZ – Abweichende
Vereinbarung mit dem
Zahlungspflichtigen
§ 2 GOZ erfährt einige Veränderungen,
wie sich aus der nachstehenden
Synopse ergibt. Die im Rahmen
dieses Beitrags in den Synopsen
jeweils verwendeten Textfarben
bedeuten:
❑ Schwarz = identischer Text GOZ
1987 – GOZ 2008
❑ Blau = alter, nicht mehr weitergeltender
der GOZ 1987
❑ Rot = gegenüber der GOZ 1987
neuer Text der GOZ 2008
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