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Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht

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C. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Insolvenz</strong><br />

b) Beteiligung des <strong>Insolvenz</strong>gerichts bei Betriebsstilllegungsentscheidung<br />

im vorläufigen <strong>Insolvenz</strong>verfahren<br />

� § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO<br />

BAG vom 27.10.2005 – 6 AZR 5/05 -<br />

Leitsatz:<br />

„Die Zustimmung des <strong>Insolvenz</strong>gerichts zur Unternehmensstilllegung<br />

ist ke<strong>in</strong>e Wirksamkeitsvoraussetzung <strong>für</strong> die Kündigung<br />

<strong>der</strong> Arbeitsverhältnisse durch den „starken“ vorläufigen <strong>Insolvenz</strong>verwalter<br />

wegen <strong>der</strong> von ihm beabsichtigten Stilllegung“<br />

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