Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht
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D. Betriebsübergang<br />
Argument:<br />
An<strong>der</strong>nfalls wären übernommene Arbeitnehmer unangemessen bevorzugt,<br />
sie erhalten e<strong>in</strong>en neuen Haftungsschuldner und die an<strong>der</strong>en<br />
Gläubiger hätten diesen Vorteil f<strong>in</strong>anzieren, da <strong>der</strong> Betriebserwerber<br />
den an die Masse zu zahlenden Kaufpreis mit Rücksicht auf die übernommene<br />
Haftung m<strong>in</strong><strong>der</strong>n würde.<br />
4. Kündigungsverbot und -recht (§ 613 a Abs. 4 BGB)<br />
� Unwirksamkeit e<strong>in</strong>er Kündigung durch den Betriebserwerber o<strong>der</strong><br />
-veräußerer wegen des Betriebsüberganges (Satz 1)<br />
� aber: Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus an<strong>der</strong>en Gründen<br />
ist je<strong>der</strong>zeit möglich.<br />
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