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Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht

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D. Betriebsübergang<br />

Ausnahme: Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers bei<br />

Betriebsübergang <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Insolvenz</strong><br />

BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01:<br />

� Teleologische Reduktion des § 613 a BGB wegen vorrangigen<br />

Verteilungsgrundsätzen des <strong>Insolvenz</strong>verfahrens<br />

� ke<strong>in</strong>e Haftung des Betriebserwerbers nach § 613a BGB <strong>für</strong><br />

Ansprüche, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden<br />

s<strong>in</strong>d, wenn <strong>der</strong> Betriebsübergang nach Verfahrenseröffnung<br />

erfolgt<br />

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