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Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht

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D. Betriebsübergang<br />

1. Betrieb o<strong>der</strong> Betriebsteil als wirtschaftliche E<strong>in</strong>heit unter Wahrung <strong>der</strong><br />

Identität<br />

Gesamtbetrachtung anhand E<strong>in</strong>zelkritierien (7-Punkte-Katalog)<br />

ke<strong>in</strong>e isolierte Betrachtung <strong>der</strong> Kriterien (Gesamtwürdigung)<br />

� die Art des Unternehmens o<strong>der</strong> Betriebes<br />

� <strong>der</strong> Übergang <strong>der</strong> Aktiva (materielle Betriebsmittel)<br />

� die Übernahme und <strong>der</strong> Wert <strong>der</strong> immateriellen Aktiva<br />

� die Übernahme <strong>der</strong> Arbeitnehmer (Hauptbelegschaft)<br />

� die Übernahme <strong>der</strong> Kundschaft<br />

� die Ähnlichkeit <strong>der</strong> Tätigkeit vor und nach <strong>der</strong> Übernahme sowie<br />

� die Dauer e<strong>in</strong>er evtl. Unterbrechung <strong>der</strong> Geschäftstätigkeit.<br />

� ke<strong>in</strong> Betriebsübergang bei bloßer Funktionsnachfolge (nur<br />

Übernahme <strong>der</strong> Tätigkeit)<br />

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