Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht
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D. Betriebsübergang<br />
IV. § 613 a BGB als zw<strong>in</strong>gendes Recht<br />
Grundsatz:<br />
Ke<strong>in</strong> Umgehen <strong>der</strong> Rechtsfolgen des § 613 a BGB durch Vere<strong>in</strong>barungen<br />
möglich. Bei Vorliegen e<strong>in</strong>es Betriebsüberganges können<br />
dessen Rechtsfolgen also nicht vermieden werden.<br />
� Praxistipps zur Risikom<strong>in</strong>imierung:<br />
● Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> Kriterien des 7-Punkte Kataloges<br />
Gestaltung möglichst <strong>der</strong>art, dass e<strong>in</strong> Betriebsübergang nicht vorliegt,<br />
Bsp.: Anzahl <strong>der</strong> übernommenen Arbeitnehmer, abweichendes<br />
Geschäftsfeld pp. (aber stets Wertungsfrage mit Restrisiko)<br />
● Kündigung auf Erwerberkonzept<br />
● Interessenausgleich mit Namensliste/Sozialplan<br />
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