Arbeitsrechtliche Aspekte in der Insolvenz - Institut für Insolvenzrecht
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D. Betriebsübergang<br />
VIII. E<strong>in</strong>zelne Beson<strong>der</strong>heiten des § 613 a BGB <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Insolvenz</strong><br />
Grundsatz <strong>der</strong> Anwendbarkeit des § 613 a BGB im H<strong>in</strong>blick auf den<br />
Schutz des Arbeitsplatzes und die Kont<strong>in</strong>uität des Betriebsrates<br />
Aber e<strong>in</strong>zelne Son<strong>der</strong>konstellationen:<br />
� teleologische Reduktion des § 613 a BGB bei Haftung des Betriebserwerbers<br />
<strong>für</strong> bereits entstandene Ansprüche<br />
● Vorrang <strong>in</strong>solvenzrechtlicher Verteilungsgrundsätze<br />
● maßgeblicher Zeitpunkt: Betriebsübergang nach Eröffung des <strong>Insolvenz</strong>verfahrens<br />
(BAG Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR459/01 -)<br />
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