SDF_Buch_German_Teil1.pdf

1.3.3 Nationale Vorschriften und Programme
In Deutschland ist es Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, den gesetzlichen
Rahmen für die Wasserbewirtschaftung zu schaffen (Wasserhaushaltsgesetz) und - falls auf
nationaler Ebene relevant - dessen Implementierung zu koordinieren. Die Bundesregierung
erlässt aber nicht nur gesetzliche Vorschriften, sondern beschließt auch Programme und
Rahmengesetze. Die Bundesländer sind für die Spezifizierung und Durchsetzung des
Wasserhaushaltsgesetzes auf Länderebene sowie für die Implementierung sämtlicher
Wasserhaushaltsfragen zuständig. Die Koordinierung zwischen Bund und Ländern hat die
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) übernommen, an der auch Vertreter des
Bundesministeriums teilnehmen.
Eine ähnliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gilt für die
Raumplanung. Hier tritt die Ministerkonferenz für Raumplanung (MKRO) als
koordinierendes Organ auf. Die Ministerkonferenz hat 2000 Leitlinien für einen nachhaltigen
Hochwasserschutz beschlossen. Diese Leitlinien sind im Rahmen von
Raumplanungsmaßnahmen im Sinne der Hochwasserschutzkonzepte der jeweiligen
Bundesländer umzusetzen.
In Bezug auf das SDF-Projekt ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung und nachhaltige
Entwicklung von Überfl utungsräumen alleinige Aufgabe der Bundesländer ist. Das
Bundesministerium stellt in Sonderfällen jedoch Fördermittel für die Implementierung solcher
Maßnahmen bereit, beispielsweise wenn internationale Verpflichtungen eingegangen
werden (wie am Oberrhein).
Nähere Informationen über den Hochwasserschutz in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
und Nordrhein-Westfalen sind Anhang 1 zu entnehmen.
In den Niederlanden wird Wasserpolitik auf Ebene sowohl des Rijk, der Provinzen und der
Wasserwirtschaftsverbände ( Waterschappen) entwickelt und umgesetzt. Historisch bedingt
sind die Provinzen, Waterschappen und Kommunen in ihren Befugnissen recht autonom. In
der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch wurde diese Autonomie durch eine enge
Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden zunehmend begrenzt. Der Staat ergreift dabei
die Initiative zur Festlegung politischer Leitlinien, während die dezentralen Behörden im
Rahmen dieser nationalen Rahmenvorgaben eigene Programme entwerfen und umsetzen.
1995 wurde ein integraler Plan zur Verknüpfung von Wasserbewirtschaftung und
Flächennutzungsplanung verabschiedet. Ausgangspunkt dieses Plans war die Tatsache, dass
entlang den Flüssen mehr Raum benötigt wird, um die Hochwasserprobleme in den
Flussauengebieten zu bewältigen und den Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen.
Bei Konflikten mit anderen Raumnutzungsfunktionen sollten das Wasser und seine natürliche
Dynamik zum entscheidenden Faktor bei der Flächennutzungsplanung werden. Dieser
Paradigmenwandel im Hochwasserschutz hat zugleich ein Umdenken hin zur ökologischen
Gewässerrenaturierung bewirkt. Statt baulichem Hochwasserschutz wurden nun natürliche
Lösungen bevorzugt. 1998 bildete dieser neue Ansatz die Grundlage für das Vierte
Leitprogramm zum Wasserhaushalt . Zentrale Themen dieses Leitprogramms sind der
Klimawandel und die Wiederherstellung der natürlichen Gewässerdynamik. Eine
bemerkenswerte Entwicklung in dieser Phase war der Wandel weg von einem staatlich
zentralisierten hin zu einem komplexeren, dezentralisierten System. Dies ist darauf
zurückzuführen, dass die Politik Anfang der 90er Jahre begann, die Bewirtschaftung der
Wasserressourcen in einen engeren Zusammenhang mit der Flächennutzung zu stellen. So
entstand zusätzlicher Integrationsbedarf, um die Kluft zwischen Wasserbewirtschaftung und
Raumplanung zu überwinden.
Auf nationaler Ebene wird die Wasserpolitik vom Ministerium für Verkehr, Öffentliche
Arbeiten und Wasserwirtschaft koordiniert. Diesem Ministerium ist u. a. Rijkswaterstaat
unterstellt, die Abteilung für Wasserbau, die mit sämtlichen Aufgaben im Zusammenhang
Das SDF-Projekt 79
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