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atw Vol. 68 (2023) | Ausgabe 6 ı November Internationales Kernenergiegeschäft kommt voran, aber möglichst ohne deutsche Beteiligung? 3 Liebe Leserinnen und Leser, Der Fortschritt im internationalen Kernenergiegeschäft setzt sich ungeachtet globaler Krisen und wirtschaftlicher Unsicherheiten fort. So hat das polnische Unternehmen PEJ, eine Kernenergieprojektgesellschaft in Staatseigentum, Ende September mit Westinghouse und Bechtel einen Ingenieurdienstleistungsvertrag über die Entwicklung eines detaillierten standortspezifischen Designs des Kernkraftwerks mit drei AP1000 Reaktoren am Standort Lubiatowo-Kopalino geschlossen. Dabei werden die Leistungsanforderungen des Kunden, die Einhaltung der polnischen und europäischen Sicherheitsstandards in Zusammenarbeit mit der Polnischen Nationalen Atomenergie-Agentur und die Teilnahme regionaler sowie nationaler polnischer Unternehmen am Bauprojekt einbezogen. Der Einstieg Polens in die Kernenergie ist übrigens eine der wenigen politischen Fragen, in denen sich die bisherige Regierung und die größte Oppositionspartei, die nach der Wahl mutmaßlich die Regierung bilden wird, einig waren. Die Vereinigten Staaten fördern in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Klimapolitik mit „Project Phoenix“ die Umwandlung von Kohlekraftwerksstandorten in Kernkraftwerksstandorte mit SMR-Technologie. Erster Projektpartner war Rumänien, zwischenzeitlich wurden auch Projektvorschläge aus Tschechien, der Slowakei und Polen akzeptiert. Der Just Transition Fonds der EU, der ebenfalls solche Konversionsprojekte fördert, schließt Nuklearprojekte übrigens aus. Man denke sich, auf wessen Betreiben hin. In einem gesonderten Förderfonds für den Wiederaufbau der Stromversorgung der Ukraine sollen ebenfalls Kernenergieprojekte berücksichtigt werden. Dazu passend wurde im September ein Memorandum of Understanding zwischen Westinghouse und dem ukrainischen Stromversorger Energoatom über AP1000- und AP300-Projekte unterzeichnet. Im Vereinigten Königreich wurden sechs Anbieter von SMR für die nächste Phase eines Bewerbungsprozesses ausgewählt, mit dem bis Sommer 2024 über die Vergabe von Fördermitteln für bis zu vier SMR-Projekte entschieden werden soll. Im Rennen sind noch GE Hitachi (BWRX-300), Rolls Royce (SMR), Westinghouse (AP300), NuScale (VOYGR SMR), Holtec (SMR-160) und EDF (Nuward). In Schweden bereitet Vattenfall die Errichtung von neuer Kernkraftkapazität am Standort Ringhals vor und trifft Vorkehrungen zum Erwerb von Bauland für diesen Zweck. In Deutschland dagegen ist es nicht nur erwartbarerweise still um die Kernenergie, die Bundesregierung setzt vielmehr auch negative Zeichen. Für die Exportförderung wurden neue klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien eingeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, klimaschädliche Projekte nicht mehr zu fördern und die Förderung für Projekte, die dem Klimaschutz dienen, zu verbessern. Dabei wird politisch-argumentativ, aber auch in den Leitlinien selbst auf die EU-Taxonomie, OECD-Richtlinien und G7-Vereinbarungen abgestellt. Allerdings wird in den Sektorleitlinien die Kernenergie pauschal ausgeschlossen, obwohl sie in der EU-Taxonomie als klimafreundliche Technologie gelistet ist, die OECD-Leitlinien ausdrücklich Kernenergieexportförderung vorsehen und die G7-Energieminister im April in Sapporo die Rolle der Kernenergie für Klimaschutz und Energiesicherheit hervorgehoben sowie fünf der sieben Minister eine strategische Zusammenarbeit im Bereich Kernbrennstoffe vereinbart haben. Begründet wird der Ausschluss übrigens damit, dass seit 2014 keine Exportkreditgarantien mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung mehr übernommen würden und der Bereich Nuklearenergie für die Investitionsgarantien bisher nicht relevant sei, so als handele es sich dabei um Beschlüsse einer höheren Macht. Damit keine Missverständnisse entstehen: in den meisten der oben angeführten jüngsten Beispiele für die positive Entwicklung des Kernkraftmarktes mit Ausnahme der Ukraine spielt die Exportförderung kaum eine Rolle, weil Exporte in EU- und die meisten OECD-Staaten nur unter begrenzten Ausnahmebedingungen gefördert werden und es generell auch einen Export jenseits der Exportförderung des Bundes gibt. Aber es kommt in dieser Entscheidung eben der offensichtliche Wille zum Ausdruck, einer positiven Zukunft der Kernenergie keinen Vorschub zu leisten, sogar wenn es im Sinne der ergriffenen Maßnahmen – Förderung klimafreundlicher Technologie – widersinnig und kontraproduktiv ist. Nicolas Wendler – Chefredakteur – EDITORIAL Editorial Internationales Kernenergiegeschäft kommt voran, aber möglichst ohne deutsche Beteiligung?
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