atw - International Journal for Nuclear Power | 6.2023

atw Vol. 68 (2023) | Ausgabe 6 ı November
SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW 46
Atomic Energy Act vorzunehmen, sondern sie vielmehr
in die Kategorie „byproduct material“ einzuordnen,
die man mit „sonstigen radioaktiven Stoffen“
gleichsetzen kann. In ganz vergleichbarer Weise
hat schon 2021 das englische Wirtschafts- und Energieministerium
empfohlen, Fusionsanlagen auch in
Zukunft als „radioactive substance activity“ zu regulieren
und nicht als „nuclear installations“, die einer
„nuclear site licence“ (vergleichbar einer deutschen
§-7-AtG-Genehmigung) bedürfen. 9
Sowohl in den USA als auch in UK werden diese
Überlegungen mit dem geringeren Risiko von Fusionsanlagen
begründet, das eine Anwendung des
Kernanlagenrechts als nicht erforderlich, ja als nicht
gerechtfertigt und unangemessen erscheinen lässt.
In Frankreich, wo zur Zeit die größte internationale
Versuchsanlage ITER entsteht, ist man einen etwas
anderen Weg gegangen, indem der ITER dort als „installation
nucléaire de base“ (INB), also unter der gewichtigsten
Kategorie des französischen Atomrechts
eingeordnet und seine Errichtung entsprechend genehmigt
wurde. 10 Diesen Begriff darf man aber nicht
mit „Kernkraftwerk“ oder „kerntechnische Anlage“
gleichsetzen.
Wie aus der Definition in Art. L593-2 des französischen
Umweltgesetzbuchs (Code de l’Environnement)
hervorgeht, sind INB nicht nur Reaktoren und
Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (Nr. 1 und 2),
sondern auch Anlagen, die radioaktive Stoffe enthalten
und bestimmten Eigenschaften entsprechen
(Nr. 3), sowie bestimmte Beschleuniger (Nr. 4). Der
Begriff greift also inhaltlich in Bereiche über, die in
Deutschland dem Strahlenschutzrecht zugeordnet
werden. Die Einordung als INB bedeutet auch nicht
per se, dass die Anforderungen und Regelwerke für
Kernkraftwerke inhaltliche Anwendung finden. Das
Genehmigungsverfahren ist allerdings in der Strukturierung
dasselbe wie für Kernkraftwerke. Das hat
sich für den ITER jedenfalls nach der Auffassung,
die Hesch und Stieglitz im letzten Heft der atw 11
vertreten haben, nicht bewährt: hiernach habe die
Erfahrung aus dem ITER-Genehmigungsverfahren
gezeigt, dass die Anwendung von Standards und
Verfahren, die für Kernkraftwerke gedacht sind,
„nicht die beste Lösung“ darstellt. Die französische
Vorgehensweise mag auch davon bestimmt worden
sein, dass Frankreich als „Gastgeber“ der bisher größten
internationalen Fusionsanlage als erstes Land
vor einer vergleichbaren Genehmigungsaufgabe
stand und durch die Einordnung des ITER als INB
für diese Aufgabe auf die vorhandenen, bewährten
nationalen Regelungen zurückgreifen konnte; das
mag umso näher gelegen haben, als der ITER in unmittelbarem
räumlichen Zusammenhang mit dem
großen Kernforschungszentrum in Cadarache, das
atomrechtlich genehmigt ist, errichtet wird.
Fazit
Angesichts der Fortschritte der Fusionsforschung
und im Lichte der in Aussicht gestellten Förderung
durch das BMBF ist dem Ministerium zuzustimmen,
dass man sich jetzt Gedanken über einen rechtlichen
Rahmen für künftige Fusionsanlagen, bis hin
zu vollgültigen Fusionskraftwerken, machen muss.
Entscheidend ist die Tauglichkeit solcher Regelungen;
sie müssen – auch wenn die Kernfusion insgesamt
deutlich geringere Risiken mit sich bringt
als die Kernspaltung – ein hohes Sicherheitsniveau
garantieren und dafür sorgen, dass Schäden für
Mensch und Umwelt praktisch ausgeschlossen sind.
Zugleich müssen solche Regelungen zweckmäßig
gestaltet sein und dürfen nur solche Anforderungen
an Verfahren und Inhalte stellen, die für den oben
genannten Schutzzweck erforderlich sind, die also
zu den Risiken der Kernfusion in einem angemessenen
Verhältnis stehen. In welchem Gesetz ein so gestalteter
Regelungskomplex zur Kernfusion letztlich
untergebracht wird – ob im AtG, im StrlSchG oder
in einem eigenen Gesetz –, ist hierfür nicht das Entscheidende.
Die oben angeführten Gründe sprechen
jedoch eher gegen eine Verortung im AtG.
Autor
Dr. Christian Raetzke
Rechtsanwalt
Leipzig
christian.raetzke@conlar.de
Dr. Christian Raetzke ist Rechtsanwalt und seit über 20 Jahren im Atom- und
Strahlenschutzrecht tätig. Von 1999 bis 2011 arbeitete er für die E.ON Kernkraft
(heute PreussenElektra) in Hannover. 2011 ließ er sich als Rechtsanwalt mit
eigener Kanzlei in Leipzig nieder und berät seither Unternehmen, Versicherungen,
Institutionen und Behörden. Er veröffentlicht regelmäßig rechtswissenschaftliche
Beiträge und ist Dozent auf Seminaren und an internationalen Fortbildungseinrichtungen
zum Atom- und Strahlenschutzrecht.
9 Department for Business, Energy & Industrial Strategy, Towards Fusion Energy, The UK Government’s proposal for a regulatory framework for fusion energy, Okt. 2021;
https://www.gov.uk/government/consultations/towards-fusion-energy-proposals-for-a-regulatory-framework.
10 Décret n° 2012-1248 vom 9. November 2012; https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/JORFTEXT000026601187.
11 Hesch/Stieglitz, ITER and DEMO – Technology Challenges on the Way to Fusion Power, atw 2023 Heft 5, S. 37 (39).
Spotlight on Nuclear Law
Ein Rechtsrahmen für die Kernfusion ı Christian Raetzke