Bulletin advokacie - Česká advokátní komora

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inhaltsverzeichnis/zusammenfasung
Schiläufer für Unfälle auf den Skipisten widmet,
macht die Leser mit den Grundregeln und Prinzipien
bekannt, nach denen bei der Beurteilung dieser Fragen
fortgeschritten wird, mit Betonung der Bedeutung
von Regeln, die von der Internationalen Schiföderation
(FIS) herausgegeben wurden. Er kartiert eine sehr
bescheidene Rechtsprechungs- und Doktrinentwicklung
dieses Bereichs in der Tschechischen Republik
und beschäftigt sich mit der Lösung der
angeführten Fragen in der schweizerischen, deutschen,
französischen und englischen Entwicklung,
denn in der Literatur und in der Gerichtspraxis dieser
Länder wird diesen Fragen eine langjährige und ausdrückliche
Aufmerksamkeit gewidmet. Die angeführte
komparative Ansicht kann dann Inspiration und Beitrag
für die tschechische Fachliteratur (bisher praktisch
ganz fehlende) und Gerichtspraxis in diesem Bereich
werden. Die im Artikel enthaltenen Schlussfolgerungen
betonen dann, dass nicht einmal die
Schiläufer der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortung
für Unfälle loswerden, zu denen es beim
Skisport kommt.
Miloš Zbránek: Zum Pfandrecht des Spediteurs nach der Bestimmung
des § 628 HGB
Die Ausnutzung des Pfandrechts des Spediteurs in
der Praxis ist problematisch und aus der Sicht der
Person, die es geltend macht, auch riskant, weil vielleicht
nur durch Nichteinhaltung des richtigen formalen
Vorgangs ein eventuelles Schadensersatzrisiko
entsteht, oder auch Risiko der Strafverfolgung.
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag einen konkreten
Fall, wenn ein Spediteur, der dieses Pfandrecht
geltend macht, zum Objekt der Strafverfolgung
wurde.
Vladimír Doležel: Einige Bemerkungen zur Nutzung von Incoterms
(mit Nachdruck auf innerstaatlichen Handelsverkehr)
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Nutzung von
Incoterms, das zurzeit sehr verbreiten sowohl im internationalen,
als auch innerstaatlichen Handelsverkehr
ist. Der Autor polemisiert mit der jeweiligen Praxis
der Nutzung von Incoterms -Klauseln im innerstaatlichen
Handelsverkehr, denn nach seiner Ansicht
die Nutzung von Incoterms im innerstaatlichen Handelsverkehr
nicht geeignet ist. Der Grund dafür sind
eine Nichteffizienz und mögliche Schwierigkeiten, die
Incoterms den Parteien bringen könnte. Der Artikel
macht außerdem auf die oft in der Praxis vorkommenden
Unsitten aufmerksam, die mit der Nutzung
von Incoterms- Klauseln verbunden sind.
Alice Bártková, Martin Laipold: Zur Vertragsbegrenzung des
Schadenersatzes in Beziehungen aus dem Transportsvertrag
nach dem Handelsgesetzbuch
Der Artikel beschäftigt sich mit der Problematik der
zulässigen Formen und des Umfangs der Begrenzung
von Schadenersatz, der durch Spediteur im Handelsrecht
verursacht wurde. Er geht grundsätzlich von der
Zulässigkeit solcher Begrenzung aus, mit Ausnahme
der Fälle, die im § 622, Abs. 4 HGB bestimmt werden.
Die Autoren beschreiben in ihrer Argumentation
näher die Gründe der Zulässigkeit der gegebenen Begrenzung,
die sich aus der Auslegung des § 622,
Abs. 4 HGB unter der Berücksichtigung des § 629
und § 624 HGB ergeben und die Gründe, die aus der
international-rechtlichen Auslegung der Transportverträge
folgen.
Patrik Frk: Übereinstimmung (Widerspruch) mit dem Kaufvertrag
nach § 616 BGB
Der Artikel reagiert auf die Einführung des Instituts
der Übereinstimmung, bzw. des Widerspruchs mit
dem Kaufvertrag, das in die tschechische Rechtsordnung
durch das Gesetz Nr. 136/2002 GBl. imple-
mentiert wurde, das mit Wirksamkeit vom 1. 1. 2003
das Gesetz Nr. 40/1964, BGB, in der Fassung späterer
Vorschriften novelliert hat. Der Einführungsteil
wird besonders auf die Spezifikation der legalen Begriffsdefinition
„Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag“
gerichtet, der nachfolgende Text wird dann der
Tatbestandsanalyse des Widerspruchs mit dem Kaufvertrag
gewidmet. Mit Rücksicht darauf, dass der
Verbraucherschutz zum Sinn und Zweck der Einführung
des Instituts der Übereinstimmung mit dem
Kaufvertrag wird, bildet die Schlusspassage ein Text,
der besonders in der Beschreibung der Berechtigung
des Verbrauchers in den Fällen besteht, wenn der Widerspruch
mit dem Kaufvertrag entstanden ist.
Jan Tuláček: Kopieren der literarischen Autorenwerke für Eigenbedarf
Der Autor beschäftigt sich mit einer der in der Praxis
beträchtlich verbreiteten Weisen der freien Ausnutzung
des Autorenwerks, konkret des literarischen
Werks. Es handelt sich um Vervielfältigung auf Papier
oder eine ähnliche Grundlage, also um Kopieren. Er
geht von der novellierten Fassung des durch Gesetz
Nr. 216/2006 GBl. durchgeführten Urheberrechtsgesetzes
aus. Er stellt fest, dass der Begriff „Privatbedarf“
durch keine genügend rechtliche Theorie oder
Praxis bei der Vervielfältigung solches Werkes sowie
der neu eingeführte Begriff „eigener Innenbedarf der
juristischen Person oder der unternehmenden natürlichen
Person“ definiert wird, was in der Praxis zu der
Beschädigung der Urhebervermögensrechte führen
kann. In diesem Zusammenhang bietet er eine bestimmte
Variante der Auslegung dieser Institute und
die Möglichkeit der Sanktionsanwendung für eventuelle
Verletzung der Urheberrechte an.
Renáta Zbranková: Wie der Möglichkeit der „Rechtsaufhebung“
des Eigentumsrechts infolge des Rücktritts des vorigen Übertragenden
von dem Immobilienübertragungsvertrag zu trotzen?
Im Kontext der Diskussion, die aktuell betreffs
Schlussfolgerungen der Stellungnahme des bürgerlichrechtlichen
Kollegiums und des Handelskollegiums
des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik
vom 19. 4. 2006 Aktenzeichen Cpjn 201/2005 zur
Auslegung der Bestimmung des § 48 Abs. 2 HGB verläuft,
bedenkt die Autorin die Möglichkeit, die eben
durch § 48 Abs. 2 BGB gegeben wird, konkret die
Möglichkeit, die Wirksamkeit des Rücktritts von dem
Immobilienübertragungsvertrag unterschiedlich von
dem Gesetz (ex nunc statt ex tunc) zu vereinbaren sowie
die Auswirkungen solcher Vereinbarung für nachfolgenden
Übertragungen der gegenständlichen Liegenschaft.
Die Vereinbarung in dem ursprünglichen
Übertragungsvertrag über die Auswirkungen des Rücktritts
ex nunc sollte nach der Meinung der Autorin
den künftigen Erwerber solcher Liegenschaft davor
schützen, wenn er in gutem Glauben ist, damit er infolge
des Rücktritts des ursprünglichen Übertragenden
von dem ursprünglichen Vertrag nicht aufhört, deren
Eigentümer zu sein..
Andrea Jíšová: Antrag des Generalstaatsanwalts auf die Anfechtung
der Vaterschaft in der Praxis (zur Diskussion)
Die Autorin kritisiert die Praxis der Generalstaatsanwaltschaft
bezüglich der Anträge auf die Anfechtung
der Vaterschaft, die oft den Begriff „Interesse des Kindes“
rein ökonomisch auslegt. Sie schlägt eine legislative
Änderung der Regelung von Verlauf der subsidiären
Ausschlussfrist derart vor, dass sie subjektiv
erst von dem Moment zu laufen beginnt, wenn der
Matrikenvater nachweislich den Grund zum Bedenken
an seiner Vaterschaft zu haben begann. Ihrer Meinung
nach ist es auch nötig zu erwägen, ob der Anspruch,
den Antrag auf die Anfechtung der Vaterschaft zu stellen,
auch selbst dem Kind anerkannt werden sollte.
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BULLETIN ADVOKACIE 11-12/2006
Hana Sayehová: Zum Artikel Dr. jur. Luboš Chalupa „Reduktion
des Gesamteigentums der Ehegatten“ (Diskussion)
Der Artikel ist eine Reaktion auf die Ansicht von
Dr. jur. Luboš Chalupa, die im Bulletin der Anwaltschaft
Nr. 7-8/2006 veröffentlicht wurde, dass die Reduktion
des Gesamteigentums der Ehegatten auch die
Mitgliedsanteile der Ehegatten in einer Wohnungsbaugenossenschaft
betreffen kann. Also, dass das
Erlöschen der gemeinsamen Mitgliedschaft durch
Ehegatten frei zu vereinbaren und eine individuelle
Mitgliedschaft eines der Ehegatten in der Wohnungsbaugenossenschaft
zu gründen ist, bzw. dass es
möglich ist, durch Vereinbarung der Ehegatten mittels
Erweiterung des Gesamteigentums der Ehegatten im
Sinne des § 143a Abs. 1 BGB ihre gemeinsame Mitgliedschaft
in der Wohnungsbaugenossenschaft zu
gründen. Die Autorin stimmt mit der publizierten Ansicht
Dr. jur. Chalupa nicht überein und ist bemüht, auf
Besonderheiten des Wohnungsbaugenossenschaftswesens
hinzuweisen.
Tomáš Chramosta: Zwangsvollstreckungskostenersatz beim Tod
des Verpflichteten im Lichte des Beschlusses des Verfassungsgerichts
II. ÚS 372/04
Der Autor polemisiert in seinem Beitrag mit dem Beschluss
des Verfassungsgerichts II. ÚS 372/04. Dieses
hat eindeutig die kogente Norm des § 3 der Verordnung
Nr. 330/2001 GBl., und in diesem Zusammenhang
auch die Notwendigkeit festgestellt, den
Berechtigten zur Bezahlung der Zwangsvollstreckungskosten
zu verpflichten, die auch eine minimale
Vergütung in Höhe von 3000 CZK einschließen, ohne
Rücksicht auf die Prozessverschuldung, d. h. beim
Tod des Verpflichteten im Verlauf der Zwangsvollstreckung.
Im Artikel werden Argumente gegen diesen
Beschluss angeführt und es wird auch die Lösung von
ähnlichen Fällen vorgeschlagen.
Jan Roth: Zum Rechtscharakter der Mitgliedschaft in der politischen
Partei
Der Autor beschäftigt sich in der Einleitung mit einigen
Fragen, die mit der Registration der politischen
Partei und deren Satzungen verbunden sind, und weiter
mit dem Rechtscharakter der Mitgliedschaft in
den politischen Parteien, deren Entstehung und mit
einigen Fragen und Weisen deren Erlöschen. Zum
Schluss berührt er fragliche Fragen der Möglichkeit
oder Unmöglichkeit, die Mitgliedschaftsgültigkeit in
der politischen Partei von Anfang an für nichtig zu
erklären.
Luděk Lisse: Einige Anmerkungen zur Bestimmung des § 3 des
Gesetzes Nr. 85/1996 GBl., über die Rechtsanwaltschaft, und
zu einigen zusammenhängenden Bestimmungen
Der Artikel ist eine gewisse Einleitung in die Problematik
der Grenzen von Ausübung der Rechtsanwaltschaft
im Bezug auf den Grundsatz der Bindung an die
Hinweise vom Klienten, die eine der Grenzwerte für
ordentliche Ausübung der Rechtsanwaltschaft bildet,
und im Bezug auf den Grundsatz der Bindung des
Rechtsanwalts durch das Gesetz. Von der Überschreitung
der oder jener Grenze entstehen dann die Verantwortungsbeziehungen,
die in der allgemeinen Ebene
behandelt wurden. Als mögliches Kriterium der Beurteilung
von Exzessen aus diesen Grenzen scheint
ein Maßstab zu sein, inwieweit eine unrichtige oder
zweckbedingte juristische Anschauung des Rechtsanwalts
offensichtlich der juristischen Anschauung
opinia iuris doctorum, die zur entscheidenden Zeit
überwiegt, der Entscheidungstätigkeit der oberen Gerichte
und dem Vorgang mit fachlicher Sorgfalt nicht
entspricht.