Spolková zpravodajská služba a pražské jaro 1968

Dokumente des Bundesnachrichtendienstes zum Prager Frühling 1968 43
die Struktur noch die Einsatzweise des
BND zu durchschauen: „Unsere Agentur,
die im Kontakt ist mit den Nachrichtendiensten
der BRD und der USA, ist eine
Agentur mit geringen Möglichkeiten. Die
Staatssicherheit hat gegenwärtig keine
Kontrolle über die Tätigkeiten der Agenten
der Geheimdienste, die auf unserem Territorium
aktiv sind“. 128 Ein großes Novum
ist vor allem die Tatsache, dass es sich
der Sicherheitsapparat leisten kann, zu
dem Schluss zu gelangen, dass die Aufklärungstätigkeit
des BND gegen die ČSSR
nachlässt, was im Widerspruch mit der bis
1968 unbestreitbaren These von der Verschärfung
des Klassenkampfes steht. Die
Analytiker der Staatssicherheit erklärten
sich den Rückgang der Tätigkeit des BND
mehrheitlich so: „In letzter Zeit, besonders
in den Jahren 1966-68 spiegeln sich in der
Steigerung der Qualität und wohl auch einer
teilweise geringeren Aggressivität die
inneren politischen Verhältnisse in der
BRD, die einen großen Einfluss auf die Außenpolitik
der regierenden großen Koalition
der BRD haben. Diese bemüht sich um
durchgreifend bessere Beziehungen der
BRD zu den Ländern des sozialistischen
Lagers. 129 Den Rückgang der Aufklärungs-
128 Siehe z.B. Nationalarchiv, Bestand Zentralkomitee
der KSČ, Alexander Dubček, Bd. 20, Archiveinheit
186 oder Bestand 05/11, Bd. 90,
Bericht „Činnost Státní bezpečnosti v uplynulém
období a její příští úkoly“ [Tätigkeit der
Staatssicherheit im vergangenen Zeitraum und
ihre kommenden Aufgaben] vom 5. 7. 1968,
S. 10-11. Zugänglich auch unter http://www.
ustrcr.cz/data/pdf/projekty/srpen1968/vedeni-mv/cinnost-stb-680704.pdf
129 ABS, Bestand A34, Inventarnr. 2153, materiál
„Západoněmecké zpravodajské služby
a jejich výzvědná činnost proti ČSSR“ [Die
westdeutschen Nachrichtendienste und ihre
Aufklärungsarbeit gegen die ČSSR] aus dem
Jahr 1968, S. 12. Ähnlich in ABS, Bestand A34,
Inventarnr. 2076, Informace o některých tendencích,
zájmech a záměrech nepřátelských
rozvědek, různých cizích státních příslušníků i
jednotlivých čs. občanů [Informationen über
aktivitäten selbst bestätigten sowohl die
Beobachtungen der StB, als auch ein abgefangener
Befehl an einen BND-Agenten
zur Beendigung der Verbindung. 130 Diese
Interpretation scheint der Sache gerecht
zu werden auch hinsichtlich des Rückgangs
der Geheimdienstarbeit, der von befreundeten
Geheimdiensten aus Ungarn 131 und
der Sowjetunion 132 gemeldet wurde; er
wird auch von Agenteninformationen aus
dem Umfeld der westdeutschen Politik bestätigt.
133
Die festgestellten Tatsachen über die Arbeit
des BND bestätigen die Erkenntnisse
aus der vorhergegangenen Zeit: Der deutsche
zivile Geheimdienst interessierte sich
zu 90% für militärische Angelegenheiten,
die dazu dienen sollten, Möglichkeiten
eines eventuellen Angriffs der tschechoslowakischen
Armee, ggf. der Armeen der
Warschauer-Pakt-Länder auf Deutschland
auszuwerten. 134 Wirtschaftliche Informaeinige
Tendenzen, Interessen und Absichten
feindlicher Geheimdienste, verschiedener ausländischer
Staatsangehöriger und einzelner
tschechoslowakischer Bürger], S. 1.
130 ABS, Bestand A34, Inventarnr. 2856, materiál
„Informace za II. čtvrtletí 1968“ [Informationen
aus dem II. Quartal 1968] vom 4.7.1968, S.
1-2.
131 ABS, Bestand H, Inventarnr. H-735-141, S. 84.
Ein Vertreter des ungarischen Geheimdienstes
stellt die Unterbrechung der Kontakte des BND
zu den Agenten auf dem Gebiet Ungarns ab
dem Jahr 1966 fest.
132 ABS, Bestand H, Inventarnr. H-735, Die Vertreter
des KGB stellen zu Beginn des Jahres 1968
fest, dass nach Einrichtung der westdeutschen
Botschaft in Moskau keine Geheimdiensttätigkeit
des BND festgestellt wurde.
133 ABS, Bestand A34, Inventarnr. 2298, Sonderbericht
Nr. 24 vom 25.3.1968 sowie Tägliche
Sammlung der Hauptverwaltung des StB Nr. 91
vom 26. 4. 1968.
134 Dieser Bericht wurde offensichtlich als Zusammenfassung
der StB-Erkenntnisse über den
BND und über Ergebnisse seiner Arbeit erstellt.
Es handelt sich offensichtlich um Material, mit
dem sich die II. Verwaltung des Innenministeriums
bei der Leitung des Innenministeriums
MFGBND 9/2016