Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/7546
Eine Reihe von Staaten erlaubt die Forschung an Embryonen
überhaupt nicht oder nur zur Erhaltung des konkret betroffenen
Embryos. Neben Deutschland sind dies Irland,
Luxemburg, Österreich, Schweiz, Norwegen und Italien.
Andere Staaten erlauben zwar die Forschung, die nicht dem
Embryo selbst dienen muss, verlangen aber in einem weiteren
Sinne einen „gruppennützigen“ Forschungszweck, d. h.
die Forschung muss sich z. B. auf die Verbesserung der
Techniken künstlicher Befruchtung oder auf die Vermeidung
von Fehlgeburten beziehen. Dies sind Dänemark,
Frankreich und Schweden. Weitere Staaten erlauben noch
eine weitergehende Forschung. Eingeschränkt werden die
Forschungsmöglichkeiten hier lediglich dadurch, dass die
Forschung nur in den ersten 14 Tagen nach der Befruchtung
zulässig ist. Dies sind Finnland, Griechenland, Großbritannien,
die Niederlande und Spanien.
Ansonsten ergibt sich international eine große Vielfalt von
Regelungsstrukturen, die von einer „Regelung“ durch Kommissionsentscheidungen
und Richtlinien bis zu differenzierten
gesetzlichen Vorgaben für die Embryonenforschung reichen.
Im Anhang II werden exemplarisch die Regelungen
einiger Staaten aufgeführt, wobei wegen des unterschiedlichen
Informationsstandes zu den einzelnen Staaten keine
einheitliche Vergleichsbasis angestrebt werden konnte.
1.2.3 Rechtliche Regelungen in der Bundesrepublik
Deutschland zur Stammzellforschung
1.2.3.1 Embryonenschutzgesetz (ESchG)
Für die rechtliche Beurteilung der Forschung an Embryonen
und die Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen
ist das ESchG maßgeblich.
Das ESchG vom 13. Dezember 1990, das am 1. Januar
1991 in Kraft trat, ist ein Gesetz zur Verhinderung des
Missbrauchs der künstlichen Befruchtung und des
menschlichen Embryos in vitro (§§ 1 bis 4) sowie bestimmter
Verfahren wie Keimbahnveränderung, Klonen,
Chimären- und Hybridbildung (§§ 5 bis 7). Es hat rein
strafrechtlichen Charakter und regelt daher die medizinische
Anwendung der Technologie der künstlichen Befruchtung
nur lückenhaft. Erst 1994 wurde dem Bund die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die „künstliche
Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und
die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie
Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben“
übertragen (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 26 GG).
Das ESchG geht von einer umfassenden Schutzwürdigkeit
des menschlichen Embryos in vitro aus. Die gesetzliche
Regelung erfasst den Embryo in vitro bis zu seiner
Einnistung im Uterus der Frau. Mit dem Embryo darf
nichts geschehen, was nicht seiner Erhaltung dient. 119 Die
119 § 2 Abs. 1 ESchG: „Wer einen extrakorporal erzeugten oder einer
Frau vor Abschluss seiner Einnistung in der Gebärmutter entnommenen
menschlichen Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner
Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Abs. 2: „Ebenso wird bestraft, wer zu einem anderen Zweck als der
Herbeiführung einer Schwangerschaft bewirkt, dass sich ein
menschlicher Embryo extrakorporal weiterentwickelt.“
künstliche Befruchtung einer Eizelle und damit die Herstellung
eines Embryos in vitro ist nur zum Zwecke der
Herbeiführung einer Schwangerschaft erlaubt. 120
Als Embryo im Sinne des ESchG gilt „bereits die einzelne
befruchtete, entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom
Zeitpunkt der Kernverschmelzung an, ferner jede einem
Embryo entnommene totipotente Zelle, die sich bei Vorliegen
der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu
teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag.“ 121
Damit ist die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken
und die Forschung an Embryonen und einzelnen
totipotenten Zellen verboten. Das Verbot erstreckt
sich auch auf solche Embryonen, die zum Zwecke der
Herbeiführung einer Schwangerschaft hergestellt wurden,
aber nicht mehr zu diesem Zweck verwendet werden
können, etwa wegen nicht nur vorübergehender Erkrankung
der Frau. Mit den Verboten, mehr Eizellen zu befruchten
als der Frau innerhalb eines Zyklus übertragen
werden können und mehr als drei Embryonen innerhalb
eines Zyklus zu übertragen (§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 5), zielt
das ESchG darauf ab, die Entstehung von sog. „überzähligen“
Embryonen, also solchen Embryonen, die dauerhaft
nicht mehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft
verwendet werden können, zu vermeiden. 122
Im Bericht werden diese Embryonen, die dauerhaft nicht
mehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verwendet
werden können, als „sog. ‚überzählige‘ Embryonen“
bezeichnet. In der öffentlichen Diskussion werden aus unterschiedlichen
Gründen synonym die Begriffe „verwaiste
Embryonen“ oder „Embryonen ohne Lebensaussicht“
verwendet.
Verboten ist ebenfalls die Gewinnung (Entnahme) von
Stammzellen aus Embryonen, unabhängig davon, ob
diese Zellen totipotent oder pluripotent sind und ob der
Embryo dabei zerstört wird oder nicht. 123
Die Forschung an pluripotenten embryonalen Stammzellen
ist nach dem ESchG jedoch nicht verboten. Diese können
sich nicht mehr zu einem Individuum entwickeln 124
120 § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... es unternimmt, eine Eizelle zu einem
anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft
der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt, ...“.
121 Vgl. § 8 Abs. 1 ESchG.
122 Das ESchG hat insoweit seine Wirkung effektiv entfaltet, als es auch
nach zehnjähriger Geltung nach Kenntnis der Behörden nur wenige
sog. „überzählige“ Embryonen gibt. Hierzu und zur Problematik der
Vorkerne vgl. 3.1.1 Gewinnung von ES-Zelllinien.
123 Stammzellen werden aus der inneren Zellmasse der Blastozyste eines
ca. vier Tage alten Embryos gewonnen. Nach jetzigen Erkenntnissen
wird der Embryo dabei zerstört, vgl. Deutsche Forschungsgemeinschaft
2001b, S. 13.
124 Vgl. 1.1.1.6 Totipotenz/Pluripotenz: Nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen
und technischen Erkenntnisse sind die zur Gewinnung
von Stammzellen aus der Blastozyste entnommenen Zellen auf den
Zellverband der Blastozyste angewiesen, um sich zu einem Individuum
entwickeln zu können. Aus isolierten Zellen außerhalb dieses
Zellverbandes kann sich kein Individuum mehr entwickeln. Dies wird
allerdings vereinzelt auch angezweifelt. Vgl. 1.1.1.6 Totipotenz/Pluripotenz.