Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/7546
Aus ethischer Sicht werden folgende Positionen bezogen:
– Aus der Sicht der Position, die dem menschlichen Embryo
von Anfang an Menschenwürde und Lebensrecht
zuerkennt, stellt die Erzeugung und Nutzung eines Embryos
zu einem Zweck, der nicht seiner Erhaltung dient,
eine dem Würdeschutz zuwiderlaufende Instrumentalisierung
dar. Aufgrund des Zusammenhangs von
Würde- und Lebensschutz liegt aus dieser Sicht eine Instrumentalisierung
auch dann vor, wenn der Embryo
zum Zweck der Herbeiführung einer Schwangerschaft
erzeugt wurde, aber diesem Zweck nicht zugeführt werden
kann und er für andere Zwecke verbraucht wird.
– Aus der Sicht der Position, die im Fall des menschlichen
Embryos in vitro eine Abwägung des Lebensschutzes
unter Wahrung des Würdeschutzes für prinzipiell
möglich hält, ist die rechtliche Erlaubnis zu
Nutzung sog. „überzähliger“ Embryonen ethisch vertretbar.
Dies gilt nur dann, wenn sichergestellt ist, dass
der Lebensschutz des Embryos jedem noch so hochrangigen
Rechtsgut Dritter vorgeht, solange die
Schwangerschaft herbeigeführt werden kann, zu deren
Zweck er erzeugt wurde, oder eine andere Realisierung
der Lebensaussicht in Frage kommt und wenn die
Geeignetheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit
der Forschung an solchen Embryonen nachgewiesen
ist. Dies setzt hochrangige Ziele und die Bindung an
enge Zulassungsbedingungen voraus. Aus der Sicht
dieser Position ist die Erzeugung von Embryonen zum
Zweck der Stammzellentnahme ethisch aber nicht legitimierbar,
da sie mit dem angenommenen Würdeschutz
unvereinbar ist.
– Aus Sicht einer gradualistischen Position, die von einem
erst im Lauf der embryonalen Entwicklung einsetzenden
Würdeschutz und einem abwägbaren Lebensschutz
des menschlichen Embryos ausgeht, ist die
Nutzung sog. „überzähliger“ Embryonen zu hochrangigen
Zwecken ethisch legitim. Etliche Vertreter und
Vertreterinnen auch dieser Position gehen davon aus,
dass die Schutzwürdigkeit, die auch aus dieser Position
dem Embryo in vitro – im Sinn einer Gattungsoder
Menschheitssolidarität – zukommt, die Herstellung
von Embryonen zu Forschungszwecken ausschließt,
solange Geeignetheit, Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit dieser Verfahren im Blick auf die
genannte Schutzwürdigkeit nicht nachgewiesen sind.
Die Frage nach dem Status des Embryos kann in unserer
Gesellschaft zurzeit nicht im Konsens beantwortet werden.
Eine Erlaubnis der Erzeugung von Embryonen zu anderen
Zwecken als dem der Schwangerschaft und eine
Freigabe der Verfügung von Embryonen für andere
Zwecke als die ihres Selbsterhalts, sei sie auch mit hochrangigen
Heilungszielen begründet, könnte der Teil der
Gesellschaft, der dem menschlichen Embryo von Anfang
an Menschenwürde und Lebensschutz zuerkennt, als Bedrohung
der eigenen Menschenwürdegarantie ansehen.
Angesichts der noch offenen Fragen bezüglich Geeignetheit,
Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der genannten
ethischen und verfassungsrechtlichen Aspekte und
der Regel, dass die ethisch weniger problematischen Mittel
den problematischeren vorzuziehen sind, kann eine rechtli-
che Freigabe der Gewinnung von Stammzelllinien aus sog.
„überzähligen“ Embryonen durch Änderung des Schutzstandards
des Embryonenschutzgesetzes nicht empfohlen
werden.
3.2.2 Regelungsoptionen und Empfehlungen
zum „therapeutischen“ Klonen
Die Erzeugung einer totipotenten Zelle durch Zellkerntransfer
kann als die Erzeugung eines Embryos betrachtet
werden, da die so erzeugte Zelle die Potenz besitzt, sich
als Mensch zu entwickeln, sodass von einer normativen
Äquivalenz auszugehen ist.
Ethisch trifft für solche Kerntransfer-Embryonen, die zu
Zwecken der Stammzellentnahme erzeugt worden sind, deshalb
der für menschliche Embryonen im Allgemeinen bestehende
und hier diskutierte Würde- und Lebensschutz voll zu.
Für Vertreter und Vertreterinnen der Positionen, dass dem
menschlichen Embryo von Anfang an Menschenwürde zukommt,
ist die Erzeugung menschlichen Lebens zum
Zwecke seiner fremdbestimmten Nutzung eine ethisch nicht
akzeptierbare Verletzung der Menschenwürde und die Tötung
solchen menschlichen Lebens durch Stammzellentnahme
eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Würdeund
Lebensschutzes, auch wenn die Ziele hochrangig sein
mögen.
Für Vertreter und Vertreterinnen der Positionen, die von einer
abgestuften Schutzwürdigkeit ausgehen, sind die Erzeugung
und Nutzung von Kerntransfer-Embryonen ethisch
rechtfertigungsfähig, wenn sie den Geboten der Verhältnismäßigkeit,
der Geeignetheit und der Notwendigkeit entsprechen.
Für viele Vertreter dieser Position führt aber die
Überprüfung dieser Kriterien zu einer Ablehnung, insbesondere
im Hinblick auf eine mögliche breitere Anwendung
und die damit verbundene Problematik des hohen Bedarfs
an Eizellspenden.
Darüber hinaus stellt für Vertreter und Vertreterinnen der
verschiedenen Positionen das „therapeutische“ Klonen einen
Einstieg in die Technik des reproduktiven Klonens dar
und bleibt der Gefahr ausgesetzt, durch Implantierung des
so erzeugten Embryos in den Uterus einer Frau für die Geburt
eines geklonten Menschen benutzt zu werden. Da das
reproduktive Klonen eine nicht nur den einzelnen Menschen,
sondern auch die Gattung betreffende Instrumentalisierung
darstellt, die gegen fundamentale aus der Menschenwürde
folgende Rechte verstößt, muss die Gefahr des
Missbrauchs – über die genannten anderen Gründe hinaus –
als gewichtiger Einwand auch gegen das „therapeutische“
Klonen betrachtet werden.
Rechtlich widerspricht die Erzeugung eines Kerntransfer-
Embryos, unabhängig davon, ob diese mit der Intention
der Stammzellentnahme oder der Reproduktion erfolgt,
dem Embryonenschutzgesetz.
Eine gesetzliche Klarstellung im Sinne des Bestimmtheitsgebotes
sollte aber aus folgenden Gründen erfolgen:
– Kerntransfer-Embryonen, bei denen fremde Eizellen
verwendet wurden, sind genau genommen nur zu
99,98 % erbidentisch und damit keine Klone im engsten
naturwissenschaftlichen Sinne;