Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

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Drucksache 14/7546 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode den Gedanken, dass menschliches Leben einen Wert an sich hat, der ganz unabhängig ist von dessen persönlichem Wert für irgend jemanden.“ 171 Menschliche Lebewesen durch Tötung der Möglichkeit zu berauben, „ein Leben wie das unsere zu leben“ 172 verstößt offensichtlich gegen eine der grundlegenden moralischen Überzeugungen. Zentrale und allgemein geteilte moralische Intuitionen wie die genannte Intuition von der Unverletzlichkeit menschlichen Lebens sind zwar keineswegs der Frage nach ihren Gründen entzogen, wie sie von Ethik und Rechtswissenschaft gestellt wird. Doch sind umgekehrt Ethik und Rechtswissenschaft gebunden, das Gewicht der zentralen moralischen Intuitionen angemessen in Rechnung zu stellen und ihre Erwägungen als Rekonstruktion des jedermann zugänglichen sittlichen Urteils auszuweisen. Nicht ohne Grund gehen maßgebliche ethische Theorien daher davon aus, dass die reflektierte ethische Urteilsbildung in dieser Hinsicht die Form eines „Überlegungsgleichgewichts“ (John Rawls) besitzt. 2.1.5.2 Differenzen Die maßgeblichen Differenzen der beiden zuletzt genannten Positionen zeigen sich mit Blick auf die Abwägung im Fall der Konkurrenz von Gütern: Nach der gradualistischen Auffassung erscheint eine Abwägung der Schutzwürdigkeit des Embryos in seinen frühen Entwicklungsstadien angesichts hochrangiger Ziele deshalb als vertretbar, weil dem Embryo in diesem Entwicklungsstadium noch nicht der volle moralische Status zugeordnet werden muss, wie dies für spätere Stadien gilt. Für Vertreter der Position I ist eine Abwägung entweder gänzlich ausgeschlossen oder nur in der Form legitim, wie sie bei einem anders nicht aufzulösenden Konflikt von zwei Gütern gleichen Ranges vorgenommen werden darf. Wie die Wiedergabe der verschiedenen Auffassungen zum moralischen Status des menschlichen Embryos in vitro und der daraus jeweils folgenden Schutzwürdigkeit samt ihrer Gemeinsamkeiten und Differenzen zeigt, ist mittelfristig nicht zu erwarten, dass sich ein Einvernehmen herstellen ließe, an das die erforderliche Rechtsregelung unmittelbar anschließen kann. Da aber eine rechtliche Regelung getroffen werden muss, geht die Frage dahin, auf welchen partiellen Konsens sie sich stützen kann. Bei der Ermittlung dieses Konsenses spielen die ethischen Überzeugungen eine maßgebliche Rolle, die in den Normen des Verfassungsrechts ihren Ausdruck gefunden haben. Da sie auch die Vorgabe für den Gesetzgeber zur rechtlichen Regelung des infrage stehenden Handlungsfeldes darstellen, ist im Folgenden nach dem Status und der Schutzwürdigkeit zu fragen, die dem menschlichen Embryo nach dem deutschen Verfassungsrecht zukommt. 171 Dworkin 1994, S. 98. 172 Holm 1998, S. 42. 2.1.6 Die Frage nach der dem Grundgesetz zugrunde liegenden Beurteilung des moralischen Status des menschlichen Embryos Der gesetzgeberische Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Regelung der Stammzellforschung wird durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmt. Bei der Embryonen- und Stammzellforschung ist das Grundrecht der Freiheit der Wissenschaft und Forschung nach Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG173 auf der einen Seite und der Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 Abs. 1 GG174 und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG175 auf der anderen Seite betroffen. Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung betrifft einen menschlichen „Ursprungsvorgang“, die Kreativität schöpferischen Denkens, Suchens und Handelns als Ausdruck menschlicher Eigenart und Würde. Zugleich ist sie sozial bezogen, Grundlage des Fortschritts der Zivilisation, der technologischen Entwicklung und sozialökonomischen Wohlfahrt im Gemeinwesen. 176 Die Garantie der Freiheit der Wissenschaft und Forschung ist ein klassisches Abwehrrecht. In ihr drückt sich das Interesse der Gesellschaft am fortschreitenden Erkenntnisprozess insgesamt aus. Darum verwehrt das Grundrecht auf Forschungsfreiheit auch grundsätzlich das Recht, Sinn und Ziel von Forschungsvorhaben bestimmen zu wollen. Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung ist vorbehaltlos garantiert. Einschränkungen der Ausübung des Grundrechtes sind nur zulässig, soweit sie sich aus der Verfassung selbst ergeben. Die Konkretisierung verfassungsrechtlicher Schranken ist Aufgabe des Gesetzgebers, der einen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Grundrechtsgütern zu finden hat. Soweit es zum Schutz anderer Grundrechte geboten ist, kann der Gesetzgeber daher mit Ge- und Verboten die Freiheit der Wissenschaft und Forschung begrenzen. Dies hat der Gesetzgeber z. B. mit dem Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 getan. Die rechtlichen Grenzen der Embryonen- und Stammzellforschung stehen in engem Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Status des Embryos in vitro. Ist er Grundrechtsträger, von welchen verfassungsrechtlichen Normen wird er geschützt und inwieweit haben seine Grundrechtspositionen Vorrang vor der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit? Für den verfassungsrechtlichen Status des Embryos in vitro wesentlich ist die Beantwortung der Frage, inwieweit und von welchem Zeitpunkt an dem Embryo in vitro der verfassungsrechtliche Schutz des Lebens nach Artikel 2 Abs. 2 und der Menschenwürde nach Artikel 1 Abs. 1 GG zusteht. 173 Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ 174 Artikel 1 Abs. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 175 Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ 176 Pernice 1996, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/7546 Artikel 1 schützt zwar dem Wortlaut nach die Würde „des Menschen“ und Artikel 2 spricht davon, dass „jeder“ ein Recht auf Leben hat. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass sich der Würde- und Lebensschutz des Grundgesetzes nicht nur auf den Menschen nach der Geburt oder auf den selbstständig lebensfähigen „nasciturus“ beschränkt, sondern auch das ungeborene menschliche Leben umfasst. 177 Unzweifelhaft handelt es sich bei dieser Kernaussage um einen tragenden Grund der diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, so dass sie an der Bindungswirkung des § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) 178 teilhat. 179 Damit scheidet die oben dargestellte radikale Form der Position II180 , die in der philosophischen Debatte eine Rolle spielt, als Entscheidungsoption für den Gesetzgeber von vornherein aus. Damit ist jedoch noch nicht die Frage geklärt, inwieweit und von welchem Zeitpunkt an dem extrakorporal erzeugten Embryo in vitro Grundrechtsschutz zukommt. In der rechtlichen und rechtsphilosophischen Literatur werden zur Frage des Zeitpunktes, ab dem ungeborenem Leben Grundrechtsschutz zuteil wird, von der Einbeziehung der befruchteten Eizelle bis zum vollständigen Ausschluss vorgeburtlicher Lebensformen sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Verfassungsrechtslehre geht jedoch nahezu einhellig davon aus, dass der Schutz des Lebens nach Artikel 2 Abs. 2 GG mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. 181 Hier wird auch nicht unterschieden zwischen dem Embryo in vitro und demjenigen in vivo. Begründet wird dies damit, dass mit der Vereinigung der beiden haploiden Chromosomensätze die genetische Identität, Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit des Menschen und die Potenzialität der Entwicklung als Mensch gegeben ist und dass aufgrund der Kontinuität dieser Entwicklung jede andere Zäsur zwischen der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle und der Geburt willkürlich erscheint. 182 Dies entspricht auch den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen der modernen Embryologie. Der Embryo ist vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an eine von seinem individuellen Genom gesteuerte funktionelle, sich selbst organisierende und differenzierende Einheit. 183 Dem widerspricht auch nicht, dass die embryonalen Zellen in diesem frühen Stadium noch totipotent sein können, sich also bei Abspaltung mehrere Embryonen (eineiige Mehrlingsbildung) entwickeln können. Die Individualität der Embryonen steht auch hier von der Kernverschmelzung an fest. Wer die in 177 BVerfGE 39, 1 ff., Leitsatz 1; BVerfGE 88, 203 ff., Leitsatz 1. 178 31 Abs. 1 BVerfGG lautet: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ 179 Sacksofsky 2001, S. 7 mit weiteren Nachweisen. 180 Vgl. Kapitel 2.1.4.2 Position II: Dem menschlichen Embryo kommt in abgestufter Weise Schutzwürdigkeit zu. 181 Darstellung bei Höfling 2001a, S. 47 bis 50 mit weiteren Nachweisen. 182 Höfling, 2001a, S. 50 f. mit weiteren Nachweisen; Sacksofsky 2001, S. 11 f. unter Bezug auf die Entscheidungsgründe von BVerfGE 88, 203 ff. 183 Bodden-Heidrich et al. 1998, S. 15 ff. diesem Stadium noch gegebene Möglichkeit der Mehrlingsbildung zum Anlass nimmt, die Individualität des durch die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle entstandenen Embryos zu leugnen, verwechselt Individualität mit Singularität. Diese verfassungsrechtliche Festlegung zum Beginn menschlichen Lebens ist gleichzeitig der Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, inwieweit und ab wann für den Embryo in vitro auch die Menschenwürdegarantie nach Artikel 1 Abs. 1 GG ihre normative Wirkung entfaltet. Inhalt und Reichweite der in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde als grundrechtlicher Gewährleistung erschließen sich nicht von selbst, sondern bedürfen der Konkretisierung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Menschenwürde „der soziale Wert- und Achtungsanspruch ...., der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen. Jeder besitzt sie, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Sie ist auch dem eigen, der aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht sinnhaft handeln kann. Selbst durch „unwürdiges“ Verhalten geht sie nicht verloren“. 184 Alle Menschen, unabhängig von ihren individuellen Merkmalen und Fähigkeiten, sind damit Träger der Menschenwürde. Eine Unterscheidung zwischen Mensch und Person ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Menschenwürde ist ein Status, der allen Menschen als solchen zukommt und nicht verliehen wird. Der Schutz der Menschenwürde erstreckt sich demnach auch auf den menschlichen Embryo. Alle anderen Zäsuren wären willkürlich und interpretationsbedürftig. Gerade bei hochrangigen Rechtsgütern ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Zweifelsfällen diejenige Auslegung zu wählen, welche die rechtliche Wirkkraft der Grundrechtsnorm am stärksten entfaltet. 185 Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in seinen beiden Urteilen zur Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch ausgeführt: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu ... Die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen Fähigkeiten genügen, um die Menschenwürde zu begründen“. 186 Diese Aussage enthält zum einen eine Absage an ein Würdeverständnis, das erst ab einem bestimmten physischen, psychischen oder moralischen Entwicklungsstadium bzw. Reifegrad jemandem den Schutzanspruch des Artikel 1 Abs. 1 184 BVerfGE 87, 209 (228). 185 BVerfGE 32, 54 (71); 39, I (38); 48, 376 (388). 186 BVerfGE 39, I (41) und 88, 203 (252).
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