Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 14. Wahlperiode – 75 – Drucksache 14/7546<br />
10. Russische Föderation<br />
10.1 Einschlägige Rechtsquellen<br />
– Gesetz zur staatlichen Regulierung des Umgangs mit Gentechnologien (1996)<br />
– Ergänzung zum Regulierungsgesetz über Gentherapie von 1996 (2000)<br />
– Erlass der Regierung zur Registrierung aller technisch geänderter Organismen (2001)<br />
– Gesetz über die Transplantation von Organen<br />
10.2 Übersicht<br />
10.3 Anmerkungen<br />
Im Bereich der modernen Medizin ist die russische Forschung sehr aktiv. Die Forschung auf diesem Gebiet wird praktisch<br />
ausschließlich staatlich gefördert. Es bestehen verschiedene Gesetze zur Regulierung dieser Forschung, diese lassen<br />
einen großen Spielraum. Bereiche, die keiner Regulierung unterworfen sind, werden weitgehend wissenschaftlich<br />
ausgeschöpft. 11 Vom Komitee für Gesundheitsschutz und Sport der Duma wurde im Oktober 2001 ein von der Regierung<br />
eingebrachtes Gesetzesvorhaben zur Beratung vorbereitet, das ein auf fünf Jahre befristetes Verbot des Klonierens<br />
von Menschen, sowie des Imports und Exports von klonierten menschlichen Embryonen vorschlägt12 11. Schweiz<br />
11.1 Einschlägige Rechtsquellen<br />
– Schweiz: Bundesverfassung von 1999<br />
– Schweiz: Bundesgesetz über die medizinisch gestützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FmedG), in<br />
Kraft getreten am 1. Januar 2001<br />
11.2 Übersicht<br />
Embryonenforschung (allgemein)<br />
• Nicht gesetzlich reguliert<br />
• Kauf und Verkauf von Embryonen und Feten<br />
über Auslegung des Transplantationsgesetzes<br />
verboten<br />
Embryonenforschung (allgemein)<br />
Forschung an<br />
humanen<br />
embryonalen<br />
Stammzellen<br />
(ES-Zellen)<br />
Therapeutisches<br />
Klonen<br />
Gewinnung<br />
von Zellmaterial<br />
aus Feten<br />
(EG-Zellen)<br />
• zulässig • nicht reguliert • nicht reguliert<br />
Forschung an<br />
humanen<br />
embryonalen<br />
Stammzellen<br />
(ES-Zellen)<br />
Therapeutisches<br />
Klonen<br />
• verboten • zulässig • verboten<br />
Gewinnung<br />
von Zellmaterial<br />
aus Feten<br />
(EG-Zellen)<br />
11.3 Anmerkungen<br />
In der Schweiz ist es sehr umstritten, ob der Import von ES-Zellen rechtlich zulässig ist. Der Schweizerische Nationalfonds<br />
zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung will zukünftig auch Forschung mit menschlichen embryo-<br />
11 Die PID ist beispielsweise gesetzlich nicht geregelt, wird aber in 14 Kliniken durchgeführt, dabei von zwei Kliniken zur Geschlechtsbestimmung<br />
oder zur Feststellung etwaiger genetischer Krankheiten.<br />
12 Außenministerium der Russischen Föderation 2001;<br />
Das Kapitel zur Russischen Föderation basiert auf Angaben von Prof. Dr. habil. Alexander Butrimenko, Abteilung Wissenschaft und Technik der<br />
Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland.
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