Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

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Drucksache 14/7546 – 70 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode 3. Japan 3.1 Einschlägige Rechtsquellen – Anti-Klon-Gesetz, Juni 2001 3.2 Übersicht 3.3 Anmerkungen Außer dem neuen Anti-Klon-Gesetz, welches das reproduktive Klonen verbietet, gibt es in Japan keine gesetzlichen Regelungen im Bereich der Embryonen- und Stammzellforschung. Die Regulierung und Kontrolle der Forschung unterliegt einzelnen Ministerien, also der Exekutive. Von diesen wird die Zulässigkeit der Forschung grundsätzlich an verschiedene Bedingungen geknüpft, wie zum Beispiel Hochrangigkeit der Zwecke und Alternativlosigkeit. Richtlinien zur Behandlung von Embryonen sollen nach dem Anti-Klon-Gesetz bis November 2001 erlassen werden. 4. Kanada 4.1 Einschlägige Rechtsquellen – Memorandum der kanadischen Regierung, 1995 – Human Reproductive and Genetic Technology Act, 1996 4.2 Übersicht Embryonenforschung (allgemein) • das Bioethikkomitee der Kommission für Wissenschaft und Forschung spricht sich gegen Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken aus – einzig sog. „überzählige“ Embryonen sollen verwendet werden • das Life Ethics Committee der japanischen Regierung sieht die Notwendigkeit der Entwicklung von Embryonen- und Stammzellforschung, stellt dabei aber gleichzeitig fest, dass nur eine genaue gesetzliche Regulierung einen sinnvollen und vertretbaren Gebrauch dieser Forschungsgebiete möglich machen wird Embryonenforschung (allgemein) • de facto ist die Forschung an Embryonen bis zum 14. Tag der Entwicklung grundsätzlich zulässig • de facto ist die Verwendung von Gameten oder Embryonen nur mit Genehmigung der Spender möglich • de facto ist die Erzeugung von Embryonen zu reinen Forschungszwecken verboten Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) • gesetzlich nicht geregelt Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) • zulässig • Gewinnung von humanen ES- Zellen aus sog. „überzähligen“ Embryonen ist zulässig Therapeutisches Klonen • gesetzlich nicht geregelt Therapeutisches Klonen • zulässig, aber keine offizielle Durchführung bekannt Gewinnung von Zellmaterial aus Feten (EG-Zellen) • kein Verbot Gewinnung von Zellmaterial aus Feten (EG-Zellen) • zulässig
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 71 – Drucksache 14/7546 4.3 Anmerkungen Es gibt keine gesetzliche Regelung zur Embryonen- und Stammzellforschung, sondern nur allgemeine ethische Richtlinien, die einen großen Spielraum lassen und Verstöße nur unzureichend sanktionieren. Auf Initiative des Canadian Institute of Health Research (CIHR) sollen schon bald Richtlinien zur Stammzellforschung in Kraft treten. Außerdem wird zurzeit ein Anti-Klon-Gesetz geplant, welches das reproduktive Klonen von Menschen ausdrücklich verbieten soll. Weiterhin soll ein nationales ethisches Überwachungsgremium eingerichtet werden, um die Entwicklungen der Forschung auf ihre ethische Vertretbarkeit hin zu kontrollieren. 5. Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 5.1 Einschlägige Rechtsquellen – Public Health Act, 1996 – Guidelines for Research Using Human Pluripotent Stemcells (Richtlinien zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen), 2000 5.2 Übersicht Embryonen forschung (allgemein) • Verbot der staatlichen Finanzierung – für die Forschung an Embryonen, die zu diesem Zweck produziert, zerstört oder mehr als notwendigen Risiken ausgesetzt werden – Forschung an mittels therapeutischen Klonens erzeugten Embryonen – Kauf und Verkauf toter Embryonen oder Feten Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) • Forschung an ES-Zellen zulässig • Konkrete Projekte der Humanforschung werden in Einzelfallbeurteilung entschieden (siehe unten) • die Richtlinie für staatlich finanzierte Forschung schreibt dabei vor, dass ES-Zellen nur verwendet werden dürfen, wenn – deren Gewinnung aus sog. „überzähligen“, freiwillig für diesen Zweck gespendeten Embryonen erfolgte – ein informed consent der Spenderinnen mit eindeutiger Benennung des Verwendungszwecks vorlag – IVF und ES-Zell-Forschung nicht von derselben Person durchgeführt werden • staatliche Finanzierung für die Forschung mit ES-Zellen möglich, weil es sich nicht um Embryonen im Sinne der gesetzlichen Definition handele, sondern um pluripotente Zellen 1 • keine staatliche Finanzierung für Herstellung der ES- Zellen 2 • Die privat finanzierte ES-Zellforschung oder -herstellung ist in 10 Bundesstaaten geregelt und dies zum Teil sehr streng 3 Therapeutisches Klonen • keine staatliche Finanzierung • Gesetzentwurf zum Verbot des Klonens von Menschen vom Repräsentantenhausverabschiedet Gewinnung von Zellmaterial aus Feten (EG-Zellen) • staatliche Finanzierung der Forschung mit Gewebe toter Feten unter BeachtunggeeigneterSicherungsvorkehrungen 5.3 Anmerkungen In den USA wird im Bereich der Embryonenforschung aufgrund des vom deutschen grundlegend verschiedenen Rechtssystems von einem anderen Regelungsansatz ausgegangen. Es existieren deutlich weniger gesamtstaatliche rechtsverbindliche Regelungen, Einfluss wird in stärkerem Maße über Haushaltsbeschlüsse ausgeübt4 . 1 Rabb 2001. 2 NIH 2000c. 3 Europäisches Parlament 2000, S. 47–50. 4 Der Anteil staatlicher Finanzierung medizinischer Forschungsvorhaben ist in den USA deutlich größer als in Deutschland. Damit ist in den USA auf diesem Weg auch eine wirksamere Einflussnahme möglich.
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