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Drucksache 14/7546 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Voraussetzung einer Trennung der Entscheidung über den Schwangerschaftsabbruch von derjenigen zur Gewebespende ist, dass die Möglichkeit zur Spende des embryonalen oder fetalen Gewebes erst thematisiert wird, wenn die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch endgültig getroffen wurde. Aus Gründen der biologischen Verwendbarkeit des Materials muss die Entscheidung zur Spende jedoch vor dem Abbruch erfolgen. Vergünstigungen, welche die Entscheidung beeinflussen können, dürfen nicht angeboten werden. Außerdem sollte eine personelle und organisatorische Trennung der Beteiligten angestrebt werden. Inwieweit solche Vorschriften zum Verfahren in der Praxis überhaupt eingehalten werden können, ist jedoch zweifelhaft, zumal eine Staffelung des Verfahrens mit einer zusätzlichen Belastung für die Patientinnen verbunden wäre. 330 Die Richtlinien zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe sehen die Möglichkeit einer Zweckbindung des informed consent zur Gewebespende nach einem Schwangerschaftsabbruch vor. Die Schwangere kann Verfügungen hinsichtlich des Umfangs der Zell- und Gewebeentnahme sowie auch der generellen Art der Verwendung treffen. 4.1.3 Auswirkungen auf die soziale Situation von Frauen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stellung von Frauen sind bei der Verwendung embryonalen oder fetalen Gewebes zur Herstellung von EG-Zellen ebenso zu berücksichtigen wie im Zusammenhang mit der Transplantation solcher Gewebe. Es wird befürchtet, dass Frauen zunehmend als „Rohstofflieferantinnen“ betrachtet werden könnten, die Gewebe zu Forschungs- oder Transplantationszwecken bereitstellen. Auch die Hoffnungen, die hinsichtlich der therapeutischen Perspektiven von EG-Zellen geweckt werden, könnten dazu führen, dass Frauen sich in der Pflicht sehen, ihre Einwilligung zur Verwendung embryonalen oder fetalen Gewebes zu geben. Im Zusammenhang mit der Transplantationsmedizin wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere bei einem steigenden Bedarf an embryonalem oder fetalem Gewebe subtile Zwänge zur Gewebespende nach einem Schwangerschaftsabbruch vorstellbar wären, die bis hin zu einer indirekten oder direkten Kommerzialisierung und „eine[r] Verdinglichung von Frauen zu ausbeutbaren Plantagen“ führen könnten. 331 Berücksichtigt werden muss auch die psychische Belastung der Frauen, die nach erfolgtem Schwangerschaftsabbruch den toten Fetus zur EG-Zellgewinnung freigeben und jener Frauen, die sog. „überzählige“ Embryonen aus der In-vitro-Fertilisation zur Herstellung von ES-Zellen zur Verfügung stellen. Einige sehen in der Spende von embryonalem oder fetalem Gewebe größere Probleme für die Frau, da nach durchlebter Schwangerschaft bereits eine le- 330 Ach et al. 2000, S. 156. 331 Schneider 1995, S. 229. bensgeschichtliche Beziehung zwischen Frau und Fetus besteht. Andere sind der Auffassung, dass die Freigabe eines bereits toten Fetus weniger belastend für die Frau ist als die Entscheidung über das Leben eines Embryos. 4.2 Regelungsoptionen und Empfehlungen Für die Gewinnung und Verwendung von fetalen Zellen und fetalem Gewebe aus abgetriebenen Feten liegen Richtlinien der Bundesärztekammer von 1991332 und eine Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer zur Übertragung von Nervenzellen in das Gehirn von Menschen von 1998333 vor. In der Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer wird die Entnahme und Verwendung fetaler Nervenzellen aus abgetriebenen Feten kritisch bewertet. Praktisch wurde zu einem Moratorium der Nutzung fetaler Zellen aus abgetriebenen Feten insgesamt aufgerufen. 334 Wesentliche Kritikpunkte der Zentralen Ethikkommission sind: – die Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Gewinnung der fetalen Zellen oder Gewebe, die Auswirkungen der Nutzungsentscheidung auf die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch bisher nicht ausschließen können, und – die Unklarheit der gesetzlichen Situation. 335 Ethisch kann der Verwendung abgetriebener Embryonen oder Feten für die Entnahme von Stammzellen wenn überhaupt, nur dann zugestimmt werden, wenn die bereits in den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe von 1991 aufgestellten folgenden Prinzipien auf diesen Bereich übertragen würden: – Der Embryo oder der Fetus müssen tot sein; entsprechend müssen Entnahmekriterien berücksichtigt werden. – Gewährleistung der Unabhängigkeit der Abtreibungsentscheidung und der Einwilligung in die Nutzung; – Personale und organisatorische Trennung der freigebenden und der nutzenden Institution; – Bindung an den informed consent der Frau; – Festlegung der Kriterien des informed consent, insbesondere Ausschluss einer einschränkenden Empfängerbenennung; – Ausschluss kommerzieller Interessen und Praktiken; – Dokumentation und – Genehmigung durch eine öffentlich-rechtlich eingesetzte Ethikkommission. 336 332 Bundesärztekammer 1991. 333 Bundesärztekammer 1998b. 334 Vgl. Fußnote 324. 335 Z.B. regelt §168 StGB den Diebstahl einer toten Leibesfrucht, nicht die eingewilligte Nutzung; das Transplantationsgesetz gilt explizit nicht für fetale Gewebe und Organe. 336 Bundesärztekammer 1991.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/7546 Sowohl die Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1997 an die Bundesregierung, „sobald als möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die Transplantation fetalen Gewebes geregelt wird“ 337 , als auch die Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer von 1998 haben deutlich gemacht, dass ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Die Entnahme und Verwendung von Zellen und Geweben aus Embryonen oder Feten sollte dabei unter Einschluss der Gewinnung von Stammzellen in diesem Gesetz geregelt werden. Aufgrund der Zunahme von Verwendungsmöglichkeiten für embryonales oder fetales Gewebe, gerade im Bereich von EG-Zellen, erscheint eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen nach einigen Jahren notwendig. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die soziale Situation von Frauen. Der Rahmen für diese Überprüfungen kann durch den Gesetzgeber vorgegeben werden und sollte das Ziel verfolgen, die Entwicklungen möglichst transparent zu machen. In Frage kommen für die Überprüfung Behörden oder Gremien, deren Besetzung durch den Gesetzgeber vorgegeben werden sollte. 5. Neonatale Stammzellen aus Nabelschnurblut 5.1 Ethische und rechtliche Probleme 5.1.1 Eigentumsrecht/Verfügungsrecht Das Plazentagewebe einschließlich des Plazentarestblutes („Nabelschnurblut“) wird nach der Geburt in der Regel verworfen, obwohl es inzwischen aufgrund seines medizinischen Nutzens zu einem „Rohstoff“ geworden ist. Die Frage des Verfügungsrechtes über das Nabelschnurblut wird nach wie vor sowohl unter eigentumsrechtlichen als auch persönlichkeitsrechtlichen Aspekten kontrovers diskutiert. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass Eltern möglicherweise einen Eigentumsanspruch geltend machen könnten, wenn sie für die Gewinnung oder Lagerung der Stammzellen Kosten auf sich nehmen. Ähnliche Argumente könnten auch von Betreibern privater Nabelschnurblutbanken geltend gemacht werden oder von Seiten der Träger des öffentlichen Gesundheitswesens, wenn die Gewinnung oder Lagerung der Stammzellen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollte. 338 Unabhängig von den Rechtsfragen verfügen jedoch praktisch die Eltern über die Verwendung des Nabelschnurblutes. Sie können sich für eine gerichtete (einen Empfänger benennend) oder ungerichtete (unspezifischer Empfänger – allogene) Spende des Nabelschnurblutes, eine Einlagerung oder Verwerfung desselben entscheiden. 337 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss): Entwurf eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme und die Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz – TPG), Bundestagsdrucksache 13/8017. 338 Gordijn/Olthuis 2000. 5.1.2 Informed consent Die gemeinsamen „Richtlinien zur Transplantation von Stammzellen aus Nabelschnurblut (CB = Cord Blood)“ 339 der Bundesärztekammer und des Paul-Ehrlich-Institutes sehen eine Zustimmung der Eltern nach Aufklärung idealerweise bereits in der Zeit der Schwangerschaft vor. Auf jeden Fall aber muss bei einer Spende des Nabelschnurblutes vor dessen Weitergabe an das Verarbeitungszentrum die schriftliche Einverständniserklärung zumindest der Mutter vorliegen. In der gegenwärtigen Praxis wird die Mutter vor der Entbindung gefragt, ob sie mit einer Einlagerung der Stammzellen aus dem Nabelschnurblut ihres Neugeborenen zur eventuellen späteren Verwendung in eine Nabelschnurblutbank einverstanden ist. Sie wird über den Ablauf der Gewinnung des Nabelschnurblutes und die Tests aufgeklärt, die mit dem Blut durchgeführt werden. In der Regel handelt es sich dabei um gerichtete oder ungerichtete Spenden, die aus altruistischen Beweggründen abgegeben werden. Für die kommerziell angebotene Einlagerung von Nabelschnurblut für den fiktiven Zweck einer autologen – eigennützigen – Transfusion bieten private Unternehmen Lagermöglichkeiten an. Die mit dem Blut durchgeführten Tests beziehen sich im Wesentlichen auf Merkmale, die für eine sichere Transplantation notwendig sind, wie die Feststellung der zellulären Zusammensetzung, die Blutgruppen- und Gewebetypisierung und das Vorhandensein von Infektionsparametern. Durch eine gründliche anamnestische Erhebung wird versucht, die Existenz erblicher Erkrankungen festzustellen. Theoretisch könnten auch genetische Tests an den Zellen durchgeführt werden, z. B. um eine Übertragung genetisch bedingter Krankheiten bei der Transplantation auszuschließen. Es bleibt zu prüfen, ob für weitergehende genetische Analysen gesonderte Einwilligungen der biologischen Eltern eingeholt werden müssen. 340 Die Fragen zum Umgang mit den auf diese Weise gewonnenen Informationen über den Gesundheitszustand des Kindes und seiner biologischen Eltern entsprechen im Hinblick auf Datenschutz, Recht auf Wissen/Recht auf Nichtwissen in weiten Teilen den Problemen bei Gentests im Allgemeinen. Diskutiert wird im Zusammenhang mit der Verwendung von Nabelschnurblut die Anonymisierung der Blutpräparate, wodurch nicht nur die Fragen der Einwilligung in spezifische genetische Tests und die damit verbundene Entscheidung über die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme der Informationen aus dem Test gelöst würden, sondern sich für diesen Bereich auch die Fragen der Offenbarungspflicht bekannter genetischer Diagnosen gegenüber Dritten (Versicherung, Arbeitgeber) erübrigen würden. Geht man davon aus, dass die Lagerungszeiten von Nabelschnurblut 20 bis 30 Jahre betragen können, werden von diesen Entwicklungen auch die bereits heute eingefrorenen Spenden betroffen sein. 339 Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut 1999. 340 Gordijn/Olthuis 2000.
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