Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

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Drucksache 14/7546 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Die Einfuhr von Embryonen und diesen gleichstehenden totipotenten Zellen ist strafbar nach § 2 Abs. 1 ESchG144 , der die Veräußerung und den Erwerb eines Embryos (im Inland) verbietet. Dabei ist unerheblich, auf welche Weise der Embryo bzw. die totipotente Zelle im Ausland erzeugt wurde. Die Einfuhr, die Veräußerung und der Erwerb von pluripotenten embryonalen Stammzellen ist nicht verboten, da diese keine Embryonen im Sinne des ESchG sind. 145 Dies setzt allerdings voraus, dass die Einführenden der embryonalen Stammzellen im strafrechtlichen Sinne nicht im Inland als Anstifter oder Gehilfen derjenigen anzusehen sind, die im Ausland die embryonalen Stammzellen hergestellt haben, z. B. durch ihre finanzielle, technische oder personelle Unterstützung oder durch die Aufforderung zur Herstellung der zu importierenden Stammzellen. Es darf kein Zusammenhang zwischen der Bestellung von embryonalen Stammzellen und deren Herstellung bestehen. Für die so bestehende Straffreiheit der Einfuhr ist es nicht entscheidend, auf welche Weise die embryonalen Stammzellen im Ausland gewonnen wurden, sei es durch die Erzeugung von sog. Forschungsembryonen, durch „therapeutisches“ Klonen oder durch die Verwendung von sog. „überzähligen“ Embryonen. Die Gewinnung von humanen embryonalen Stammzellen aus primordialen Keimzellen, die als Vorläuferzellen der Ei- und Samenzellen aus frühzeitig abgestorbenen oder abgetriebenen Embryonen oder Feten isoliert und in Kultur zu den sog. EG-Zellen146 entwickelt werden, unterliegt keiner gesetzlichen Regelung. Das ESchG ist nicht einschlägig, da es nur den Zeitraum bis zur Einnistung des Embryos in den Uterus umfasst. 1.2.3.3 Andere gesetzliche Regelungen für die Stammzellforschung 1.2.3.3.1 Transplantationsgesetz (Transplantationsgesetz und Arzneimittelgesetz) Das Transplantationsgesetz vom 5. November 1997 schließt Blut, Knochenmark sowie embryonale und fetale Gewebe und Organe vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Soweit embryonale und adulte Stammzellen zum Zwecke der Therapie oder der medizinischen Forschung am Patienten angewendet werden, gilt das Arzneimittelgesetz. Für die Stammzellforschung ohne klinischen Einsatz hat dies keine Bedeutung. 144 Vgl. Fußnote 119. 145 Nach dem bisherigen Stand der Wissenschaft wird davon ausgegangen, dass humane ES-Zellen pluripotent sind. Da humane ES-Zellen, anders als ES-Zellen von Mäusen, die eindeutig pluripotent sind, auch in Trophoblastzellen differenzieren können (Thomson 1998), könnte theoretisch nach den Methoden von Nagy et al. 1993 ein lebensfähiger Embryo aus einer humanen ES-Zelle in vitro erzeugt werden. Ob das tatsächlich möglich ist, kann aus ethischen Gründen nicht ohne weiteres überprüft werden. Sollten sich allerdings durch wissenschaftliche Forschungen die Hinweise erhärten, dass ES-Zellen Totipotenz zukommen könnte, wären nach geltender Rechtslage ES-Zellen wie Embryonen zu behandeln. 146 Vgl. 1.1.1.3 Embryonale Keimzellen (EG-Zellen). 1.2.3.3.2 Transfusionsgesetz (TFG) Das Transfusionsgesetz setzt den grundlegenden Rahmen für die Auswahl von Spendern, die technischen und personellen Voraussetzungen für die Entnahme, Lagerung und Verwendung von Blut und Blutbestandteilen. Das Transfusionsgesetz regelt die Gewinnung und Verwendung von Stammzellen nicht, es verweist jedoch auf Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) 147 , die von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut zu erstellen sind, sowie in § 12 Abs. 1 Nr. 8 auf entsprechende Richtlinien für Blutstammzellen. 148 1.2.3.3.3 Richtlinien der Bundesärztekammer Analog zur Entwicklung der technischen Verfahren wurden zunächst durch die Bundesärztekammer (1994) „Richtlinien für die allogene Knochenmarkstransplantation mit nichtverwandten Spendern entwickelt. 149 Darin sind Regeln für die Gewinnung, Verarbeitung und Anwendung von Blutstammzellen aus Knochenmark niedergelegt. Während die „Richtlinien zur Transplantation peripherer Blutstammzellen (1. Juni 1997)“ 150 im Vorfeld des Transplantationsgesetzes vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer veröffentlicht worden waren, wurden in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages „Richtlinien zur Transplantation von Stammzellen aus Nabelschnurblut (14. Mai 1999)“ 151 von Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut und allgemeine „Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (27. Juli 2000)“ 152 von der Bundesärztekammer erstellt. Mit Hinblick auf das ESchG wurden bisher keine Richtlinien zur Gewinnung und Anwendung embryonaler Stammzellen erstellt. In den unabhängig von einem expliziten gesetzlichen Auftrag durch die Bundesärztekammer erstellten „Richtlinien zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe“ wird der mögliche Konflikt zwischen Schwangerschaftsabbruch und Forschung geregelt. 153 Ein Schwangerschaftsabbruch zum vermeintlich guten Zweck der Forschung soll verhindert werden, indem unter anderem die Gewährung von Entgelt, die Spende fetalen Gewebes zugunsten bestimmter Empfänger und die Einholung der mütterlichen Zustimmung, bevor diese den Entschluss zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat, für unzulässig erklärt werden. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Ärztinnen und Ärzte, die das Gewebe entnehmen bzw. nutzen, gefordert und dem mütter- 147 Bundesärztekammer 2000. 148 Bundesärztekammer (Wissenschaftlicher Beirat) 1997. 149 Bundesärztekammer (Wissenschaftlicher Beirat) 1994. 150 Bundesärztekammer (Wissenschaftlicher Beirat) 1997. 151 Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut 1999. 152 Bundesärztekammer 2000. 153 Bundesärztekammer 1991. Unter 2.3, 2.4, 2.5 dieser Richtlinie.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/7546 lichen Interesse in jedem Konfliktfall Vorrang eingeräumt. Die Richtlinien wurden besonders vor dem Hintergrund des experimentellen Einsatzes von fetalem Gewebe oder fetaler Zellen in der Transplantationsmedizin erstellt. Die Richtlinien nehmen keinen direkten Bezug auf die Verwendung von primordialen Keimzellen (EG- Zellen) zur Stammzellgewinnung, sind aber auch für diese relevant, da für die Herstellung primordialer Keimzellen auf embryonales oder fetales Gewebe zurückgegriffen werden muss. 2. Allgemeine ethische und rechtliche Probleme der Stammzellforschung Ethische Fragen um die Forschung an Embryonen waren in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand der Diskussion in Wissenschaft und Politik, aber auch in der Öffentlichkeit. Auf politischer Ebene befasste man sich bereits in mehreren Gremien intensiv mit dieser Thematik, so in der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“, deren Abschlussbericht 1987 veröffentlicht wurde154 , oder in der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundesministers für Forschung und Technologie und des Bundesministers für Justiz „In-vitro-Fertilisation, Genomanalyse und Gentherapie“, der sog. Benda-Kommission. 155 Die Bundestagsdebatten über das Embryonenschutzgesetz und die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs berührten unmittelbar bzw. mittelbar dieses Feld. Der Deutsche Bundestag befasste sich in dieser Legislaturperiode bereits in mehreren Sitzungen dezidiert mit dieser Problematik. 156 Besondere Aufmerksamkeit erlangte die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers zur Stammzellforschung. 157 Auf europäischer Ebene äußerte sich in jüngster Vergangenheit die European Group on Ethics in Science and New Technologies to the European Commission. 158 Ferner wurde vom Europäischen Parlament eine Entschließung zum Thema Klonen von Menschen angenommen. 159 Zudem arbeitet der „Nichtständige Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin“ beim Europäischen Parlament, der im November 2001 einen Endbericht vorlegen wird. Auch die European Science Foundation publizierte ein Standpunktpapier zur Stammzellforschung. 160 154 Deutscher Bundestag 1987. 155 Bundesministerium für Forschung und Technologie und Bundesministerium für Justiz 1985. 156 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/172; Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/182. Vgl. auch: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Ulrike Flach, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F. D. P.: Zur Notwendigkeit einer breiten öffentlichen Debatte zum „Therapeutischen Klonen“, Bundestagsdrucksache14/6229. 157 Deutsche Forschungsgemeinschaft 2001. 158 European Group 2000. 159 So 1993 zum Klonen menschlicher Embryonen, 2000 zum Klonen von Menschen. 160 European Science Foundation 2001. Auch in anderen Staaten gab und gibt es zahlreiche Institutionen, die sich explizit mit dieser Thematik befassen. Größere Aufmerksamkeit erhielten beispielsweise die Veröffentlichungen des britischen Committee of Inquiry into Human Fertilisation and Embryology, des sog. Warnock Committees 161 sowie der amerikanischen National Bioethics Advisory Commission 162 und der NIH 163 . 2.1 Schutzwürdigkeit des Embryos Bevor über den verfassungsrechtlichen Status des Embryos in vitro zu sprechen ist, soll zunächst die ethische Bewertung dieser Problematik geschildert werden. 2.1.1 Zur ethischen Beurteilung Zur ethischen Bewertung einer neuen Forschungstechnologie, wie sie sich zurzeit im Bereich der Forschung an humanen Stammzellen entwickelt, empfiehlt es sich, einem nach Zielen und Mitteln differenzierenden Beurteilungsverfahren zu folgen und zunächst nach der Legitimität der Ziele zu fragen, denen die ins Auge gefasste Forschung bzw. die durch sie ermöglichte Technologie dienen soll. Da auch hochrangige Ziele nicht jedes Mittel zu rechtfertigen vermögen, ist darüber hinaus nach der Vertretbarkeit der eingesetzten Mittel zu fragen, und zwar einschließlich der nicht intendierten Nebenwirkungen bzw. langfristigen Folgen. Dabei sind die gesellschaftlichen Bedingungen in Betracht zu ziehen, in deren Kontext die angestrebten Ziele stehen, wie auch die gesellschaftlichen Folgen zu prüfen, zu denen die Wahl der jeweiligen Zweck-Mittel-Zusammenhänge führen können. 2.1.2 Die Ziele der Forschung an humanen Stammzellen Nach einer Phase der Forschung, die sich auf gewebespezifische (adulte) menschliche Stammzellen und gewebespezifische wie embryonale Stammzellen tierischen Ursprungs bezog, nahm die Stammzellforschung mit der im November 1998 erstmals erfolgten Identifizierung und Gewinnung pluripotenter menschlicher Stammzellen aus sog. „überzähligen“ Embryonen (ES-Zellen) 164 und aus primordialen Keimzellen abgetriebener Embryonen oder Feten (EG-Zellen) intensivere Formen an, und zwar sowohl in Bezug auf gewebespezifische adulte als auch auf embryonale Stammzellen, wobei im letzteren Bereich – dem Entwicklungsstand der Forschung entsprechend – bislang die tierexperimentelle Forschung im Vordergrund steht. Hinsichtlich der Ziele ist zu unterscheiden zwischen den Zielen, um derentwillen die derzeitige Forschung zumeist betrieben wird, und den Zielen, zu denen ihre Resultate über den intendierten Anwendungsbereich hinaus verwendet werden können. 161 Committee of Inquiry into Human Fertilisation and Embryology 1984. 162 National Bioethics Advisory Commission 1999. 163 National Institutes of Health 2001a. 164 Vgl. Fußnote 145.
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