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Drucksache 14/7546 – 72 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Die staatliche Regulierung im Bereich Embryonenforschung zerfällt daher auf gesamtstaatlicher Ebene in zwei Bereiche: den der Forschung anhand kompletter und auch nur teilweiser staatlicher Finanzierung, welcher umfassend reguliert und kontrolliert ist, und den ausschließlich privat finanzierten. Ethische Schutzstandards finden in erster Linie in Förderrichtlinien ihren Ausdruck und in der oben genannten Richtlinie des National Institute of Health (NIH) ihre spezifische Umsetzung. Dabei werden ES-Zellen rechtlich unter Xenotransplantation eingeordnet. 5 Über konkrete Förderanträge entscheidet ein nach gesetzgeberischer Vorgabe aus Experten und Laien zusammengesetztes Komitee (Human Pluripotent Stem Cell Review Group). Am 9. August 2001 hat der amerikanische Präsident die staatliche Finanzierung der Forschung mit solchen embryonalen Stammzelllinien, mit deren Gewinnung bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen worden war, erlaubt. 6 Im privaten Bereich hingegen enthält sich der Staat der Einflussnahme, solange hier nicht gegen höherrangiges oder allgemeines Recht wie Verfassung oder Bundesgesetz verstoßen wird. Am 31. Juli 2001 hat das Repräsentantenhaus ein Bundesgesetz verabschiedet, mit dem das Klonen von Embryonen, Feten und Menschen gleich welchen Zweckes unter Strafe gestellt wird 7 . Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Senat. Wirksame Regelungen für die ausschließlich privat finanzierte Forschung existieren zudem auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten – Anfang 2001 war dies in 10 Staaten der Fall, in weiteren befanden sich Gesetze in Vorbereitung. So verbietet beispielsweise die bundesstaatliche Regelung Floridas unter anderem die embryonale Zelllinienzüchtung und Grundlagenforschung an ES- Zellen. Bemerkenswert ist, dass sich die privaten Forschungsunternehmen bei brisanten Themen, wie zum Beispiel der Herstellung von ES-Zellen, unter einem gewissen Öffentlichkeitsdruck sehen. Daher haben sie bis auf eine publizierte Ausnahme 8 bis dato wahrscheinlich die Modalitäten zur Herstellung von ES-Zellen eingehalten, die mit den staatlichen Förderbestimmungen festgelegt worden waren. 6. Frankreich 6.1 Einschlägige Rechtsquellen – Gesetz Nr.94-654, 29.6.1994 (« loi bioéthique ») – ergänzt durch Erlass Nr.97-613, 27. Mai 1997 6.2 Übersicht Embryonenforschung (allgemein) • Fremdnützige Forschung an Embryonen ist grundsätzlich verboten • erlaubt ist sie im Ausnahmefall nach Genehmigung und unter vorheriger schriftlicher Zustimmung der genetischen Eltern nur, 1. wenn sie innerhalb der ersten sieben Entwicklungstage stattfindet UND 2. wenn sie zum unmittelbaren Vorteil des Embryos ist oder 3. wenn sie zur Verbesserung von Verfahren der med. assistierten Reproduktion führt, indem der Kenntnisstand der über Physiologie und Pathologie der menschlichen Fortpflanzung erweitert wird • Erzeugung von Forschungsembryonen und die Forschung an ihnen ist verboten Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) • Forschung mit bereits isolierten ES-Zellen ist nicht gesetzlich geregelt – kein Verbot, somit zulässig • Gewinnung von ES-Zellen unzulässig Therapeutisches Klonen Gewinnung von Zellmaterial aus Feten (EG-Zellen) • unzulässig • zulässig 5 „Transplanting into human stem cell preparations derived from founder cells that have been in direct, intimate contact with nonhuman animal cells constitutes xenotransplantation – the use of organs, tissues and cells derived from animals to treat human disease.“ (National Institutes of Health 2001, S. 204). 6 Bush 2001. 7 Richwine 2001. 8 Erstmals wurde im Juli 2001 über die gezielte Erzeugung eines Embryos zum Zweck der Gewinnung einer Stammzelllinie berichtet (Lanzendorf 2001).
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 73 – Drucksache 14/7546 6.3 Anmerkungen Derzeit wird in Frankreich die Revision dieser gesetzlichen Regelung diskutiert, nachdem das vom französischen Präsidenten im Jahr 1983 eingesetzte Comité Consultatif national d’Ethique vorgeschlagen hat, die Forschung an abgetriebenen Feten, an Embryonen in vitro und das therapeutische Klonen unter bestimmten strengen Bedingungen zuzulassen9 . 7. Großbritannien 7.1 Einschlägige Rechtsquellen – Human Fertilisation and Embryology Act, 1990 – Code of Practice of the Human Fertilisation and Embryology Authority, 1990 – Human Fertilisation and Embryology (Research Purposes), 2001 7.2 Übersicht Embryonenforschung (allgemein) • Forschung an menschlichen Embryonen ist bis zum 14. Tag nach der Befruchtung für bestimmte Zwecke zulässig, wenn: – schriftliche Einwilligung beider genetischer Eltern vorliegt – Herstellung von und Forschung mit Embryonen lizensiert wurde • die lizensierfähigen Forschungsziele sind: – Verbesserung der Infertilitätsbehandlung – Gewinnung von Kenntnissen hinsichtlich der Ursachen von Fehlgeburten – Gewinnung von Kenntnissen über Erbkrankheiten – Entwicklung von Methoden wirksamerer Verhütungsmitteln – Entwicklung von Methoden zur Entdeckung von Gen- und Chromosomenanomalien vor der Implantation • seit 31. Januar 2001 außerdem: – Gewinnung von Kenntnissen über die Entwicklung von Embryonen – Gewinnung von Kenntnissen über schwere Krankheiten – Transfer derartigen Wissens in die Entwicklung von Behandlung schwerer Krankheiten • Zustimmung der HFEA (Genehmigungsbehörde) und der Zellspender muss vorliegen • es dürfen keine gleich geeigneten anderen Forschungsmöglichkeiten bestehen 9 Comité Consultatif national d’Ethique 2001. Forschung an humanen embryonalen Stammzellen (ES-Zellen) • Herstellung von und Forschung an ES-Zellen ist zulässig Therapeutisches Klonen Gewinnung von Zellmaterial aus Feten (EG-Zellen) • zulässig • zulässig
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