Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/7546
Sowohl die Aufforderung des Deutschen Bundestages
vom 25. Juni 1997 an die Bundesregierung, „sobald als
möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem die
Transplantation fetalen Gewebes geregelt wird“ 337 , als
auch die Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission
bei der Bundesärztekammer von 1998 haben deutlich gemacht,
dass ein gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
Die Entnahme und Verwendung von Zellen und Geweben
aus Embryonen oder Feten sollte dabei unter Einschluss
der Gewinnung von Stammzellen in diesem Gesetz geregelt
werden.
Aufgrund der Zunahme von Verwendungsmöglichkeiten
für embryonales oder fetales Gewebe, gerade im Bereich
von EG-Zellen, erscheint eine Überprüfung der gesetzlichen
Regelungen nach einigen Jahren notwendig. Dies
gilt insbesondere mit Blick auf die soziale Situation von
Frauen. Der Rahmen für diese Überprüfungen kann durch
den Gesetzgeber vorgegeben werden und sollte das Ziel
verfolgen, die Entwicklungen möglichst transparent zu
machen. In Frage kommen für die Überprüfung Behörden
oder Gremien, deren Besetzung durch den Gesetzgeber
vorgegeben werden sollte.
5. Neonatale Stammzellen aus
Nabelschnurblut
5.1 Ethische und rechtliche Probleme
5.1.1 Eigentumsrecht/Verfügungsrecht
Das Plazentagewebe einschließlich des Plazentarestblutes
(„Nabelschnurblut“) wird nach der Geburt in der Regel
verworfen, obwohl es inzwischen aufgrund seines
medizinischen Nutzens zu einem „Rohstoff“ geworden
ist. Die Frage des Verfügungsrechtes über das Nabelschnurblut
wird nach wie vor sowohl unter eigentumsrechtlichen
als auch persönlichkeitsrechtlichen Aspekten
kontrovers diskutiert. Es wurde auch darauf
hingewiesen, dass Eltern möglicherweise einen Eigentumsanspruch
geltend machen könnten, wenn sie für die
Gewinnung oder Lagerung der Stammzellen Kosten auf
sich nehmen. Ähnliche Argumente könnten auch von
Betreibern privater Nabelschnurblutbanken geltend gemacht
werden oder von Seiten der Träger des öffentlichen
Gesundheitswesens, wenn die Gewinnung oder Lagerung
der Stammzellen mit öffentlichen Mitteln
gefördert werden sollte. 338
Unabhängig von den Rechtsfragen verfügen jedoch praktisch
die Eltern über die Verwendung des Nabelschnurblutes.
Sie können sich für eine gerichtete (einen Empfänger
benennend) oder ungerichtete (unspezifischer
Empfänger – allogene) Spende des Nabelschnurblutes,
eine Einlagerung oder Verwerfung desselben entscheiden.
337 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
(14. Ausschuss): Entwurf eines Gesetzes über die Spende, die Entnahme
und die Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz –
TPG), Bundestagsdrucksache 13/8017.
338 Gordijn/Olthuis 2000.
5.1.2 Informed consent
Die gemeinsamen „Richtlinien zur Transplantation von
Stammzellen aus Nabelschnurblut (CB = Cord Blood)“ 339 der
Bundesärztekammer und des Paul-Ehrlich-Institutes sehen
eine Zustimmung der Eltern nach Aufklärung idealerweise
bereits in der Zeit der Schwangerschaft vor. Auf jeden Fall
aber muss bei einer Spende des Nabelschnurblutes vor dessen
Weitergabe an das Verarbeitungszentrum die schriftliche
Einverständniserklärung zumindest der Mutter vorliegen.
In der gegenwärtigen Praxis wird die Mutter vor der Entbindung
gefragt, ob sie mit einer Einlagerung der Stammzellen
aus dem Nabelschnurblut ihres Neugeborenen zur
eventuellen späteren Verwendung in eine Nabelschnurblutbank
einverstanden ist. Sie wird über den Ablauf der
Gewinnung des Nabelschnurblutes und die Tests aufgeklärt,
die mit dem Blut durchgeführt werden.
In der Regel handelt es sich dabei um gerichtete oder ungerichtete
Spenden, die aus altruistischen Beweggründen
abgegeben werden. Für die kommerziell angebotene Einlagerung
von Nabelschnurblut für den fiktiven Zweck einer
autologen – eigennützigen – Transfusion bieten private
Unternehmen Lagermöglichkeiten an.
Die mit dem Blut durchgeführten Tests beziehen sich im
Wesentlichen auf Merkmale, die für eine sichere
Transplantation notwendig sind, wie die Feststellung der
zellulären Zusammensetzung, die Blutgruppen- und
Gewebetypisierung und das Vorhandensein von Infektionsparametern.
Durch eine gründliche anamnestische Erhebung
wird versucht, die Existenz erblicher Erkrankungen
festzustellen. Theoretisch könnten auch genetische
Tests an den Zellen durchgeführt werden, z. B. um eine
Übertragung genetisch bedingter Krankheiten bei der
Transplantation auszuschließen. Es bleibt zu prüfen, ob
für weitergehende genetische Analysen gesonderte Einwilligungen
der biologischen Eltern eingeholt werden
müssen. 340
Die Fragen zum Umgang mit den auf diese Weise gewonnenen
Informationen über den Gesundheitszustand
des Kindes und seiner biologischen Eltern entsprechen
im Hinblick auf Datenschutz, Recht auf Wissen/Recht
auf Nichtwissen in weiten Teilen den Problemen bei Gentests
im Allgemeinen. Diskutiert wird im Zusammenhang
mit der Verwendung von Nabelschnurblut die Anonymisierung
der Blutpräparate, wodurch nicht nur die Fragen
der Einwilligung in spezifische genetische Tests und die
damit verbundene Entscheidung über die Inanspruchnahme
oder Nichtinanspruchnahme der Informationen
aus dem Test gelöst würden, sondern sich für diesen
Bereich auch die Fragen der Offenbarungspflicht
bekannter genetischer Diagnosen gegenüber Dritten
(Versicherung, Arbeitgeber) erübrigen würden. Geht man
davon aus, dass die Lagerungszeiten von Nabelschnurblut
20 bis 30 Jahre betragen können, werden von diesen
Entwicklungen auch die bereits heute eingefrorenen
Spenden betroffen sein.
339 Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut 1999.
340 Gordijn/Olthuis 2000.