Deutscher Bundestag Zweiter Zwischenbericht - CDU Deutschlands

Drucksache 14/7546 – 72 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die staatliche Regulierung im Bereich Embryonenforschung zerfällt daher auf gesamtstaatlicher Ebene in zwei Bereiche:
den der Forschung anhand kompletter und auch nur teilweiser staatlicher Finanzierung, welcher umfassend reguliert
und kontrolliert ist, und den ausschließlich privat finanzierten. Ethische Schutzstandards finden in erster Linie in
Förderrichtlinien ihren Ausdruck und in der oben genannten Richtlinie des National Institute of Health (NIH) ihre spezifische
Umsetzung. Dabei werden ES-Zellen rechtlich unter Xenotransplantation eingeordnet. 5 Über konkrete Förderanträge
entscheidet ein nach gesetzgeberischer Vorgabe aus Experten und Laien zusammengesetztes Komitee (Human
Pluripotent Stem Cell Review Group). Am 9. August 2001 hat der amerikanische Präsident die staatliche
Finanzierung der Forschung mit solchen embryonalen Stammzelllinien, mit deren Gewinnung bereits vor diesem Zeitpunkt
begonnen worden war, erlaubt. 6
Im privaten Bereich hingegen enthält sich der Staat der Einflussnahme, solange hier nicht gegen höherrangiges oder
allgemeines Recht wie Verfassung oder Bundesgesetz verstoßen wird. Am 31. Juli 2001 hat das Repräsentantenhaus
ein Bundesgesetz verabschiedet, mit dem das Klonen von Embryonen, Feten und Menschen gleich welchen Zweckes
unter Strafe gestellt wird 7 . Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Senat. Wirksame Regelungen für die
ausschließlich privat finanzierte Forschung existieren zudem auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten – Anfang 2001
war dies in 10 Staaten der Fall, in weiteren befanden sich Gesetze in Vorbereitung. So verbietet beispielsweise die bundesstaatliche
Regelung Floridas unter anderem die embryonale Zelllinienzüchtung und Grundlagenforschung an ES-
Zellen. Bemerkenswert ist, dass sich die privaten Forschungsunternehmen bei brisanten Themen, wie zum Beispiel der
Herstellung von ES-Zellen, unter einem gewissen Öffentlichkeitsdruck sehen. Daher haben sie bis auf eine publizierte
Ausnahme 8 bis dato wahrscheinlich die Modalitäten zur Herstellung von ES-Zellen eingehalten, die mit den staatlichen
Förderbestimmungen festgelegt worden waren.
6. Frankreich
6.1 Einschlägige Rechtsquellen
– Gesetz Nr.94-654, 29.6.1994 (« loi bioéthique »)
– ergänzt durch Erlass Nr.97-613, 27. Mai 1997
6.2 Übersicht
Embryonenforschung (allgemein)
• Fremdnützige Forschung an Embryonen ist
grundsätzlich verboten
• erlaubt ist sie im Ausnahmefall nach
Genehmigung und unter vorheriger schriftlicher
Zustimmung der genetischen Eltern nur,
1. wenn sie innerhalb der ersten sieben
Entwicklungstage stattfindet UND
2. wenn sie zum unmittelbaren Vorteil des
Embryos ist
oder
3. wenn sie zur Verbesserung von Verfahren der
med. assistierten Reproduktion führt, indem
der Kenntnisstand der über Physiologie und
Pathologie der menschlichen Fortpflanzung
erweitert wird
• Erzeugung von Forschungsembryonen und die
Forschung an ihnen ist verboten
Forschung an
humanen
embryonalen
Stammzellen
(ES-Zellen)
• Forschung mit
bereits isolierten
ES-Zellen ist
nicht gesetzlich
geregelt
– kein Verbot,
somit zulässig
• Gewinnung von
ES-Zellen
unzulässig
Therapeutisches
Klonen
Gewinnung
von Zellmaterial
aus Feten
(EG-Zellen)
• unzulässig • zulässig
5 „Transplanting into human stem cell preparations derived from founder cells that have been in direct, intimate contact with nonhuman animal
cells constitutes xenotransplantation – the use of organs, tissues and cells derived from animals to treat human disease.“ (National Institutes of
Health 2001, S. 204).
6 Bush 2001.
7 Richwine 2001.
8 Erstmals wurde im Juli 2001 über die gezielte Erzeugung eines Embryos zum Zweck der Gewinnung einer Stammzelllinie berichtet (Lanzendorf 2001).