Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

1.19.2 im Übrigen
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
150 bis 2 500
A n m e r k u n g e n
zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19:
(1) Bei der Berechnung der Gebühren
kommen nur diejenigen Teile der
Anlage in Betracht, auf die sich die
Genehmigung oder der Vorbescheid
erstreckt; der Wert der Grundfläche
wird nicht gerechnet.
(2) In besonders schwierig zu
bearbeitenden Fällen kann die Gebühr
um die Hälfte erhöht werden.
(3) Erstreckt sich das Verfahren
zugleich auf andere behördliche
Entscheidungen nach § 13 BImSchG,
erhöht sich die Gebühr um die für diese
Entscheidungen zu erhebenden
Gebühren.
(4) Wird nach Erteilung eines
Vorbescheids das betreffende Vorhaben
genehmigt, kann auf diese Gebühr die
für den Vorbescheid erhobene Gebühr
bis zur Hälfte angerechnet werden.
(5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1
oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben
einer Genehmigung, kann auf diese
Gebühr die für die Mitteilung nach § 15
Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene
Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet
werden.
(6) Eine für die Erteilung einer
Genehmigung oder eines Vorbescheids
nach der jeweiligen Tarifstelle
berechnete Wertgebühr erhöht sich
a) um 750 EUR für jeden Tag, an dem
Erörterungen nach § 10 Abs. 6
BImSchG stattfanden,
b) um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn
nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV
dem Antrag Teile eines
Sicherheitsberichts beizufügen
waren,
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