Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
4.1 Erteilung einer Eignungsfeststellung für
Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder
Umschlagen wassergefährdender Stoffe nach
§ 63 Abs. 1 Satz 1 WHG
4.2 sonstige Anordnungen nach § 100 Abs. 1
Satz 2 WHG, § 94 Abs. 2 SächsWG zu
Rohrleitungsanlagen zum Befördern
wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 20
Abs. 1 UVPG oder zu Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des
§ 62 WHG
4.3 Entscheidungen über Art und Umfang der
Unterhaltung von Gewässern, die die
Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine
besondere Pflicht im Interesse der
Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen,
nach § 69 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1
oder § 75 Satz 2 SächsWG
4.4 Setzen oder Veränderung von Staumarken
zur Bezeichnung der Wasserstände nach § 38
Abs. 1 SächsWG
4.5 Überprüfung von Staumarken nach § 38
Abs. 3 Satz 1 SächsWG
4.6 Übertragung oder Aufteilung der
Gewässerunterhaltungslast nach § 71 Abs. 2
und § 72 SächsWG
4.7 Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach den
§§ 51 bis 53 WHG, den §§ 46 und 48
SächsWG
4.7.1 staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach
§ 53 Abs. 2 Satz 1 WHG und § 46 Abs. 2
Satz 1 SächsWG
4.7.2 Befreiung von Verboten oder
Schutzbestimmungen in Wasser- und
Heilquellenschutzgebieten sowie
Anordnungen nach den § 52 Abs. 1 Nr. 1
WHG, § 46 Abs. 3 Satz 2 SächsWG , § 52
Abs. 2 Satz 1 WHG, § 48 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 10 SächsWG , § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3
WHG und § 139 SächsWG
50 bis 5 000
25 bis 1 500
25 bis 1 500
25 bis 1 500
25 bis 250
10 bis 500
150 bis 10 000
4.7.2.1 Zone III oder B (weitere Schutzzone) 25 bis 2 500
4.7.2.2 Zone II oder A (engere Schutzzone) 50 bis 3 750
4.7.2.3 Zone I oder A (Fassungsbereich) 100 bis 7 500
4.7.3 Entscheidung über die Zulassung von
Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen
und Duldungspflichten nach einer
Gebühr nach Tarifstelle 4.7.2
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