Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
2. Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz und
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über
die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz
2.1 Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der
Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz
2.2 Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1
Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von
Sanierungen und Stilllegungen nach der
Verordnung über die Gewährleistung von
Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der
Durchführungsbestimmung zur Verordnung über
die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz
2.2.1 wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des
Bescheids über die Genehmigung oder gegen
Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine
Auflagen oder Anordnungen geboten sind
(1) Darüber hinaus werden
Auslagen nach § 12 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG
nicht erhoben.
(2) Die Kosten werden
auch dann erhoben, wenn
die Hinzuziehung von
Sachverständigen geboten
ist.
250 bis 25 700
kostenfrei
2.2.2 im Übrigen 50 bis 2 600
2.3 sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung
über die Gewährleistung von Atomsicherheit und
Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung
A n m e r k u n g e n
zu Tarifstelle 2.2:
(1) Darüber hinaus werden
Auslagen nach § 12 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG
nicht erhoben.
(2) Die Kosten werden
auch dann erhoben, wenn
die Hinzuziehung von
Sachverständigen geboten
ist.
150 bis 800
www.revosax.sachsen.de 156 von 199