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Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
15. Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG 25
16. sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und
Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des
Gebührenschuldners vorgenommen werden, und nicht in der
laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind
Tarif-
stelle
100 Wasserrecht
Gegenstand Gebühren
EUR
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von
Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz – AbwAG)
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
Gesetz zur Regelung des
Verwaltungsverfahrens- und des
Verwaltungszustellungsrechts für den
Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische
Anlagenverordnung – SächsVAwS)
1. Vorbemerkungen
1.1 Gebührenfestsetzung
1.1.1 Bei der Festsetzung von
Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in
Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen
können die in der laufenden Nummer 17
(Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen
Festlegungen zur Gebührenermittlung
ergänzend herangezogen werden, sofern in
dieser laufenden Nummer nichts anderes
bestimmt ist.
1.1.2 Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder
Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die
im Antrag genannten Investitionskosten
einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen.
Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten
zählen Finanzierungs- und
Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge,
das Grundstück einschließlich
50 bis 500
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