Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG,
Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG
oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96
Abs. 1 Satz 1 BBergG
4.5 vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1
BBergG, Feststellung des Zustandes des
Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG,
Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung
oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2
BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung
und Aussprechen der Verpflichtung zur
Wiederherstellung des früheren Zustandes nach
§ 102 Abs. 2 BBergG
4.6 Entscheidung über eine Entschädigung für die
Wertminderung eines Grundstückes nach § 109
Abs. 4 BBergG
5. Markscheiderische Angelegenheiten
5.1 Anerkennung als Markscheider nach § 1
SächsMarkG
5.2 Veränderung der Nachtrags- und
Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3
MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens
5.3 Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes
nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV
5.4 Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1
Satz 1 MarkschBergV
50 bis 5 000
150 bis 1 500
45 bis 100
50 bis 125
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100
5.4.1 Anerkennung einer Person für einen Betrieb 45 bis 100
5.4.2 Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im
Rahmen von Tarifstelle 5.4.1
6. Gebühr nach Zeitaufwand
A n m e r k u n g e n :
Es sind die Kosten zur Ermittlung des
Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie
Benutzungsgebühren und Entgelten für die
Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV
Kostenfestlegung 2010) vom 4. Mai 2009
(SächsABl. S. 947), enthalten in der
Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2009
(SächsABl. SDr. S. S 2454), zugrunde zu legen.
Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe
Stunde.
10 bis 25
je Betrieb
17 bis 75
je Stunde
7. Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 Satz 1 25 bis 500