Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Lfd.
Nr.
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
15. Anordnung der Beseitigung einer
gentechnischen Anlage nach § 26
Abs. 3 GenTG
16. Untersagung einer Freisetzung nach
§ 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung
eines Inverkehrbringens nach § 26
Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG
17. Anerkennung einer
Fortbildungsveranstaltung nach § 15
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2
GenTSV
18. Beschränkung des Nachweises von
Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2
GenTSV im Rahmen von Mitteilungen
nach § 21 Abs. 1 GenTG
19. Gestattung der Bestellung eines oder
mehrerer nicht betriebsangehöriger
Beauftragter für die Biologische
Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV
Tarif-
stelle
500 bis 6 300
150 bis 6 300
300 bis 1 300
60 bis 200
35
je Person
Gegenstand Gebühren
EUR
45 Geräte- und Produktsicherheit
Lfd.
Nr.
Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte
(Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG)
1. Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GPSG 50 bis 600
2. Anordnung oder Untersagung nach § 15 Abs. 1 bis 3 GPSG 50 bis 500
Tarif-
stelle
Gegenstand Gebühren
EUR
46 Gewerberecht
Gewerbeordnung
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der
gewerblichen Pfandleiher
(Pfandleiherverordnung – PfandlV)
Verordnung über gewerbsmäßige
Versteigerungen (Versteigererverordnung –
VerstV)
1. Erteilung von Auskünften aus
Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2
oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
1.1 Auskunft über einen Gewerbebetrieb
1.1.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5
Satz 2 der Gewerbeordnung
7,50
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