Kostenverzeichnis des LfULG [Download,*.pdf, 1,11 MB

Lfd. Nr. Tarif-
stelle
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ
einschließlich Probenahmen nach § 41
Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41
Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes,
soweit sie (1) aufgrund eines Verdachtes
oder einer Beschwerde durchgeführt wird
und dabei ein Verstoß von der geltenden
Norm festgestellt wird, oder (2) infolge
eines Verstoßes notwendig wird, zum
Beispiel um das Ausmaß eines Problems
festzustellen und nachzuprüfen, ob
Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder
um Verstöße zu ermitteln oder
nachzuweisen
67 aufgehoben
Lfd.
Nr.
Tarif-
stelle
68 Melderecht
Gegenstand Gebühren
EUR
je angefangene viertel Stunde,
zuzüglich der Kosten für die
Laboruntersuchungen
A n m e r k u n g :
Gegenstand Gebühren
EUR
Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
1. Melderegisterauskünfte
1.1 einfache Melderegisterauskunft über eine
Person nach § 32 SächsMG
1.1.1 mündliche Auskunft nach § 32 Abs. 1
Satz 1 SächsMG
1.1.2 schriftliche oder elektronische Auskunft
nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG
1.1.3 Auskunft im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4
Satz 1 SächsMG
1.1.4 Auskunft im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4
Satz 1 SächsMG in Verbindung mit § 32
Abs. 5 Satz 1 SächsMG
Die Gebühr wurde unter
Berücksichtigung des § 46a Abs. 1
des Vorläufigen Tabakgesetzes
ermittelt.
3,50
je Betroffener,
mindestens 5
5,20
je Betroffener,
mindestens 6,30
A n m e r k u n g :
Die Gebühr für die elektronische
Auskunft umfasst nur die einfache
Melderegisterauskunft, die nicht
nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG
im Wege des automatisierten
Abrufes über das Internet erfolgt.
4,90
je Betroffener,
mindestens 5
3,50
je Betroffener,
mindestens 5
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